Der Co-Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat der türkischen Regierung die Gefährdung von Bundeswehrtruppen vorgeworfen. "Das Handeln der Türkei gefährdet die Sicherheit deutscher Soldaten, die in der Region stationiert sind", sagte er in einem Interview mit der Zeitung Die Welt. "Und es gefährdet das Leben derjenigen, die aktiv gegen den IS kämpfen." Özdemir bezog sich dabei auf die Haltung der türkischen Regierung gegenüber der Terrormiliz "Islamischer Staat", die er als "duldend oder gar aktiv unterstützend" bezeichnete.

Der Grünen-Politiker sprach sich indirekt für einen stärkeren Druck aus Deutschland auf die türkische Regierung aus. "Mich verwundert, dass der Westen und auch die Bundesregierung nicht deutlichere Worte finden", sagte er. Das gelte gerade für die Union, die sich mit dem Zuzug von Flüchtlingen aus der Region schwertue. "Wenn man will, dass weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen, dann sollte man die Türkei dazu auffordern, alles Notwendige zu tun, um den IS zu stoppen." Özdemir sprach unter anderem von "Kämpfern, die über die Türkei einreisen". Niemand könne ihm weismachen, "dass der türkische Geheimdienst davon nichts wüsste".

Den von der Regierung in Ankara ausgerufenen "Kampf gegen den Terror" bezeichnete er als einen "Kampf mit angezogener Handbremse". Die türkische Regierung hatte nach einem IS-Anschlag in der Stadt Suruç eine Doppeloffensive gegen den IS und gegen Kämpfer der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gestartet. Die Angriffe richteten sich bislang größtenteils gegen die kurdischen Rebellen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wolle, "jede Art von kurdischer Entität jenseits der Grenze schwächen", sagte Özdemir.

Gegenwärtig keine Aufhebung des PKK-Verbots

Die vor wenigen Wochen vereinbarte Zusammenarbeit der USA mit der Türkei im Kampf gegen die IS-Miliz sieht er kritisch. "Für die Amerikaner mag es Sinn ergeben, den türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik zu nutzen." Der Preis dafür sei aber hoch. Jetzt würden die Kräfte geschwächt, die am wirkungsvollsten gegen den IS kämpften. "Und das sind die Kurden."

Eine Aufhebung des PKK-Verbots in Deutschland schloss Özdemir gegenwärtig aus. "Das wäre jetzt der falsche Zeitpunkt, schließlich hat die PKK wieder zur Gewalt gegriffen und damit selber dazu beigetragen, dass diese Frage wieder in die Ferne gerückt ist." Auf alle Ewigkeit ausschließen wolle er eine Verbotsaufhebung aber nicht. "Doch das hat die PKK selber in der Hand." Jede Bombe der PKK sei ein "barbarischer Akt".

Am Freitag hatte die türkische Armee gemeldet, dass bei einem Angriff von PKK-Kämpfern drei türkische Soldaten getötet wurden. Seit dem Zusammenbruch der 2013 geschlossenen Waffenruhe starben seit Ende Juli mehr als 30 Soldaten bei PKK-Angriffen.