Die nächsten Verhandlungen um und mit Griechenland stehen an. Fast alles spricht dafür, dass sich die Handlungs- und Konfliktmuster der letzten Runde, die Verhärtung der Positionen und der Wahrnehmungen wiederholen werden. Die griechische Krise hat sich von einem komplexen Entscheidungsproblem zu einer Krise der politischen Kultur der EU ausgeweitet.

Zwischenstaatliche Aushandlungsprozesse dominieren die Eurozone. Sie wirken im Spannungsfall gemeinschaftsmindernd statt -fördernd. Die EU-Regierungschefs trifft diese Erkenntnis nicht unvorbereitet – ihr Europäischer Rat läuft meist so ab, wenn es um Geld geht. Wann immer die EU-Staaten intergouvernmental um Verteilungsfragen ringen, präsentiert sich die EU nicht als die Gemeinschaft, die sie sein will, sondern als Basar nationaler Interessenvertretung, auf dem mit harten Bandagen gestritten wird. Dies gilt für die Verhandlungen zum EU-Haushalt, der nur rund 1 Prozent des EU-Sozialprodukts umfasst, genauso wie in der Behandlung von Flüchtlingen; es ist ständiger Begleiter in den Regierungskonferenzen zur Änderung von Verträgen. Diese Auseinandersetzungen werden auch emotional geführt, zuletzt in der Aushandlung des Vertrags von Lissabon oder in den Kontroversen des denkwürdigen Gipfels von Nizza, mit "roten Linien", Drohungen und lautstarken Wortgefechten.

Man darf sich das Zusammentreffen von 19 oder 28 Regierungschefs und Präsidenten nicht als Chorprobe der Europa-Hymne vorstellen, sondern als ein Aufeinandertreffen nationaler Interessen, an die Regierungschefs stärker gebunden sind als etwa ihre Außenminister, von Statusansprüchen der Mitgliedstaaten, und – nicht zuletzt – als Chemie-Cocktail politischer Alpha-Wesen. Aus der Perspektive europäischer Ratsgipfel betrachtet, mutet die Integrationsleistung der EU erstaunlich an: Hätte Europa im Klima der Gipfeltreffen gebaut werden müssen, es wäre in den Kinderschuhen stecken geblieben.

Dramatischer Vertrauensschwund

Für die politische Kultur Europas ist diese Entwicklung fatal. Das einmal gestörte wechselseitige Vertrauen in die Verlässlichkeit nationaler Politik verliert weiter an Substanz – durch den Vertrauensschwund unter den zentralen Akteuren und einen Verhandlungsprozess, der die Gegensätze betont. So sucht die Gipfelpolitik nach zusätzlichen Sicherungen und Garantien, die der Prozess oftmals nicht hergibt oder die eine Problemlösung zusätzlich erschweren. Dramatisch wird der Vertrauensschwund, wenn wie im Fall der griechischen Krise das gleiche Problem wiederholt auf dem Ratstisch liegt – die zurückliegenden streitigen Verhandlungen wirken nach, Misstrauen regiert, Abgrenzung dominiert.

Europas Alleinstellungsmerkmal ist die Dichte friedlichen Interessenausgleichs. Diese Leistung steht jetzt auf dem Spiel. Die Salden europäischen Vertrauenskapitals sind so gefährlich geschrumpft, dass sie eine Einigung blockieren können. Europas zentrale Akteure müssen dringlich in den Aufbau von Vertrauen investieren. Das Ringen um eine Regelung für Griechenland braucht neben der eigentlichen Verhandlungsmaterie zwei neue Vertrauensanker.

Zum einen braucht die EU die Aussicht auf eine Verständigung über die Vertiefung der Gemeinschaftsinstrumente für den Euroraum, darüber wie eine gemeinsame Entscheidung über Kernfragen der Fiskal- und Wirtschaftspolitik geschaffen, gestaltet und legitimiert werden kann; sie braucht eine Regelung über Staateninsolvenz, aber auch gemeinschaftliche Instrumente sozialer Sicherung. Nicht von ungefähr kommen alte und neue Vorschläge zur Vertiefung der Integration im Euroraum jetzt wieder auf den Tisch. Es muss ein Kompromiss geschmiedet werden zwischen denjenigen Mitgliedstaaten, die auf mehr Verbindlichkeit bestehen, und denjenigen, die neue gemeinsame Instrumente zur Wirtschaftsentwicklung mit Verteilungswirkung wollen. Weder die eine noch die andere Position wird sich allein durchsetzen. Die Alternative zu einem Paket aus beiden Positionen lautet bestenfalls Stillstand im Status quo, wahrscheinlich jedoch Einstieg in den Abstieg vom heutigen Niveau der Integration.

Zum anderen benötigt die politische Kultur der EU die Wiederentdeckung von Partnerschaft. Schwierige Strukturreformen hauptsächlich durch fiskalische Konditionalität und Controlling-Instrumente zu steuern, hat sich als unzureichend erwiesen. Die souveränitätsschonend gedachte Betonung nationaler Eigenverantwortung hat ihr Gegenteil bewirkt und die Wahrnehmung des Verlusts von Autonomie verstärkt. Der Riss im Zusammenhalt der Europäer hat sich zu einem Graben vertieft, Stereotype und Feindbilder ans Licht gebracht, die nun die öffentliche Wahrnehmung der Verhandlungen prägen.