Bis dahin hatte die PKK-Führung mehr als zwei Jahre lang glaubwürdig an den Verhandlungen mit der Regierung festgehalten, einen Teil ihrer Kämpfer abgezogen und ihre Bereitschaft zum Gewaltverzicht erklärt. Die Garantien, die sie forderte, gingen nicht über das hinaus, was international im Rahmen von Verhandlungen zur Beendigung langjähriger innerstaatlicher bewaffneter Konflikte üblich ist: Eine unabhängige Kommission sollte den Fortgang der Verhandlungen beobachten und die Umsetzung von Reformen sowie die Niederlegung der Waffen kontrollieren. Das Parlament sollte in die Verhandlungen einbezogen werden und eine Wahrheitskommission Menschenrechtsverletzungen beider Parteien dokumentieren.

Verhinderung einer politischen Lösung mit dem Ziel des Machterhalts

Erdoğan brach die Verhandlungen nicht aufgrund von Aktionen der PKK ab, sondern weil Umfragen zeigten, dass die AKP wegen des Ausgleichs mit den Kurden Stimmen an die rechtsextreme Partei der Nationalistischen Bewegung, MHP, verlor und die Alleinregierung der Partei gefährdet war. Dieser Schritt kostete ihn viele kurdische Stimmen, die an die prokurdische HDP gingen, und die Partei konnte ins Parlament einziehen. Um sie erneut unter die landesweite Zehn-Prozent Hürde für den Einzug ins Parlament zu drücken, setzt Erdoğan seither öffentlich die HDP mit der PKK gleich und wird dabei von der rechtsextremen Partei unterstützt. Damit verbauen AKP und MHP den Weg zu einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts.

Denn nur wenn die Kurden glauben, sie könnten ihre Rechte auch innerhalb des politischen Systems, über Reformen, erlangen, verliert die PKK Unterstützung. Bisher hat jede Verschärfung des Krieges den Zulauf zur PKK nur verstärkt. Die massenhaften Ausschreitungen türkischer Nationalisten gegen kurdische Parteibüros, Geschäfte und Einzelpersonen in den letzten Tagen zeigen, dass das Band zwischen Türken und Kurden zu zerreißen droht. In der Türkei wächst die Angst davor, dass der Konflikt außer Kontrolle gerät. Die etablierte Diplomatie der Solidarität im Kampf gegen den Terror allein kann dem nicht entgegenwirken. Die Verbündeten der Türkei müssen nicht nur den Druck auf die PKK, sondern auch auf die türkische Regierung verstärken. Im eigenen Interesse und im Interesse des Landes.

In dieser Woche haben Nationalisten in Ankara die prokurdische Parteizentrale angegriffen.