Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande haben die EU-Kommission zu mehr Strenge in der Flüchtlingsfrage aufgefordert. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Regeln des gemeinsamen europäischen Asylsystems respektieren und umsetzen", heißt es in einem Brief von Merkel und Hollande an die Kommission, der ZEIT ONLINE vorliegt. Das betreffe sowohl die Unterbringung als auch die Versorgung von Flüchtlingen.

Weiter schreiben die Kanzlerin und Frankreichs Präsident: "Wir fordern die Kommission auf, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um sicherzustellen, dass diese Regeln einheitlich durchgesetzt werden." Damit zielen Merkel und Hollande auf mögliche Sanktionsmechanismen der Kommission gegen Mitgliedstaaten ab, die sich bisher weigern, die gemeinsame Asylpolitik zu befolgen. Die beiden Regierungschefs einigten sich erstmals auch darauf, für eine verbindliche Quote zur Verteilung von Flüchtlingen einzustehen.

Auch die EU-Kommission erhöht den Druck auf die Staaten, die sich bisher nicht an einer Verteilung beteiligen wollen. Nach Vorstellung von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnten sie zu einem finanziellen Beitrag gezwungen werden. Voraussetzung dafür müsse aber sein, dass der betreffende Mitgliedsstaat "vorübergehende, systemische Gründe" vorbringt, die es ihm nicht erlaubten, sofort am Quotensystem teilzunehmen, berichtet der Spiegel.

Stattdessen solle für diese Länder übergangsweise die Möglichkeit bestehen, einmalig für bis zu zwölf Monate mit Geld zu zahlen. Dies solle sowohl für die sofortige Verteilung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen innerhalb der EU gelten wie auch für den geplanten permanenten Notfallmechanismus. Beide Vorhaben wolle Juncker am kommenden Mittwoch in einer Rede vor dem Europäischen Parlament vorstellen.

Die EU ist über die Verteilung der Flüchtlinge gespalten. Bisher war selbst eine freiwillige Quote, wie sie im Mai von der EU beschlossen worden war, am Widerstand vor allem osteuropäischer Länder gescheitert. Am Freitag kommen in Prag die Regierungschefs von Polen, Tschechien, der Slowakei und Ungarn zusammen, um ihre Flüchtlingspolitik abzustimmen. Die Länder waren zuletzt scharfer Kritik ausgesetzt, weil sie verbindliche Quoten ablehnen.