Die Europäische Union setzt ihre Sanktionen gegen Belarus für vier Monate größtenteils aus. Die Reise- und Vermögenssperren gegen etwa 170 Belarussen würden aufgehoben, teilte der EU-Rat als Vertretung der Mitgliedsländer mit. Auch die Vermögen von drei Organisationen sind wieder freigegeben. Dies gilt zunächst bis Ende Februar; Anfang 2016 will die EU entscheiden, ob die Sanktionen dauerhaft aufgehoben werden.

Der Beschluss ist das Zeichen einer vorsichtigen Annäherung an den autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die EU setzt Diplomaten zufolge auch die Sanktionen gegen Lukaschenko selbst aus, der als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin gilt. Dagegen bleiben die Sanktionen gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die für das Verschwinden politischer Aktivisten verantwortlich gemacht werden, genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Die EU honoriert mit dem Schritt, dass es im Vorfeld der Wiederwahl von Lukaschenko am 11. Oktober zu weniger Menschenrechtsverletzungen und der Freilassung aller politischen Gefangenen gekommen war. Zudem wird dem belarussischen Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugute gehalten. 

Die Aussetzung der Sanktionen solle die Regierung in Minsk "zu weiteren positiven Entwicklungen ermutigen, die zu einer Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Belarus führen würden", teilte der EU-Rat mit. Die Union werde die Lage der Demokratie und der Menschenrechte in Belarus weiter genau beobachten.

Der EU-Beschluss war im Grundsatz nach den Präsidentenwahlen im Oktober vereinbart worden; Regimegegner äußerten sich empört über die Entscheidung. Der seit 20 Jahren autoritär regierende Lukaschenko war am 11. Oktober mit einem Rekordergebnis für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Die EU-Außenminister billigten die Aussetzung der Sanktionen tags darauf.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verwies auf eine positive Entwicklung gegenüber der vorangegangenen Wahl vor fünf Jahren. Damals hatte Lukaschenko Proteste von Regierungsgegnern brutal niederschlagen lassen.