Mit acht zu drei Stimmen stuften die Richter Wahlkampfspenden von Unternehmen als "verfassungswidrig" ein, teilte Gerichtspräsident Ricardo Lewandowski in Brasília mit. Den brasilianischen Parteien bricht damit ein Großteil ihrer Finanzierung weg. Nach Informationen der Zeitung O Globe stammten bei der Präsidentschaftswahl 2014 mehr als 80 Prozent der Wahlkampfspenden von Unternehmen. Im Zentrum des Schmiergeldskandals steht der Ölkonzern Petrobras.

"Wir geraten in einen vollkommen chaotischen Rahmen, in der die wirtschaftliche Macht unerlaubt die politische Macht an sich reißt", begründete der federführende Richter Luis Fux die Gerichtsentscheidung. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.


Das brasilianische Parlament hatte vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das die zulässige Höhe von Parteispenden durch Unternehmen herabsetzte. Dies ging dem Obersten Gerichtshof nicht weit genug. Seine Entscheidung wird ab den Kommunalwahlen im kommenden Jahr Anwendung finden und gilt auch für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2018. Allerdings wird erwartet, dass Präsidentin Dilma Rousseff ein Veto gegen das Gesetz einlegen wird. Sollte das Parlament ihren Einspruch überstimmen, muss sich das Oberste Gericht erneut mit der Sache befassen.

Der aktuelle Korruptionsskandal – nach dem Ölkonzern Petrolão  genannt – kostete Dilma Rousseff beinahe die Wiederwahl. Offenbar zweigte der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras bei großen Investitionen routinemäßig drei Prozent für schwarze Kassen bei Politik und Verwaltung ab. Unternehmer sowie 13 Senatoren und 22 Abgeordnete werden verdächtigt.

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff geriet ebenfalls unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand. Rousseff versichert aber, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen US-Dollar (177 Millionen Euro) an Schmiergeldern von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.