Die Eigenheiten der Demokratie in Burundi sind mir nur zu gut bekannt. Als aktiver Bürger, der sich in den vergangenen zwanzig Jahren für die Einhaltung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte von Gefangenen eingesetzt hat, wurde ich von Vertretern der Staatsgewalt schikaniert, festgenommen, inhaftiert und misshandelt. In Burundi sind diese Dinge allzu oft mit der Demokratie verbunden. Am Abend des 3. August verließ ich mein Büro im Zentrum der Hauptstadt Bujumbura und nahm das Motorrad vor mir kaum wahr, als auch schon Kugeln durch meine Windschutzscheibe drangen und mich direkt im Gesicht trafen. 

Knapp zwei Wochen zuvor hatte der Präsident von Burundi, Pierre Nkurunziza, den Sieg der Wahl für sich reklamiert, einer Wahl, die von Gewalt und Einschüchterung der Opposition, von Bürgerrechtlern, Journalisten und der Wähler selbst begleitet worden war. Als Menschenrechtsaktivist verurteilte ich die Vorgänge, den Präsidenten und das Ergebnis öffentlich. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union standen mir zur Seite und bestätigten, die Wahl sei weder frei noch fair verlaufen. Die Kugel in meinem Kopf war die Antwort darauf, dass ich meiner demokratischen Pflicht nachgekommen war. 

Als der Präsident bekannt gab, für eine dritte Amtsperiode antreten zu wollen – und damit gegen die Verfassung und das Friedensabkommen verstieß, das meinem Land nach einem Jahrzehnt voller Konflikte Frieden gebracht hatte –, führte die Protestwelle zu einem neuen Ausmaß an staatlicher Repression, Menschenrechtsverletzungen und scharfem Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft. Wegen der Gewalt flohen zahlreiche Oppositionelle, unabhängige Journalisten und Menschenrechtler aus Burundi. Es ist ein Wunder, dass mich meine Entscheidung, in Burundi zu bleiben, nicht das Leben gekostet hat. Aber was ist Demokratie ohne abweichende politische Meinungen, freie Medien, die darüber berichten, oder Menschen, die das Recht auf Meinungsäußerung verteidigen?  

Es kann noch schlimmer kommen

Ich bin zwar froh, am Leben zu sein, sorge mich aber um meine Freunde, Verwandten und Mitstreiter, die noch in Burundi sind, wo inzwischen gezielte Tötungen, willkürliche Verhaftungen, Schikanen und Folter an der Tagesordnung sind. Wenn das so weitergeht, kann die Gewalt durchaus außer Kontrolle geraten.

Unsere Region ist alles andere als stabil: Bürgerunruhen in Burundi könnten wieder auf die gesamte Region der Großen Seen übergreifen. Doch die internationale Reaktion auf Burundis Krise ist immer noch unabgestimmt und unangemessen. Die anderen Mitglieder der Ostafrikanischen Gemeinschaft, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda, sind aufgrund von Rivalitäten und Uneinigkeit unfähig zu helfen. Die Vermittlungsbemühungen unter Führung des ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni sind bisher ergebnislos verlaufen.  

Auf die burundische Regierung wurde bei Weitem nicht genug Druck ausgeübt, die Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte zu respektieren. Es gibt keine gerechte Strafe für Täter, die schwere Misshandlungen begehen, darunter gezielte Angriffe und Tötungen unter Umgehung der Justiz. Es gibt keine Gerechtigkeit für Demonstranten, die Opfer ungezügelter Polizeigewalt wurden. Noch nicht einmal Gerechtigkeit für politische Gefangene, die von sogenannten Sicherheitskräften gefoltert werden. 

Stellen Sie sich kurz vor, welchen unmenschlichen Foltertechniken Häftlinge ausgesetzt sind: Sie müssen auf dem Rücken liegend direkt in die Sonne schauen, müssen sich in Säure setzen oder andere abscheuliche Dinge erleiden.

Die EU sollte keine Skrupel haben

Ich schreibe dies aus meinem sicheren Krankenbett in einem Brüsseler Krankenhaus, wo meine Schusswunden behandelt werden. Langjährige Freunde haben mir geholfen, das Land zu verlassen, um die notwendige medizinische Versorgung zu erhalten. Ich liege also hier im Zentrum der Europäischen Union, die einen großen Teil zum Jahreshaushalt Burundis beisteuert. Diese finanzielle Unterstützung kann und muss die EU als Druckmittel gegen die burundische Regierung einsetzen. Laut einem Vertrag zwischen der EU und afrikanischen Staaten kann die EU Finanzhilfen für jedes Land aussetzen, das die Anforderungen an Menschenrechte, demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit nicht erfüllt.   

Brüssel muss die burundische Regierung vor die Wahl stellen, entweder die Menschenrechtsverletzungen zu beenden, Verbrecher vor Gericht zu bringen und die Rechtsstaatlichkeit wieder herzustellen oder eine Haushaltskrise mit allen Konsequenzen zu riskieren. In einem Land, in dem so viel internationale Hilfe in Korruption und erkaufte Loyalität fließt, sollte die EU keine Skrupel haben, ihren Einfluss auf diese Weise geltend zu machen. Internationale Hilfe sollte möglichst umgeleitet werden und NGOs, der burundischen Zivilgesellschaft, unabhängigen Medien und humanitären Zwecken zugute kommen. 

EU-Beamte und Diplomaten, die nur wenige Meter von meinem Krankenbett entfernt über diese Vorgehensweise beraten, können sich meiner Unterstützung sicher sein. Sich im Hintergrund zu halten, während regionale Vermittlungsbemühungen scheitern, ist keine Strategie. 

In Burundi gibt es das Sprichwort: "Wenn du eine Hütte in Brand steckst, kannst du den Rauch nicht verbergen." Heute brennt Burundi vor den Augen der Welt. Die EU muss helfen, das Feuer zu löschen, bevor es zu spät ist.