Der Sohn eines durch eine US-Drohne getöteten Somaliers will nun gegen Mitarbeiter der Militärstützpunkte Ramstein und Stuttgart klagen – und gegen die Bundesrepublik Deutschland. Das teilte die Open Society Justice Initiative mit. Sie hat im Namen des Sohnes Strafanzeige gestellt.

Es handele sich um eine Strafanzeige und eine Verwaltungsklage, die mithilfe von deutschen Anwälten eingereicht wurden. Es gehe um den Verdacht des gemeinschaftlich begangenen Mordes, sowie gemeinschaftlicher Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion.

Der Vater des Klägers hütete Kamele, als er am 24. Februar 2012 in der Nähe von Mogadischu durch den Angriff einer amerikanischen Drohne starb. Diese galt einem Kämpfer der afrikanischen Terrorgruppe Al-Shabaab und wurde wahrscheinlich von einem der US-Stützpunkte in Ramstein oder Stuttgart aus koordiniert.

In der Strafanzeige heißt es der Mitteilung nach, deutsche Beamte seien mitverantwortlich für den Tod des Mannes, da Deutschland die beiden Militärstützpunkte beherberge, die Drohnenangriffe in Afrika planten und koordinierten.

In Ramstein werden Drohnenflüge analysiert, dort befinden sich auch die Flugleitzentrale und ein Datenarchiv. Im sogenannten Afrika-Kommando (Africon) in Stuttgart werden von rund 1.500 Soldaten und Zivilpersonen unter anderem Ziele für Angriffe ermittelt. 

Die Anzeige wurde von drei Anwälten unterzeichnet, einer von ihnen ist der renommierte deutsche Strafverteidiger Eberhard Kempf. In der Strafanzeige beziehen sich die Anwälte laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auch auf die Dokumentation Geheimer Krieg, in der unter anderem der Fall des getöteten Hirten behandelt wird. Teile der journalistischen Recherchen von NDR und SZ wurden demnach in die Strafanzeige aufgenommen.

Die Verwaltungsklage wurde gleichzeitig beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht. Diese richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, namentlich gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Deutschland habe seine nach Nato-Truppenstatut und Artikel 2 des Grundgesetzes bestehende Überwachungspflicht vernachlässigt. Für die Nutzung des Geländes durch ausländische Truppen gelte schließlich deutsches Recht.

In der Vergangenheit hatte es bereits Strafanzeigen und Klagen wegen US-Drohneneinsätzen gegeben. Ende Mai lehnte das Kölner Verwaltungsgericht die Klage dreier Jemeniten ab, die gegen den von Ramstein aus koordinierten Drohnenkrieg geklagt hatten. Trotz der Ablehnung machte das Gericht deutlich, Ramstein als wichtigen Koordinationspunkt im Drohnenkrieg einzustufen.