Das Parlament in Kiew hat eine Reform gebilligt, die den Regionen im Osten der Ukraine mehr Rechte zugesteht. 265 Abgeordnete stimmten in erster Lesung für die Änderung der Verfassung, 87 stimmten dagegen.

Die Gewährung von mehr Autonomie war von den westlichen Partnerländern der Ukraine gefordert worden. Die Autonomiegesetze für die Regionen Donezk und Luhansk sind im Minsker Abkommen vom Februar vorgesehen.

Die geplante Verfassungsreform gesteht den Regional- und Kommunalverwaltungen von Donezk und Luhansk mehr Macht zu. Sie sieht etwa das Recht zum Aufbau einer sogenannten Volkspolizei vor. Über eine endgültige Teilautonomie für die Gebiete unter Kontrolle der prorussischen Rebellen soll aber erst im Zusammenhang mit einem separaten Sondergesetz entschieden werden.

Explosion vor dem Parlament

Trotz der breiten Zustimmung im Parlament stößt das Vorhaben in der Ukraine auf Widerstand. Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende versucht, Gegner der Autonomiegesetze umzustimmen, um den Friedensprozess zu retten. Nicht nur rechte und nationalistische Kräfte sehen die Verfassungsreform als Kniefall vor Russlands Präsident Wladimir Putin, auch in der Bevölkerung sind die Pläne umstritten.

Im Parlament entlud sich die Stimmung zu Beginn der Abstimmung. Abgeordnete der Radikalen Partei blockierten zunächst die Tribüne mit dem Rednerpult. Draußen demonstrierten Hunderte Anhänger der oppositionellen nationalistischen Partei Swoboda. Der rechtsextreme Pravy Sektor hatte zuvor nach eigenen Angaben die Zufahrtsstraßen zum Parlament blockiert. 

Während der Abstimmung kam es zu Zusammenstößen. Die Polizei nahm einen Mann fest, der nahe des Parlaments eine Granate geworfen und mehr als 100 Menschen verletzt hatte, sagte Kiews Polizeipräsident. Der Mann gehört ersten Berichten zufolge zum Rechten Sektor. Unter den Verletzten seien mehr als 50 Polizisten gewesen. Einer von ihnen sei gestorben, sagte Vitali Klitschko, Kiews Bürgermeister.