Konkurrenten fordern Gazprom-Aufspaltung – Seite 1

Seit Wochen fällt der Rubel – was diejenigen russischen Unternehmen freut, die Produkte ins Ausland exportieren. Vor allem Öl und Gas. Allerdings ist Gazprom bislang das einzige Unternehmen, das vom Rubelverfall profitiert. Der Staatskonzern kauft billig Gas von unabhängigen Förderern im Inland, exportiert es und macht dank des schwachen Rubels gute Gewinne. Der Erfolg ruft die Konkurrenten auf den Plan – denn bislang darf ausschließlich Gazprom ins Ausland liefern.

Einer der größten Wettbewerber, der Ölkonzern Rosneft, fordert die Aufteilung von Gazprom, um Zugang zu dessen Transportsystem und somit auch zu den Auslandsmärkten in Europa zu bekommen. Wie die russische Tageszeitung Wedomosti berichtet, hat Rosneft im Juli dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung in Moskau einen Plan vorgelegt, der bis 2025 eine vollständige Liberalisierung des russischen Gasmarktes vorsieht.

Die Offensive gegen Gazprom hat drei Etappen. Bis 2019 soll ein Mechanismus errichtet werden, nach dem unabhängige Förderer einen Teil der Exporteinnahmen bekommen. Denkbar wäre, den Export nach Europa in ein von Gazprom getrenntes selbständiges Unternehmen zu überführen, zitiert die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Rosneft-Initiative.

Im zweiten Schritt schlägt der Energiekonzern von Igor Setschin vor, zwischen 2019 und 2022 die Preise auf dem Binnenmarkt zu liberalisieren. Dazu solle entweder der Gasexport direkt von den unabhängigen Förderunternehmen übernommen oder der Gasverkauf nach fairen Preisen gewährleistet werden.

Bis 2025 schließlich solle der Gasmarkt in der Russischen Föderation komplett liberalisiert werden, "was eine vollständige Exportliberalisierung bei Erhaltung von Elementen der Staatsregulierung (wie zum Beispiel Quotierung) einschließt", so der Vorschlag von Rosneft. Gleichzeitig solle bis 2026 Gazprom komplett in ein Förder- und ein Transportunternehmen aufgeteilt werden.

Rezession sät Zweifel an der Monopolstruktur

Ganz neu ist der Vorschlag nicht – innerhalb der russischen Regierung wurde seit Jahren immer mal wieder über eine Reform der Gasbranche diskutiert. Angesichts hoher Gas- und Ölpreise und einer gut laufenden russischen Wirtschaft wurde eine Umstrukturierung aber nie ernsthaft verfolgt. Doch 2015 ist die Situation eine ganz andere. Russland steckt in einer Rezession, der Rubel ist drastisch gefallen, der Ölpreis befindet sich in einem Zehn-Jahres-Tief. Die Nachfrage nach russischem Öl und Gas in Europa werde sinken, und in Asien fehle es noch an der notwendigen Liefer-Infrastruktur, heißt es in einer Untersuchung des zuständigen Ministeriums. Erschwerend komme hinzu, dass wegen der Sanktionen der Zugang zu notwendiger Technologie und zu Kapital beschränkt sei.

Darum wird im Kreml nun tatsächlich über eine Reform der Gasbranche nachgedacht. Die Frage wird laut Wedomosti wahrscheinlich im Oktober in der Präsidialkommission für die Energiewirtschaft Russlands thematisiert. Das russische Energieministerium arbeite verschiedene Vorschläge durch, berichtet die Zeitung. Selbst die Idee, Gazprom aufzuspalten in mehrere Fördereinheiten sowie ein Unternehmen, das das Pipelinenetz verwaltet, ist offenbar nicht mehr tabu. Würde der Konzern zerteilt, könnte sein Exportmonopol fallen.

Die Befürworter argumentieren, Russland werde so seinen Anteil am Weltgasmarkt nicht nur erhalten, sondern ausbauen. Den Vorschlag, der auch von anderen russischen Energieunternehmen kommt, bezeichnete Alexej Uljukajew, Minister für die wirtschaftliche Entwicklung, als "generell positiv". Es müssten aber eine Menge Dinge bedacht werden, sagt er. Aktuell werde der Vorschlag nicht diskutiert. Energieminister Alexander Novak hält es dagegen für notwendig, das Monopol von Gazprom zu erhalten: Russland sollte nur ein Unternehmen für den Gasexport haben. Novak fürchtet, dass mit dem Monopol auch die Gaspreise weiter fallen könnten. Am Ende würde das den russischen Haushalt zusätzlich belasten.

Gasprom weist Reform-Konzept zurück

Alexej Griwatsch, der stellvertretende Direktor des Fonds für Nationale Energiesicherheit, glaubt nicht daran, dass die Regierung den Gasmarkt mittelfristig liberalisiert. Strategisch und auch finanziell hätte dies für Russland keine Vorteile. Ein hochrangiger Beamter sagte Wedomosti: "Jetzt kommt die Idee von Rosneft-Chef Igor Setschin, Gazprom aufzuspalten, nicht infrage, obwohl sie vernünftig ist." Höchstens könnten die unabhängigen Förderer damit rechnen, dass Gasprom ihnen für ihr Gas künftig faire Preise zahle.

Auch Theocharis Grigoriadis, Juniorprofessor für Volkswirtschaftslehre Osteuropas an der Freien Universität Berlin, hält eine mögliche Aufspaltung für unwahrscheinlich. "Gazprom spielt eine bedeutende sozialpolitische Rolle nicht nur auf dem In- und Außenmarkt. Dieser Konzern ist für die politische Macht im Land sehr wichtig, weil er in sich verschiedene Interessengruppen einschließt", sagt Grigoriadis. Eine Einflussnahme von Rosneft und anderen staatlichen Konzernen auf die Entscheidung schließt er aus. Die Zukunft von Gazprom liege allein in der Hand des Staates, also beim Präsidenten Wladimir Putin.

Auch wenn Monopole für eine Marktwirtschaft prinzipiell schlecht seien, werde es in Russland anders nicht funktionieren, glaubt Grigoriadis – das habe die Privatisierung in den neunziger Jahren, die zur Oligarchie führte, gezeigt. "Gazprom tritt als Garant dafür auf, dass die Preise auf dem Binnenmarkt niedrig bleiben." Bei einer Strukturreform könnte die Gefahr bestehen, dass die Gaspreise steigen und in der Folge indirekt auch die bisher subventionierten Preise für Industrie- und Alltagsprodukte.

Gazprom hat ganz andere Probleme

Naturgemäß will Gazprom von einer Reform des russischen Gasmarktes und einer möglichen Aufspaltung des Unternehmens nichts wissen. Ein solcher Schritt sei mit vielen Risiken für die Russische Föderation verbunden, heißt es aus der Konzernzentrale. Im jüngsten Quartalsbericht warnt Gazprom zudem davor, dass Russland so die Kontrolle über diese strategisch wichtige Branche verlieren könnte.

Noch befindet sich Gazprom in einer komfortablen Lage. Die Öl- und Gaspreise sind zwar deutlich gefallen, doch die Abwertung des Rubels überkompensiert den Preisverfall. Im ersten Halbjahr 2015 hat der Konzern einen Überschuss von 675,9 Milliarden Rubel (9,15 Milliarden Euro) erwirtschaftet, etwa 50 Prozent mehr als im selben Zeitraum 2014. Allerdings wird die Gasförderung in diesem Jahr auf ein historisches Tief fallen. Ursprünglich hatte Gazprom erwartet, mehr als 615 Milliarden Kubikmeter zu fördern – jetzt werden es wahrscheinlich nur 414 Milliarden Kubikmeter. Walerij Nesterow, Analyst bei Sberbank CIB, sieht als Gründe für die niedrigere Förderung den Schiefergas-Boom in den USA, eine wachsende Konkurrenz in Russland und die verschärfte außenpolitische Lage.

Als die größte Herausforderung für den Staatskonzern sehen viele Experten ohnehin nicht eine mögliche Aufspaltung. Zu bewältigen habe Gazprom vielmehr den Mangel an Innovationen und die notwendige Modernisierung der Infrastruktur. Entscheidend ist dabei die Beteiligung von privaten Investoren, weil der russische Staat es sich nicht mehr leisten kann, während der Wirtschaftskrise mehr Geld für Innovationen auszugeben. Doch wegen der Sanktionen könne Russland kaum mit Investitionen aus dem Westen rechnen – eine Kooperation mit China scheine darum lukrativ zu sein.