Israel reagiert auf zwei tödliche Attacken auf Homosexuelle und eine palästinensische Familie in der vergangenen Woche: Die Regierung will künftig schärfer gegen jüdischen Extremismus vorgehen. Das Sicherheitskabinett beschloss nach eigenen Angaben entsprechende Maßnahmen. Dazu zählt unter anderem gewaltsames Schütteln bei Verhören. Bislang waren solche Methoden nur bei Verhören palästinensischer Terrorverdächtiger zulässig.  

"Eine Verhörmethode wie Tiltul oder irgendetwas, das gemacht wird, wenn es um palästinensische Terroristen geht – dasselbe muss getan werden, wenn es um einen jüdischen Terroristen geht", sagte der Minister für Innere Sicherheit, Gilad Erdan. Tiltul, das hebräische Wort für gewaltsames Schütteln eines Verdächtigen, war 1999 vom Obersten Gerichtshof verboten worden. Allerdings gibt es Sicherheitsexperten zufolge zulässige Ausnahmen. "Das Sicherheitskabinett hat den Diensten erklärt: Alle Methoden sind koscher", sagte Erdan.

Zudem soll die sogenannte Administrativhaft auf jüdische Täter ausgeweitet werden. Sie ermöglicht das Festhalten von Verdächtigen ohne Anklage und Verteidigung. Auch die Administrativhaft wurde bislang nur auf Palästinenser angewandt. Verdächtige können damit ohne Kontakt zu einem Anwalt, ohne Besuchsrecht und ohne Verfahren über Monate hinweg festgehalten werden. Nun soll diese Haft in "angemessenen Fällen" auch für jüdische Extremisten zur Anwendung kommen. Sie muss vom Generalstaatsanwalt genehmigt sein, heißt es in einer Mitteilung des Sicherheitskabinetts.   

Ministergruppe soll Maßnahmen erarbeiten

Kritik an dem Schritt kam von der israelischen Menschenrechtsorganisation Association for Civil Rights in Israel (ACRI). Die Gruppe sprach grundsätzlich gegen die Anwendung der Administrativhaft aus. Sie erlaube dem Verdächtigen nicht, sich zu verteidigen.

Eine Ministergruppe soll zudem Maßnahmen zur Verhinderung von Terrorakten erarbeiten. Den Vorsitz des Gremiums soll Verteidigungsminister Mosche Jaalon haben.

Am Donnerstag hatte ein strenggläubiger Jude sechs Teilnehmer der Jerusalemer Gay Parade mit einem Messer verletzt. Ein 16-jähriges Mädchen erlag am Wochenende ihren Verletzungen. In der Nacht zum Freitag starb bei einem von jüdischen Extremisten verübten Brandanschlag auf eine palästinensische Familie ein 18 Monate altes Kind. Sein Bruder und seine Eltern erlitten schwere Verletzungen. Die Tat wird extremistischen jüdischen Siedlern zugeschrieben.