Moskau und Washington haben sich auf einen Entwurf zu einer UN-Resolution geeinigt, durch die Verantwortliche für Angriffe mit Chemiewaffen in Syrien identifiziert und zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das teilten zwei Diplomaten im UN-Sicherheitsrat in New York mit. Demnach wurde der Entwurf bereits allen 15 Mitgliedern des höchsten UN-Gremiums übermittelt. Gebe es keine Einwände, könnte schon morgen über den Resolutionstext abgestimmt werden.

Fast fünf Jahre lang dauert der syrische Bürgerkrieg bereits. Fünf Jahre, in denen sich Russland und die USA im UN-Sicherheitsrat nicht auf einen Weg zur Beendigung des Konflikts geeinigt haben. Umso überraschender ist nun das gemeinsame Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Angriffe mit Chemiewaffen.

Moskau gibt sein Veto auf

Die USA und andere Ratsmitglieder wie Großbritannien und Frankreich machen die syrische Regierung für die vielen Chlorgasattacken verantwortlich; Chlorgas wird offiziell nicht als Chemiewaffe geführt, ist aber giftig. Washington drängt den Sicherheitsrat seit Längerem zu einem entschiedenen Handeln – und erstmals will Russland jetzt kein Veto mehr einlegen. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin forderte den Sicherheitsrat dazu auf, die für die Chlorgasattacken verantwortlichen Personen vor Gericht zu bringen.

Bislang hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zwar das Mandat, um den Einsatz der Kampfstoffe zu prüfen. Doch weder sie noch die UN verfügen bislang über eine Handhabe, um einer Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg die Schuld für die Attacken mit Chlorgas oder Chemiewaffen zuzuweisen.

Das soll sich jetzt ändern: In dem nun kursierenden Resolutionsentwurf werde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gebeten, in Abstimmung mit OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü dem Sicherheitsrat binnen 20 Tagen Empfehlungen für die Schaffung eines "von OPCW und UN getragenen Investigativmechanismus" vorzulegen. Dieses Gremium solle dann Einzelpersonen, Gruppen oder Regierungen identifizieren, die in Syrien als Täter, Organisierer und Förderer in den Einsatz von Chemikalien als Waffen, darunter Chlor, verwickelt gewesen seien, hieß es weiter.

Ein hoher Vertreter von US-Außenminister John Kerry bestätigte, dass es zwischen US-amerikanischen und russischen Diplomaten Gespräche über den Resolutionsentwurf gegeben habe. Zudem hätten Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow auf die Notwendigkeit hingewiesen, auf den "Besitz und mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen" durch die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu reagieren.

Assad durfte Chlorgas behalten

Die OPCW hält einen Einsatz von Chlorgas bei Angriffen auf drei syrische Ortschaften im Jahr 2014 für weitgehend erwiesen. Untersucht wurden Angriffe ab April auf die nordsyrischen Ortschaften Talmenes, Al-Tamana und Kafr Sita. Zwischen 350 bis 500 Menschen wurden demnach verletzt, mindestens 13 davon starben. Die OPCW-Mission prüft seit 2014 Vorwürfe rund um den mutmaßlichen Einsatz von Chlorgas zu "feindlichen Zwecken" in Syrien. Welche Konfliktpartei das Gift einsetzte, blieb in dem Bericht offen. Die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad und die gegen sie kämpfenden Rebellen beschuldigen sich gegenseitig.

Chlorgas wird zwar nicht offiziell als chemisches Kampfmittel geführt. Doch acht Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrats, darunter die USA und Jordanien, legten dem jüngsten OPCW-Bericht Ende Dezember einen Brief bei, in dem sie auf eine Resolution vom September 2013 verwiesen, die Syrien zur Zerstörung seines Chemiewaffenarsenals auffordert. Mit der Resolution reagierte die UN auf einen Angriff östlich von Damaskus, bei dem im August 2013 mehr als 1.400 Menschen durch das Nervengas Sarin getötet wurden.

Ursprünglich hatte US-Präsident Barack Obama den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" bezeichnet, die ein Eingreifen durch US-Truppen zur Folge hätte. Nachdem der syrischen Armee erstmals der Einsatz von Chemiewaffen nachgewiesen wurde, stimmte die Assad-Regierung zu, ihre Bestände an chemischen Kampfstoffen unter internationaler Aufsicht zu vernichten. Eine Vernichtung von Chlorgas, das vor allem in der Industrie eingesetzt wird, ist jedoch bislang nicht vorgesehen.