"Eure Zeit ist abgelaufen", skandierten die Demonstranten. "Vorrang für die Bürger" und "Nieder mit der Herrschaft der Korrupten" stand auf den Transparenten der größten Massenproteste im Libanon seit dem Mord an Ex-Premier Rafik Hariri vor zehn Jahren. Seit Wochen schon türmt sich in der Sommerhitze stinkender Müll auf Beiruts Straßen, seit im Juli die zentrale Deponie Naameh geschlossen werden musste. Jetzt haben die Libanesen die Nase voll von dem Gestank, dem Dauerversagen ihrer politischen Klasse und deren Selbstbereicherung. Und so schlagen die Proteste gegen den Müllnotstand und die Verwahrlosung der Wohnviertel immer stärker um in eine generelle Konfrontation zwischen dem Volk und seinen ungeliebten Volksvertretern.
Bis Dienstagabend setzten die Protestler, die ihre Bewegung Ihr stinkt nennen, den Mächtigen ein Ultimatum. Bis dahin soll das 128-köpfige Parlament, welches schon zwei Jahre über die legale Legislaturperiode hinaus amtiert, den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Aktivisten verlangen zudem den Rücktritt von Umweltminister Mohammad Mashnuq und endlich eine funktionierende Müllabfuhr. Anderenfalls werde man die Proteste eskalieren, heißt es drohend, ohne konkrete Schritte zu verraten.
Die Krise des Libanon, die sich
gegenwärtig auf den Plätzen von Beirut entlädt, hat viele
Ursachen. Seit Jahren lähmt eine tiefe Polarisierung das
innenpolitische Leben. Die wichtigsten Staatsämter werden laut
Verfassung zwischen Christen, Sunniten und Schiiten aufgeteilt, die
Parlamentssitze nach konfessionellen Quoten vergeben. Sich gegenüber
stehen ein sunnitisch-christliches Lager, das von Saudi-Arabien und
dem Westen unterstützt wird, sowie das schiitische Lager mit
der Hisbollah, dem Staat im Staate, und einer pro-schiitischen Christenfraktion, die den Iran
an ihrer Seite weiß.
Libanons Regierung mit dem sunnitischen
Premierminister Tammam Salam an der Spitze funktioniert nicht mehr.
Seit Mai 2014 ist das Parlament bei der Wahl eines neuen Präsidenten
total blockiert, dem Nachfolger des maronitischen Christen Michel Suleiman. Und so trudelt der kleine Mittelmeeranrainerstaat mit seinen
vier Millionen Bürgern in der krisengeschüttelten Nahostregion
führungslos und überfordert vor sich hin.
Protest über die politischen Lager hinweg
Denn auch der syrische Bürgerkrieg lastet schwer auf dem sozialen Gefüge des Zedernstaates. Libanon ächzt unter mehr als 1,5 Million syrischer Flüchtlinge, die inzwischen ein Viertel der Bevölkerung ausmachen. Im Land leben mehr schulpflichtige Kinder aus Syrien als einheimische Kinder. Die Mietpreise sind in die Höhe geschossen. Zehntausende der Gestrandeten hausen in ärmlichen Zelten, Ställen oder Rohbauten. Überall verdingen sich Syrer als Tagelöhner für minimales Geld. Den Libanesen gelten sie als unliebsame Konkurrenten auf dem Arbeitsmarkt. Strom und Wasser fließen meist nur stundenweise, weil die marode Infrastruktur völlig überlastet ist.
Das Aufbegehren der Libanesen dieser Tage geht über die eingeschliffenen politischen Lagergrenzen des Landes hinweg. "Es ist das erste Mal, dass sich die Zivilgesellschaft mobilisiert für allgemeine soziale Forderungen und nicht für Wünsche spezieller politischer Anführer", kommentierte die angesehene Zeitung An-Nahar. Einen neuerlichen Bürgerkrieg wie zwischen 1975 und 1990 möchte keiner der jungen Aktivisten lostreten, das System will niemand zum Einsturz bringen. "Wir wollen keine Revolution, wir wollen Reformen", erklärte eine junge Demonstrantin.
"Keine Partei und kein Parteiführer wird von uns geschont", deklamierte Ihr stinkt-Mitbegründer Lucien Bourjeily. "Wir sind gegen die gesamte politische Klasse. Wenn wir alle sagen, meinen wir auch alle." Den angesprochenen Politikern hat es angesichts dieses breiten Protestes offenbar die Sprache verschlagen, keiner reagierte bisher auf den wachsenden Groll im Volk. Dagegen goss der bekannte libanesische Publizist Michael Young am Wochenende kräftig Wasser in den neuen libanesischen Wein von zivilem überparteilichem Protest. "Keine politische Partei im Libanon wird ihr Verhalten ändern, da sie sonst ihre Macht verlieren könnte", schrieb er. "Die Mehrheit der Libanesen steht fest hinter ihren religiös-politischen Führern."
Kommentare
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Müll der politischen Klasse
Es wäre schön, wenn man unserer politischen Klasse auch so den Müll vor die Füsse werfen würde.
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Die Lage in Deutschland wäre nicht viel besser
wenn wir 30-40 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hätten. Das ist nämlich das Equivalent wenn man BIP oder Bevölkerungsgröße heranziehen würde.
Neben den anderen regionalen Besonderheiten und der Instablität der Region schlagen sich die Libanesen recht gut finde ich.
Auch Deutschland ist massivst korrupt aber natürlich nicht im Sinne oder zum Vorteil der kleinen Leute. Hier gibt es hauptsächlich nur Korruption auf Makroebene. Ganz einfaches Beispiel, Stichwort Toll Collect. So sieht Korruption in der "zivilisierten" westlichen Welt aus.
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