Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will Flüchtlinge in die Nachbarländer Syriens abschieben. Der Bild-Zeitung sagte er, die Flüchtlinge sollten "dorthin, wo sie herkommen". Viele Syrer kämen nicht aus dem Kriegsgebiet, sondern aus Lagern in Nachbarländern. "Dort waren sie in Sicherheit. Diese Menschen fliehen also nicht vor der Gefahr, sie sind bereits geflohen und mussten nicht mehr um ihr Leben fürchten", sagte er dem Blatt. Er werde den Plan seinen EU-Kollegen bei deren nächstem Treffen vorlegen, kündigte Orbán an.

Die Menschen kämen nach Europa, weil sie ein besseres Leben wollten. Dies könne er verstehen, sagte Orbán. "Aber fest steht: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben, nur ein Recht auf Sicherheit und Menschenwürde."

Damit die Nachbarländer die Flüchtlinge versorgen können, sollte die EU sie finanziell unterstützen. Er rechnet mit rund drei Milliarden Euro, die für die Türkei, Jordanien und den Libanon bereitgestellt werden müssten. Sollte mehr Geld nötig sein, müsse die Hilfe so lange aufgestockt werden, bis keine Flüchtlinge mehr nach Europa kommen würden.

Orbán kritisierte erneut die Entscheidung der Bundesregierung, in Ungarn wartende Migranten nach Deutschland zu lassen. "Diese Ankündigung hat in Ungarn eine Revolte ausgelöst", sagte er. Migranten seien aus ihren Unterkünften ausgebrochen und hätten Polizisten angegriffen. "Sie verweigerten, sich registrieren zu lassen, wie es das EU-Recht vorschreibt."

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hatte den ungarischen Regierungschef zur nächsten CSU-Klausurtagung eingeladen, um gemeinsam mit ihm nach einer Lösung der Flüchtlingskrise zu suchen. Auch Seehofer hatte Merkels Entscheidung kritisiert, Flüchtlinge aus Ungarn unregistriert nach Deutschland reisen zu lassen. "Das war ein Fehler, der uns noch lange beschäftigen wird", sagte er dem Spiegel.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat Orbáns Handeln indes mit der NS-Rassenpolitik verglichen. "Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen ist unerträglich", sagte der Sozialdemokrat dem Spiegel. "Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents." Faymann brachte finanzielle Sanktionen für EU-Staaten wie Ungarn ins Gespräch, die sich einer Quotenregelung für die Aufteilung der Flüchtlinge in der EU verweigern. "Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder", sagte der SPÖ-Chef. Als Beispiel nannte er die Kürzung der Mittel aus den Strukturfonds, von denen vor allem die östlichen EU-Staaten profitierten. Die Quotenregelung könne in der EU auch mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden.

Sozialdemokraten verteidigen Merkel

Unterdessen bereitet sich Deutschland auf die Aufnahme Tausender weiterer Flüchtlinge vor. Die Bundesregierung erwartet allein am Wochenende 40.000 Flüchtlinge aus den südlichen und südöstlichen Nachbarländern. Die Innenminister der Länder warnten vor einem "Kollaps" bei der Unterbringung. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält das Tempo der Zuwanderung für zu hoch.

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) forderte die anderen Bundesländer dringend zur Unterstützung auf. Die bayerische Landeshauptstadt ist der Hauptankunftspunkt der Flüchtlinge, dort werden rund 10.000 Menschen erwartet.

Der Koalitionspartner SPD hat Kanzlerin Angela Merkel dagegen in Schutz genommen. Die Kritik sei unsachgemäß, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann dem SWR. "Diese Kritik aus der CSU, die ist wohlfeil. Die CSU kann keine Alternative aufzeigen." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte: "Ich halte überhaupt nichts davon, auf dem Rücken der Flüchtlinge jetzt parteipolitisches Gezänk zu betreiben." Das verunsichere die Menschen und zerstöre die Hilfsbereitschaft, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Ungarn hat Tausende Soldaten zum Zaunbau an die südliche Grenze geschickt: