Der Europarat ist besorgt über zunehmendes neonationalistisches Gedankengut, Hassreden und Feindseligkeit gegen Migranten in Österreich. Die Behörden des Landes sollten Gesetzeslücken zum Schutz vor Verhetzung und rassistischen Beleidigungen schließen, fordert der Europaratsausschuss gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in seinem Bericht zu Österreich, der am Dienstag in Straßburg veröffentlicht wurde. Der Ausschuss überprüft alle fünf Jahre die Lage in den 47 Europaratsländern.

ECRI bescheinigt der Regierung in Wien aber auch, bessere Strafgesetze gegen Rassismus und Intoleranz erlassen zu haben. Auch seien beträchtliche Mittel eingesetzt worden, um Ermittlungen zu Hassreden zu verstärken. Allerdings seien weitere Anstrengungen erforderlich.

In letzter Zeit sei die Antipathie gegenüber Migranten erheblich gestiegen. "Mehrere politische Parteien und andere Organisationen verbreiten rassistisches und neonationalistisches Gedankengut. Hassreden insbesondere von Politikern wird nicht systematisch entgegengetreten", heißt es in dem Bericht. Bestimmte politische Parteien sollten daran gehindert werden, Neonazismus und Fremdenfeindlichkeit zu kultivieren und zu verbreiten.

Mehr Kontrolle im Netz

Auch Internetforen müssten systematischer auf Hassreden überprüft werden, fordert der Ausschuss. So sollten Behörden ein Computer-System schaffen, mit dem es möglich sei, rassistische und fremdenfeindliche Vorfälle zu registrieren. Rassismus im Internet und in den sozialen Medien sei auf dem Vormarsch, beklagt der ECRI. Nach Behördenangaben wurden 2013 auf der Website der Polizei für die Meldung von Nazi-Aktivitäten 1.900 Vorfälle registriert, während es 2012 lediglich 940 gewesen waren.

Die Regierung in Wien hatte bereits im August mitgeteilt, sie fühle sich dem Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus "umfassend verpflichtet". Man sei sich allerdings "der Tatsache bewusst, dass rassistische Vorurteile, Haltungen und Akte nach wie vor existieren und dass nachhaltige Politiken notwendig sind, um langfristig dagegen vorzugehen".

Kritik an Roma-Schulklassen

Der Europarats-Ausschuss kritisierte auch den Umgang mit den etwa 250.000 in Tschechien lebenden Roma. Hassreden gegen diese Minderheit und andere Migranten würden zu selten verfolgt,  bemängelte der ECRI. Als weiteres Beispiel für die Diskriminierung nennt der Bericht die Tatsache, dass viele Roma-Kinder in eigenen Klassen oder Schulen unterrichtet würden. Angemahnt werden klare Zielvorgaben der Behörden, wie die Integration dieser Kinder in den Regelunterricht gelingen kann.

Viele Roma müssten zudem in überteuerten Unterkünften und Wohnheimen leben, weil Hausbesitzer sie als Mieter ablehnen. Dagegen könne allerdings ein Gesetz zum sozialen Wohnungsbau helfen, das derzeit vorbereitet werde, hob der ECRI positiv hervor. Auch die Gründung von regionalen Integrationszentren für Ausländer sei ein Fortschritt.

Allerdings gebe es in Tschechien eine zunehmende Islamophobie, kritisierten die Experten. Hinter den Hassreden stünden in der überwiegenden Zahl der Fälle rechtsextreme Gruppierungen.