Flüchtlinge: Slowakei will keine Muslime aus Syrien aufnehmen

Zehntausende Flüchtlinge will die EU auf ihre Mitgliedsländer umverteilen, 200 davon sollen in der Slowakei aufgenommen werden. Doch die Regierung in Bratislava stellt Bedingungen: Muslime würden nicht akzeptiert, sagte Ivan Metik, Sprecher des Innenministeriums, der BBC. "Sie würden sich bei uns nicht heimisch fühlen."

"Wir könnten 800 Muslime aufnehmen, aber wir haben in der Slowakei überhaupt keine Moscheen", sagte Metik. Von Diskriminierung will er indes nichts wissen. Sein Land wolle einen Beitrag dazu leisten, die Flüchtlingsprobleme in Europa zu meistern, sagte Metik. Jedoch: "Wir sind doch nur ein Transitland. Die Leute wollen nicht in der Slowakei bleiben."

Slowakische Regierungsvertreter haben sich bereits wiederholt für die Aufnahme etwa syrischer Christen ausgesprochen. Innenminister Robert Kalinak und Regierungschef Robert Fico sprachen von einem "Sicherheitsrisiko": Unter islamische Flüchtlinge könnten sich Terroristen mischen. Auch im Baltikum und in Polen betonten Politiker, sie bevorzugten christliche Flüchtlinge, da diese leichter in ihren Ländern integriert werden könnten. In Lettland und Estland wird derzeit vor der Ankunft muslimischer Flüchtlinge über ein Burka-Verbot diskutiert.

Annika Breithard, Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel, wollte die Aussagen der slowakischen Regierung nicht direkt kommentieren. Sie machte aber deutlich, dass den EU-Mitgliedsstaaten jegliche Form der Diskriminierung untersagt sei. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR forderte die EU-Staaten dazu auf, Flüchtlinge aufzunehmen – unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit.

In der Slowakei leben 5,5 Millionen Menschen. An den EU-Außengrenzen warteten Ende Juli 107.500 Flüchtlinge. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, Afghanistan und Subsahara-Afrika und leben derzeit in Camps in Griechenland, der Türkei und Italien. Um diese EU-Länder zu entlasten, hatte die EU im Mai einen Umverteilungsplan für 40.000 Menschen erstellt. Im Juli einigten sich die Länder darauf, in den kommenden Jahren 32.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die Aufnahme soll auf freiwilliger Basis erfolgen, nachdem einige Länder – darunter die Slowakei – sich nicht auf verpflichtende Quoten einlassen wollten.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge in Deutschland ankommen werden. "Das ist eine Herausforderung für uns alle", sagte Innenminister Thomas de Maizière. Überfordert sei Deutschland mit dieser Entwicklung nicht. Er wies darauf hin, dass sich Deutschland "für einige Jahre" auf hohe Flüchtlingszahlen einstellen müsse. "Jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, muss würdig, sicher und anständig aufgenommen werden."