Begeistert reagierte der damalige Außenminister Guido Westerwelle 2011 auf die Jasmin-Revolution und die Umbrüche in Nahost. Und sprach damit vielen Deutschen aus dem Herzen. Er versicherte damals, man wolle "als Demokraten an der Seite von Demokraten" stehen und Tunesien beim politischen Übergang unterstützen, beim Aufbau der Zivilgesellschaft, bei der Schaffung einer unabhängigen Justiz, bei Bildungsangeboten für junge Leute, bei der wirtschaftlichen Entwicklung, für Jobs und Zukunftschancen. Eine "Transformationspartnerschaft" war ins Leben gerufen, getragen unter anderem vom Bundesministerium für Zusammenarbeit und Entwicklung, vom Auswärtigen Amt, von politischen Stiftungen und wissenschaftlichen Einrichtungen.

Heute ist auch hierzulande aus Euphorie Ernüchterung geworden. Eine Frage stellt sich nach den Anschlägen von Tunis und Sousse: Hätte Deutschland nicht mehr tun können, ja müssen, um Tunesien zu stabilisieren?

"Deutschland hat im europäischen Vergleich sehr viel gemacht", beurteilt die Nordafrika-Expertin Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die deutsch-tunesische Zusammenarbeit der vergangenen Jahre. Tatsächlich wurden die finanziellen Mittel für Tunesien nach der Revolution deutlich erhöht, von knapp 40 Millionen Euro im Jahr 2010 auf mehr als doppelt so viel ein Jahr später und fast viermal so viel in den Folgejahren. Außerdem wurden seit 2012 Projekte in Höhe von gut 60 Millionen Euro verwirklicht, vor allem in den Bereichen Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Dezentralisierung oder Berufsbildung.

Die Europäische Kommission hat im gesamten Zeitraum von 2011 bis 2014 für Tunesien gerade einmal 700 Millionen Euro im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik aufgebracht – und damit nur unwesentlich mehr als Deutschland in derselben Zeit. In welchen Dimensionen sich die deutschen und europäischen Hilfen damit bewegen, macht ein Vergleich mit der Griechenland-Krise deutlich: Für den letzten Schuldenschnitt im Jahr 2012 hat Deutschland 14 Milliarden Euro aufgewendet, aktuell stehen 80 Milliarden auf dem Spiel, nur für Deutschland.

"Gesamteuropäisch war die Unterstützung für Tunesien eher lächerlich", sagt Werenfels daher. "Tunesien hätte viel mehr finanzielle Unterstützung benötigt, um mittel- und langfristige Lösungen zu finden. Arbeitslose verschwinden nicht von heute auf morgen. Es ist einfach illusorisch zu glauben, dass in einer solchen Situation kurzfristige Angebote greifen würden. Eine neue Weichenstellung kann nur über eine ganze Generation hinweg erfolgen. Was definitiv alle Akteure zu spät gesehen haben, sind die extremen Defizite im Sicherheitssektor, das gilt vor allem für innere Reformen."

Satellitenkommunikation? Für Dschihadisten selbstverständlich

Ein Blick auf die deutsch-tunesische Zusammenarbeit bei der Sicherheitspolitik bestätigt das: Gerade noch 600.000 Euro sind im vergangenen Jahr für polizeiliche Aufbauhilfe geflossen, das Bundeskriminalamt war an 30 Maßnahmen für tunesische Sicherheitsdienststellen beteiligt. Wichtiger waren da schon Projekte zur Verbesserung von Grenzkontrollen durch "Urkunden- und Dokumentensicherheit" oder "maritime Sicherheit" mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfen von einer Million Euro.

Bereits im Oktober 2014 forderte eine Studie der SWP mehr deutsche und europäische Unterstützung für den Sicherheitssektor, denn obwohl die Defizite weithin bekannt gewesen seien, beschränke sich die Unterstützung bei der Sicherheitspolitik bis heute auf "symbolisches Handeln". Während die tunesischen Streitkräfte mit nur rund 35.000 Mann über mangelhafte Ausbildung und Ausrüstung verfügen – beispielsweise fehlen so grundlegende Dinge wie Transportfahrzeuge und Kommunikationsmittel –, sind die Dschihadisten mit modernem Material und Satellitenkommunikation ausgestattet. Der Bericht warnt vor einer Abwärtsspirale: Durch die Verzahnung von wirtschaftlicher Krise, zunehmend angespannter Sicherheitslage und schlechten Zukunftsperspektiven durch hohe Jugendarbeitslosigkeit werde der Nährboden für Radikalisierung geschaffen, die ausländische Investoren und Touristen abschreckt, was wiederum die Wirtschaftskrise verschärft.

Aber was hätte getan werden können und muss jetzt dringend nachgeholt werden? "Gerade in den peripheren Regionen müssten staatliche Strukturen durch Investitionen, etwa durch Mikrokredite, gestärkt werden, um Vertrauen in den Staat herzustellen", sagt Nordafrika-Expertin Werenfels. "Ein großes Problem ist nämlich die informelle Wirtschaft gerade in den Grenzgebieten, die immer enger mit dem Dschihadismus verflochten ist. Ganz wichtig ist in der momentanen Situation, dass Tunesien keinesfalls wieder auf Repressionen zurück verfällt. Im Gegenteil müssen auch Islamisten eingebunden werden, um glaubwürdige religiöse Autoritäten zu schaffen – die dürfen auf der anderen Seite aber nicht zu radikales Gedankengut verbreiten. Das ist eine Gratwanderung: von jungen Menschen nicht als weichgespült wahrgenommen zu werden, sich aber gleichzeitig dezidiert gegen jede Gewalt auszusprechen."

Hilfe ist also nicht nur eine Geldfrage, sondern vor allem auch eine Sinnfrage. Junge Menschen müssen in sinnvolle Projekte und Aufgaben eingebunden werden. Eine großzügige finanzielle Unterstützung muss an Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel dass Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden dürfen.

Die Tendenz geht laut Werenfels zurzeit in die andere Richtung: hin zur Beschneidung von Freiheitsrechten und zu Repressionen, indem zentrale Reformen insbesondere mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz nicht konsolidiert werden. Genau damit aber wird der gesamte demokratische Prozess aufs Spiel gesetzt und die Abwärtsspirale weiter vorangetrieben.