Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen über die Bewältigung der Flüchtlingskrise begonnen. Die Vertreter der 28 EU-Länder kamen am Abend in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Dabei wurden Milliardenhilfen beschlossen.

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission solle die Flüchtlingshilfe für die Türkei für das laufende und das kommende Jahr auf insgesamt eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Zusätzlich soll mindestens eine weitere Milliarde Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen und andere Organisationen fließen.  Von der Finanzhilfe soll auch Afrika mit 1,8 Milliarden Euro profitieren. Außerdem will die EU ihre Grenzschutzagentur Frontex stärken - auch dafür wird zusätzliches Geld bereitgestellt. Laut EU-Kommission sollen die Gelder, die vor allem zur Flüchtlingshilfe eingesetzt werden, im Vergleich zum Jahresbeginn insgesamt auf 9,2 Milliarden Euro verdoppelt werden. Zunächst waren 4,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Auch der Syrien-Fonds der EU soll nach dem Willen der Teilnehmer deutlich aufgestockt werden. Das Geld solle genutzt werden, um die Länder der Region dabei zu unterstützen, den Flüchtlingen zu helfen. Davon profitieren soll auch die Türkei. Mit der wolle die EU künftig enger zusammenarbeiten – auf allen Ebenen. Am 5. Oktober wird der Präsident des Landes, Recep Tayyip Erdoğan, nach Brüssel reisen.

Auch verstärkte Grenzkontrollen sind geplant, so ein gemeinsames Papier der Teilnehmer. Dafür würden Frontex- und Europolmitarbeiter eingesetzt sowie Sicherheitskräfte der Mitgliedsstaaten. Viele Flüchtlinge erreichen Europa über die sogenannte Westbalkanroute. Zu dieser werde es am 8. Oktober eine Konferenz geben. Den Staaten der Region soll zudem geholfen werden, die Situation zu bewältigen.

Vor Beginn des Gipfels in Brüssel hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk die Mitgliedsstaaten zur Geschlossenheit aufgerufen. "Wir sind nun an einem entscheidenden Punkt angelangt, an dem wir den Ablauf von gegenseitigen Beschuldigungen und Missverständnissen beenden müssen", sagte der Gipfelchef in Brüssel. Es müsse über Fakten gesprochen werden, nicht über Illusionen und Emotionen.

Im Fokus steht die Sicherung der Außengrenzen

Das wichtigste Ziel sei es, die Kontrolle über die Außengrenzen der EU zurückzugewinnen. Es gebe mehrere Millionen potenzielle Flüchtlinge in der Nahostregion, die nach Europa kommen könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Europäer ebenfalls zu einer gemeinsamen Antwort aufgerufen. "Angesichts einer großen Herausforderung darf es nicht passieren, dass Europa sagt, wir werden damit nicht fertig. Das wäre ganz falsch", sagte Merkel in Brüssel. "Ich glaube, Europa hat dazu die Kraft." Wichtig sei nun, dass Europa sich stärker um die Lösung der Syrien-Krise und die Bekämpfung der Fluchtursachen kümmere. Zudem müsse die EU den besseren Schutz ihrer Außengrenzen und eine faire Verteilung der Flüchtlinge organisieren. "Ich kann nur immer wieder sagen: Wir schaffen das", sagte Merkel.

Sie forderte eine stärkere Einbeziehung der Türkei, die bereits zwei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen habe. Mit den Türken solle ein gemeinsamer Grenzschutz aufgebaut werden. Merkel kündigte an, dass sie den türkischen Ministerpräsidenten am Rande der UN-Vollversammlung in New York treffen werde.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, rief die EU-Staaten mit Nachdruck zu mehr humanitärer Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien und für die Nachbarländer des Bürgerkriegslandes auf. Schulz appellierte an die 28 Staats- und Regierungschefs, nicht eingelöste Zusagen für Hilfen in nächsten Tagen einzulösen. Fehlende Gelder bei den Hilfsorganisationen seien einer der Hauptgründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen. Neben Mitteln aus dem EU-Haushalt vor allem für die Türkei, Jordanien und Libanon sei auch zusätzliches Geld aus den nationalen Haushalten in gleicher Größenordnung notwendig, sagte Schulz.

Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister David Cameron weitere 100 Millionen Pfund zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in Syrien zur Verfügung stellen. Davon gingen 40 Millionen Pfund an das Welternährungsprogramm, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten zu verbessern, sagt er in Brüssel.

Frankreichs Präsident François Hollande hat den Nachbarstaaten Syriens mehr Geld bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Es wird weitere Hilfen Frankreichs und der EU für diese Länder geben." Zugleich forderte er eine neue Friedenskonferenz zum Syrien-Konflikt. "Alle, die zu einer politischen Lösung in Syrien beitragen können, müssen um einen Tisch versammelt werden", sagte Hollande.

Orbán kündigt Schließung der Grenze zu Kroatien an

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat der Darstellung widersprochen, sein Land habe die Grenze zu Serbien komplett geschlossen. Es sei nur die bislang offene grüne Grenze gesichert worden, sagte er in Brüssel. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Grenzübergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

Griechenland brauche seiner Einschätzung nach Unterstützung. Das Land könne die Schengen-Außengrenze nicht schützen, sagte Orbán. Er werde deshalb vorschlagen, "dass wir, die Europäer, gemeinsam die griechische Grenze schützen, wenn Griechenland, ein souveränes Land, dem zustimmt", sagte er. Sollte sein Vorschlag kein Gehör finden, dann werde Ungarn die Grenze zu Kroatien schließen. "Schengen verpflichtet uns dazu", erklärte Orbán. Der Zaun an der Grenze zum südlichen Nachbarland sei bis zum Wochenende fertiggestellt.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Solidarität der EU in der Flüchtlingsfrage angemahnt. "Ein gemeinsames Europa meint Teilen – Verantwortung, Last und Kapazitäten", sagte Tsipras.

Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite sagte, die Fragen, die besprochen würden, hätten bereits zu Beginn des Jahres diskutiert werden müssen. "Wir haben mit der Umverteilung begonnen, doch sind wir nicht ernstere Fragen angegangen." Als Beispiele nannte sie den Schutz der Außengrenzen und die Unterstützung der Herkunftsländer.

Grybauskaite kritisierte zudem den Streit der EU-Innenminister am Dienstag um die Umverteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die EU-Länder. "Ich denke, dies war kein besonders erfolgreiches Ergebnis", sagte sie. Es sei "schade", dass es einen solchen Streit wegen nur 120.000 Flüchtlinge gegeben habe. "Grundsätzlich denke ich, dass Solidarität nicht mit Gewalt erzwungen werden kann", sagte Grybauskaite. "Es gibt keinen Mangel an europäischer Einheit, sondern an europäischer Weisheit."

Frankreich und Belgien forderten einen harten Kurs gegen Mitgliedstaaten, die den europäischen Kompromiss zur Verteilung von Migranten weiter ablehnen. Wer europäische Werte nicht teile, solle sich fragen, ob er noch in der EU bleiben wolle, sagte Hollande. Namen von Staaten nannte er dabei nicht. 

Der liberale belgische Premier Charles Michel sprach sich für Sanktionen aus, falls der Beschluss der EU-Innenminister nicht in die Tat umgesetzt werde. Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bei am Dienstag gegen den Kompromiss gestimmt, der eine Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa vorsieht.