EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat vorgeschlagen, 160.000 Flüchtlinge anhand einer verbindlichen Quote auf die EU-Mitgliedstaaten zu verteilen. "Die Flüchtlingskrise hat oberste Priorität", sagte Juncker in seiner ersten Rede zur Lage der EU. "Ich rufe die Mitgliedstaaten auf, die Vorschläge der Kommission zur Notumsiedlung von insgesamt 160.000 Flüchtlingen beim Innenministertreffen am 14. September anzunehmen." Dies müsse verpflichtend festgelegt werden.

Als positiv hob Juncker hervor, dass es im Asylrecht bereits einheitliche Standards in der EU gebe. Problematisch sei aber, dass diese Standards nicht überall umgesetzt würden. Deswegen habe es bereits 30 Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten gegeben. Weitere würden folgen.

Zugleich kritisierte Juncker, dass Länder wie Ungarn, Griechenland und Italien mit den Herausforderungen allein gelassen würden. "Die Europäische Union ist nicht in einem guten Zustand. Es fehlt an Europa, es fehlt an Union", sagte Juncker. Aus diesem Grund müsse die Umverteilung verbindlich geregelt werden. "Wir müssen jetzt handeln", sagte Juncker.  

Bei der Umverteilung dürfe aber nicht nach Kriterien wie etwa der Religion der Menschen entschieden werden, sagte Juncker auch mit Blick auf Bestrebungen in Osteuropa, nur Christen aufzunehmen. Europa habe die Möglichkeit, den Flüchtlingen, die vor Krieg und Terror geflohen sind, zu helfen.

"Zäune und Mauern ändern nichts"

Der Kommissionspräsident schlug zudem eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer vor, zu denen die Staaten des Westbalkans und die Türkei gehören sollen. Grundlage für die Aufnahme in die Liste solle ein Kandidatenstatus für den Beitritt in die EU sein. Den Staaten auf dieser Liste müsste dabei deutlich gemacht werden, dass sie die Möglichkeit zum Beitritt in die EU verspielten, wenn sie etwa wegen Menschenrechtsverletzungen von der Liste gestrichen werden müssten.

"Die Flüchtlingskrise wird nicht verschwinden", sagte Juncker. Daran würden Zäune und Mauern nichts ändern. Lob äußerte er für das ehrenamtliche Engagement vieler Menschen. "Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren."

EVP kündigt Unterstützung an

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl bezeichnete Junckers Pläne für eine Verteilung von Flüchtlingen als "realitätsfremd". "Eine Quote, wo man kreuz und quer Menschen durch Europa schiebt, gegen ihren Willen, wird scheitern", warnte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt im Bayerischen Rundfunk. Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan würden kaum "freiwillig in einem Land wie Ungarn bleiben oder sich nach Litauen oder Slowenien verteilen lassen, wo es überhaupt keine Anknüpfungspunkte gibt."

Der Fraktionschef der konservativen Parteien im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), kündigte Unterstützung an. Nun sei es an den Regierungen, das Vorhaben umzusetzen, sagte Weber dem RBB Inforadio. "Was derzeit scheitert, ist nicht Europa, sondern es scheitert am nationalen Egoismus, den wir leider Gottes erleben."  

Zugleich forderte Weber für Ungarn, das sich neben weiteren osteuropäischen Staaten immer gegen eine verbindliche Quote ausgesprochen hatte, mehr Verständnis. "Man muss schon sehen, Ungarn hat in den letzten Wochen dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie wir Deutsche." Insgesamt würde das Land deswegen von der Regelung sogar profitieren. 

Die Initiative zu verbindlichen Quoten in der Europäischen Union war auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande ausgegangen. Anfang September hatten beide von der Europäischen Kommission verbindliche Regeln verlangt. "Das ist ein Prinzip der Solidarität", hatte Merkel gesagt. Sie hatte auch angekündigt, dass eine solche Regelung die jeweilige Wirtschaftskraft der Mitgliedstaaten berücksichtigen müsse.

In Frankreich kamen unterdessen die ersten von 1.000 Flüchtlingen an, die in dieser Woche von Deutschland übernommen werden. Präsident Hollande hatte am Montag versprochen, Deutschland zu entlasten und kurzfristig 1.000 Menschen aufzunehmen. Nach Angaben des französischen Roten Kreuzes wurden am Mittwoch insgesamt 200 Flüchtlinge erwartet, die aus Syrien, dem Irak und Eritrea stammen.