Gegen Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff wird nun doch wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Der Oberste Wahlgerichtshof entschied mit 5:2 Stimmen, Vorwürfen der Oppositionspartei PSDB nachzugehen. Demnach soll Rousseff ihren Wahlkampf illegal mit Spenden von Zulieferern des Energiekonzerns Petrobas finanziert haben.

Der Petrobas-Skandal erschüttert seit vergangenem Jahr die brasilianische Politik. Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot kündigte an, Ermittlungen gegen 54 Personen einzuleiten, darunter überwiegend Spitzenpolitiker. Bislang sah die Justiz aber keinen ausreichenden Verdacht, möglichen Verwicklungen der Staatspräsidentin in den Skandal nachzugehen. Am Mittwoch wurde eine frühere Entscheidung des Wahlgerichts schließlich überstimmt und der Weg zu Ermittlungen freigemacht. Es sei das erste Mal, dass die Behörde derartigen Vorwürfen gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt nachgehe, hieß es in einer Erklärung.

Rousseff soll nicht nur den Wahlkampf illegal finanziert haben, sondern auch Geld von staatlichen Finanzgruppen genutzt haben, um Sozialprogramme für die Armen zu finanzieren. Auch dies ist in Brasilien illegal.

Die Präsidentin steht erheblich unter Druck: Ihre Zustimmungswerte sind auf zehn Prozent gesunken und ihr droht ein Amtsenthebungsverfahren. Erst Ende der Woche hatte sie ihr Kabinett erheblich umgebildet und acht Ministerien geschlossen, um wieder in die politische Offensive zu kommen.