"Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen" – Seite 1

Von einer gemeinsamen Asylpolitik der Europäischen Union war zuletzt wenig zu spüren: Je mehr Flüchtlinge in Europa Hilfe suchten, desto rauer ist der Ton zwischen den Hauptstädten geworden. Zuletzt musste sich die deutsche Regierung sogar gegen den Vorwurf wehren, sie habe mit ihrer Entscheidung, syrische Flüchtlinge vorerst nicht mehr in andere europäische Länder zurückzuschicken, weitere Flüchtlinge erst angelockt.

Die Europäische Kommission ist der Bundesregierung nun zur Seite gesprungen. Im Gespräch mit ZEIT ONLINE lobte der verantwortliche EU-Kommissar für Migration, Dimitris Avramopoulos, sie ausdrücklich. "Deutschland hat eine mutige Entscheidung getroffen, die Dublin-Regeln für Syrien-Flüchtlinge auszusetzen", sagte Avramopoulos. "Das war sehr wichtig. Die Entscheidung hat gezeigt, was Solidarität in der Praxis bedeutet." 

Unter dem Eindruck der immer größeren Zahl an Syrien-Flüchtlingen, die über die sogenannte Balkanroute nach Deutschland kommen, werden vorerst keine Syrer mehr nach Ungarn oder in andere Drittstaaten zurückgeschickt, wie es die europäischen Asylregeln ("Dublin") eigentlich vorsehen. Die ungarischen Behörden hatten daraufhin vorübergehend mehrere Tausend Flüchtlinge ohne Kontrollen nach Österreich ausreisen lassen. 

"Wir sind nicht dafür, in Europa neue Zäune zu errichten"

Um solche Situationen zu verhindern, hatte die Europäische Kommission bereits im Mai vorgeschlagen, Flüchtlinge künftig nach einem festgelegten Schlüssel auf die 28 Mitgliedstaaten der EU zu verteilen. Zunächst soll dieser Schlüssel nur für eine begrenzte Zahl von 40.000 Flüchtlingen gelten, die in Italien und Griechenland angekommen sind. Dennoch scheitert dieser Vorschlag bislang am Widerstand einer Reihe von Mitgliedsländern, unter anderem aus Osteuropa.

"Alle sprechen jetzt über Solidarität und Verantwortung, aber zwischen den Worten und Taten klafft eine Lücke", kritisierte Avramopoulos. Einige Länder würden mehr Rücksicht auf innenpolitische Verhältnisse nehmen als auf ihre europäischen Verpflichtungen. An sie appellierte der Kommissar: "Last uns aufhören, Populisten und Extremisten Macht (über unsere Politik) zu geben! Lasst uns aufhören, denen in die Hände zu spielen, die Fremdenfeindlichkeit schüren!" In vielen EU-Ländern zögern die Regierungen auch aus Angst vor populistischen Parteien, Flüchtlinge aufzunehmen.

Ausdrücklich kritisierte der EU-Kommissar das Verhalten der ungarischen Regierung: "Wir sind nicht dafür, in Europa neue Zäune zu errichten. Es gibt andere Möglichkeiten, die Situation unter Kontrolle zu bringen." An diesem Donnerstag kommt der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nach Brüssel, um mit den EU-Spitzen über die Flüchtlingskrise zu beraten. Avramopoulos erneuerte das Angebot der EU-Kommission, auch in Ungarn sogenannte Hotspots einzurichten. In solchen Zentren könnten EU-Agenturen den nationalen Behörden bei der Aufnahme und Registrierung der Flüchtlinge helfen. Bislang sind solche Hotspots in Italien und Griechenland geplant. Nach Angaben von Avramopoulos liegt bislang kein entsprechender Antrag aus Budapest vor.

"Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung"

Indirekt kritisierte Avramopoulos auch die Ankündigung etwa von Österreich oder Italien, künftig wieder Grenzkontrollen durchzuführen. "Schengen ist nicht das Problem, Schengen ist die Lösung", so der Kommissar. Die Freizügigkeit, die ursprünglich in dem Schengener Abkommen geregelt war, sei "eine der größten Errungenschaften der EU". Avramopoulos erinnerte zudem daran, dass sich die EU-Länder bereits vor Jahren auf gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von Asylbewerbern verständigt haben. Er forderte: "Sowohl Schengen als auch Dublin müssen vollständig umgesetzt werden. Das ist die Verantwortung der Mitgliedstaaten."

Dimitris Avramopoulos ist seit November 2014 als Kommissar verantwortlich für die europäische Migrationspolitik. Die Nominierung des früheren griechischen Verteidigungsministers war zunächst auf Kritik gestoßen. Auch in den vergangenen Wochen war dem 62-Jährigen wiederholt vorgeworfen worden, in der aktuellen Krise zu zurückhaltend zu agieren. Erst am vergangenen Montag hatte er das umstrittene Flüchtlingslager in Calais besucht. In den kommenden Tagen will er nach Ungarn und auf die griechische Insel Kos fahren.

Kommission arbeitet an Migrationsgesetzen

Avramopoulos wies den Vorwurf, zu zögerlich zu agieren, zurück: "Wir alle, vor allem die Mitgliedstaaten, müssen aufhören, uns gegenseitig Vorwürfe zu machen. Jetzt ist die Zeit, um gemeinsam Verantwortung zu übernehmen." Seit neun Monaten arbeite die Kommission "Tag und Nacht" an der europäischen Migrationsagenda, bereits im Mai habe er konkrete Vorschläge vorgelegt. Ohne Einzelheiten zu nennen, kündigte er für das Sondertreffen der Innen- und Justizminister am 14. September neue Gesetzesvorschläge an. "Wenn die Mitgliedstaaten ähnlich schnell arbeiten würden wie die Kommission", so Avramopoulos, "würden die Dinge heute besser laufen".

Schließlich richtete er seinen Blick über die aktuelle Krise hinaus. Zu einer umfassenden Migrationspolitik, stellte Avramopoulos klar, gehöre es auch, legale Wege für Zuwanderer zu schaffen, um nach Europa zu kommen. Europa sei ein alternder Kontinent und künftig auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen. Auch hierüber denke die Kommission nach: "Wie können wir es attraktiv machen, talentierte Menschen nach Europa zu holen?"

Der Kommissar räumte ein, dass das bisherige System nicht funktioniert habe. Seit 2012 haben Ausländer aus Drittstaaten, die in einem EU-Land arbeiten wollen, die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen eine Blue Card zu beantragen. In den beiden ersten Jahren wurden aber in der gesamten EU nicht mehr als etwa 16.500 solcher Aufenthaltstitel ausgestellt, davon allein 14.000 in Deutschland. Avramopoulos kündigte an, dieses System grundlegend zu überarbeiten.