Am 1. November sollen die Türken wieder abstimmen, weniger als fünf Monate nach der Parlamentswahl. Die Entscheidungen der Wähler vom 7. Juni, ihre energische Ablehnung eines Präsidialsystems und ihr Votum für eine Koalitionsregierung, sie werden annulliert.

Diese Negierung des Wählerwillens ist der große Sieg von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, auch wenn es womöglich ein Pyrrhussieg ist. Im Wahlkampf hat Erdoğan, der erste vom Volk gewählte Präsident der türkischen Republik, fast wie ein Parteipolitiker agiert. Schon bei seiner Wahl hielt er es für angebracht, die Stellenbeschreibung des Präsidenten neu zu interpretieren. Er habe das Recht, nicht strikt neutral zu sein, und müsse sich nicht parteiunabhängig oder gar apolitisch verhalten, argumentierte er. Sein beträchtliches politisches Gewicht und seine Popularität nutzte er, um Fakten zu schaffen und die Regierung an der kurzen Leine zu halten.

Mit derselben Logik betrieb Erdoğan offen Wahlkampf für seine frühere Partei, die AKP – trotz unzähliger Vorwürfe, er verletze damit die Verfassung. Dieses verfassungswidrige Eintreten für eine Partei und die Verteidigung des präsidentiellen Systems sind die Hauptgründe dafür, dass die Wahlergebnisse als Erdoğans erste bedeutende politische Niederlage interpretiert wurden. Er hat gekämpft, um diese Niederlage umzukehren. Die Verzagtheit seines Ministerpräsidenten und der Regierungspartei kamen ihm dabei ebenso gelegen wie das skandalös unstrategische Denken und Verhalten einer hoffnungslos ineffektiven Opposition.

Verfassung der "tatsächlichen Realität" anpassen

Der Versuch, eine Koalitionsregierung zu bilden, war ein vergeblicher und theatralischer Prozess. Als er sich seinem Finale näherte, legte Erdoğan seine Karten auf den Tisch. In Rize, der Heimatstadt seiner Eltern, sagte er vor zwei Wochen: Ob es anderen gefalle oder nicht, die Situation in der Türkei sei nun einmal, wie sie sei. Deshalb sei es nun die Aufgabe, die Verfassung so umzugestalten, dass sie zur "tatsächlichen Realität" passe.

Wer sich in der Türkei mit Karl Marx' historischen Schriften auskannte, begann seine Ausgabe von Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte abzustauben oder danach zu googeln. Man erinnerte sich, dass darin Schritt für Schritt der Selbstputsch des legitim gewählten Präsidenten der Zweiten Französischen Republik dargestellt ist, den er 1851 anzettelte. Danach erklärte Napoleon sich zum Kaiser. Andere erinnerten sich an einen ähnlichen Vorgang aus der jüngeren Geschichte, den Autogolpe von Alberto Fujimori 1992 in Peru, der ebenfalls nicht gut ausging.

Es war nie ein Geheimnis, dass Erdoğan die türkische Parlamentsdemokratie zu einer Präsidialdemokratie machen wollte. Dass dieser "Präsidentialismus türkischer Art", wie er es nannte, keine Geduld für checks and balances oder Gewaltenteilung haben würde, war wohlbekannt. Der Präsidentialismus, den sich Erdoğan vorstellte, stärkte die Exekutivgewalt ebenso übermäßig wie die Vorrechte des Herrschers. Ein solches Regime wäre kaum noch eine glaubhafte Demokratie zu nennen.

Gewagtes Spiel, aber der einzige Weg

Allerdings beruht Erdoğans Beharren auf Neuwahlen (oder wie er lieber sagt, auf "wiederholten Wahlen") wohl nur teilweise auf dem Willen, es einfach noch einmal zu versuchen. Es kommt hinzu, dass Vorwürfe vertuschter Korruption enge politische Gefährten und selbst Familienmitglieder in Bedrängnis bringen. Es gibt nur einen Weg für Erdoğan, zu verhindern, dass das Parlament die Ermittlungen wieder aufnimmt: Er müsste durch die AKP das totale Machtmonopol über Politik und Staatsverwaltung behalten (wozu verhängnisvollerweise auch die Justiz gehört).

Dennoch deutet alles darauf hin, dass das ein gewagtes Spiel für Erdoğan und die AKP ist, auch angesichts des wachsenden Drucks auf die Währung, der sich verschlechternden wirtschaftlichen Bedingungen und des fortdauernden Konflikts mit den Kurden, der wieder mit Gewalt ausbricht. Tatsächlich sagen die Wahlumfragen nach jetzigem Stand keine größeren Veränderungen im Ergebnis voraus. Solange die kurdisch-nationalistische HDP, die mit der PKK verbunden ist, die unfaire Zehnprozenthürde schafft, wird es schwierig für die AKP, die Mehrheit im Parlament zu erreichen. Und selbst wenn sie es schaffen sollte, wäre die Differenz gering und sie hätte keine sichere Machtbasis.