Vielleicht hätte Jean-Claude Juncker diese Rede schon früher halten sollen, vor ein paar Wochen, als die Situation auf Kos oder in Calais eskalierte. Er hätte die Flüchtlinge, die sich zu Hunderttausenden auf den Weg nach Europa gemacht hatten, nicht aufgehalten. Nichts und niemand kann das, die Verzweiflung  stoppen – kein Zaun, kein Gesetz und schon gar keine Rede. Aber der Präsident der EU-Kommission hätte "Europa", diesem diffusen politischen Subjekt, eine Stimme geben können, als viele – Flüchtlinge genauso wie EU-Bürger – nach "Europa" gefragt haben.

Außerdem, aber dies nur am Rande, hätte Juncker sich heute den kleinlichen Hinweis ersparen können, dass seine Kommission in den vergangenen Wochen sehr wohl gearbeitet habe, trotz Urlaub. Bei allem Verständnis, aber das ist das Mindeste, was man in einer solchen historischen Situation erwarten muss.

Eine Rede kann die Verzweiflung nicht stoppen, aber sie kann, im besten Fall, Hoffnung wecken. Und sie kann gedanklich und politisch Ordnung schaffen in einem Moment, in dem vieles durcheinandergeht. Die Hoffnung, die Angst, die Ratlosigkeit. Beides hat Juncker getan, spät, aber dafür entschlossen. Mit seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat der Präsident der EU-Kommission die Hoffnung geweckt, dass das politische Europa doch eine Antwort auf die Flüchtlingskrise finden könnte, die der Größe der Herausforderung gerecht wird. Und er hat klar gemacht, sogar sehr klar, worin diese Antwort im Kern bestehen muss: in der Bereitschaft zu mehr Offenheit, nicht in dem Willen zu weiterer Abschottung.

Migration soll vom Problem zur Ressource werden

Juncker hat zwar erwähnt, dass es notwendig sei, die Außengrenzen der EU besser zu kontrollieren. Aber er hat sich mit diesem Punkt, auf den etwa der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán so viel Wert legt, nicht lange aufgehalten. Zwei, drei Sätze nur, dann hat Juncker das Thema gewechselt und dafür plädiert, dass Europa künftig bessere Wege für legale Zuwanderung brauche. Entsprechende Vorschläge will die Kommission demnächst vorlegen. Migration, so Juncker, müsse "von einem Problem zu einer Ressource werden".

Der Kommissionschef hat in seiner Rede weit ausgeholt, er hat an die vielen Menschen erinnert, die im Laufe der Geschichte aus Europa oder innerhalb Europas geflohen sind. An die Hugenotten und die Juden, an die politisch und die religiös Verfolgten, an die spanischen Republikaner und die osteuropäischen Dissidenten. Juncker hat klargestellt, dass die Frage, ob jemand Muslim oder Christ ist, nicht zählt, wenn er in Not ist – eine deutliche Absage an alle Versuche einiger mittel- und osteuropäischer Länder, zwischen den Flüchtlingen nach Religion zu unterscheiden. Später hat der Fraktionsvorsitzende der europäischen Konservativen, der Deutsche Manfred Weber (CSU), diese Absage wiederholt: Europa sei der Geburtsort der Menschenrechte, nicht der "Christenrechte". 

Wer sind wir?

Schließlich hat Juncker versucht, die Perspektive umzudrehen: Dass so viele Menschen in Europa Zuflucht suchen würden, "ist etwas, worauf wir stolz sein können und nichts, was wir fürchten müssen". Europa sei bei Weitem der wohlhabendste Kontinent, trotzdem hätten andere Länder, Jordanien, die Türkei oder der Libanon, bislang ein Vielfaches an Flüchtlingen aufgenommen: "Wer sind wir, dass wir diese Vergleiche nicht anstellen?"

Neben der akuten Not von Hunderttausenden ist es vor allem diese Frage, die der Debatte über die europäische Flüchtlingspolitik ihre Dringlichkeit und Fallhöhe gibt: Wer sind wir? Und was bedeuten die Werte, auf die sich die EU immer beruft?

"Die Stunde der Ehrlichkeit"

Der Verteilungsschlüssel, der nun im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung steht, reflektiert diese Fragen. Mit ihm würden die Mitgliedsstaaten sich in zweifacher Weise verpflichten: zu mehr Menschlichkeit gegenüber den Hilfesuchenden und zu mehr Beistand untereinander. Juncker hat, wie angekündigt, vorgeschlagen, in einem ersten Schritt insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus Griechenland, Ungarn und Italien innerhalb der EU umzuverteilen.

In einem zweiten Schritt will die Kommission einen solchen Verteilungsschlüssel auf Dauer etablieren. Zu Recht hat der Kommissionschef die Mitgliedsstaaten aufgefordert, nun ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zu handeln. Dies sei "die Stunde der Ehrlichkeit". Die erste Gelegenheit dazu besteht, wenn die Innen- und Justizminister der 28 Mitgliedsländer am kommenden Montag auf einem Sondertreffen in Brüssel über die Vorschläge beraten.

Mit einem solchen Verteilungsschlüssel wäre die Flüchtlingskrise nicht gelöst, viele praktische Probleme blieben. Aber Europa hätte deutlich gemacht, wofür es steht – und zwar gemeinsam. Jean-Claude Juncker hat heute die Richtung vorgegeben: Europa muss ein Einwanderungskontinent werden.