Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) fordert als Konsequenz aus dem VW-Skandal strengere Auflagen für Diesel-Fahrzeuge. Wie die Süddeutsche Zeitung aus einem Positionspapier des Umweltministeriums zitiert, müssten Emissionsgrenzwerte künftig "so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird". Künftig sollten Behörden die Kontrollen übernehmen. Die Tests sollten sich außerdem stärker an den realen Bedingungen orientieren. Die Kosten dafür sollten von den Herstellern getragen werden.

Hendricks plädiert außerdem dafür, dass Kommunen künftig Fahrverbote gegen Diesel-Fahrzeuge verhängen können. In Umweltzonen können Städte solche Verbote jetzt schon aussprechen, wenn die Feinstaub-Belastung zu hoch ist. "Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun", schreibt Hendricks. Die Stickoxid-Emissionen sind bei Diesel-Autos weit höher als bei Benzinern. Im vergangenen Jahr wurden die Stickoxid-Grenzwerte an 62 Prozent der Messstellen überschritten.

Um das Problem zu lindern, will die Umweltministerin sich innerhalb der Bundesregierung außerdem für eine Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Deren Preise seien noch zu hoch, "sodass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt". Stattdessen brauche es "neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss", schreibt Hendricks.

Nach dem Willen des Bundesrats sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss von 5.000 Euro bekommen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Schon bisher sind E-Autos in den ersten Jahren von der Kfz-Steuer befreit.

Hendricks sagte, es sei eine "bittere Ironie des VW-Skandals", dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch die schnellere Verbreitung von Elektroautos hätte finanziert werden können. Von der Zielmarke, bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million Autos zu etablieren, ist der Bund bislang weit entfernt.