Menschenmassen sind ein Rohstoff wie und Öl und Gas. Wer Zugriff darauf hat, kann mit Profiten rechnen. Es gibt eine ganze Reihe von Diktatoren und Autokraten, die das so sehen.
Der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi drohte Anfang des Jahrtausends mehrmals damit, "die Schleusen für Migranten" zu öffnen. Aus dem Nachbarland Italien und aus der EU floss daraufhin viel Geld nach Tripolis. Gaddafi bekam außerdem politische Anerkennung.
Nicht nur Europa ist erpressbar. Als der amerikanische Präsident Jimmy Carter 1979 in Peking Deng Xiao Ping, dem starken Mann der Kommunistischen Partei sagte, die USA könnten nicht mit einem Regime freien Handel betreiben, das die Menschenrechte mit Füßen trete, antwortete Deng Xiao Ping angeblich: "Okay, Mr. President. Wie viele Chinesen möchten Sie haben? Eine Million? Zehn Millionen? Dreißig Millionen?" Die Diskussion war beendet.
Es geht noch direkter. Als die Tschechische Republik dem belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko 2002 die Einreise verweigerte, polterte er los: "Wir werden Europa mit illegalen Migranten fluten … die Europäer werden auf Knien zu uns rutschen und uns um Hilfe bitten!"
Es sind auch nicht nur Autokraten, die dieses zynische Spiel spielen. Im März 2013 drohte der damalige griechische Verteidigungsminister, der Rechtspopulist Panos Kammenos, Deutschland mit folgenden Worten: "Wenn Sie Griechenland einen Schlag versetzen, dann sollen Sie wissen, dass [...] die Migranten Papiere bekommen und nach Berlin gehen"
Damit sind wir in der Gegenwart angekommen, bei dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Nein, hier wird nicht behauptet, dass Erdoğan die "Schleusen" geöffnet hat. Die Ursachen für die gegenwärtige Massenwanderung sind vielfältig: In Syrien gibt es auch im fünften Jahr des Krieges kein Aussicht auf Frieden, das Leben in den Lagern ist auch aufgrund der unverantwortlichen Kürzungen der Hilfsgelder unerträglich geworden, die Schleusernetze haben sich professionalisiert, die Grenzen sind insgesamt durchlässiger geworden – es kommt eben sehr vieles zusammen. Vieles ist das Produkt politischer Versäumnisse Europas.
Es gibt keinen Schalter, den Erdoğan hätte umlegen müssen, um die gegenwärtige Massenwanderung auszulösen. Doch die Augen zudrücken, das kann er durchaus. Durchwinken, das reicht schon.
Ohne jeden Zweifel hat Erdoğan von der Flüchtlingskrise politisch profitiert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eilte nach Ankara, um mit ihm zu verhandeln, und leistete dabei, weil in der Türkei demnächst wieder gewählt wird, de facto Wahlhilfe. Erdoğan, der in den vergangenen Jahren von Europa geschmäht wurde, genoss die Aufmerksamkeit sichtlich. Er wird seine neue Rolle für Europa zu nutzen wissen, um seine Macht weiter auszubauen.
Und es geht ja nicht nur um Erdoğan. Es steht zu befürchten, dass zum Beispiel die politischen Eliten entlang der sogenannten Balkanroute die Flüchtlingskrise aus ganz und gar eigensüchtigen Motiven ausbeuten – zum Beispiel könnte die sehr umstrittene mazedonische Regierung diese Krise nutzen, um sich gegen weitere Kritik aus der EU zu immunisieren.
Leider ist es so, dass diese große Wanderung von vielen ausschließlich als große Chance zur Mehrung der eigenen Macht gesehen wird.
Wer Menschenmassen als Rohstoffe betrachtet, tut dies in dem Glauben, dass Europa erpressbar ist. Das ist ja auch richtig, wie wir in diesen Tagen und Wochen erleben. Europa ist erpressbar. Aber es gibt dazu keine Alternative.
Denn Europa ist auf dem Fundament der Menschenrechte gebaut. Es ist eine offene Gesellschaft. Europa kann Flüchtlinge nicht als Masse behandeln. Menschen sind kein Rohstoff, sie sind keine Ware.
Das macht Europa verwundbar gegenüber Zynikern, gewiss. Doch mehr als den einen oder anderen Sieg werden sie nicht davontragen, wenn sich die Europäer nicht beirren lassen. Im Grunde wissen alle, warum Europa so stark und attraktiv ist: weil sich die Menschen hier frei entfalten können, weil sie als Individuen respektiert werden, weil sie eben keine Rohstoffe sind.
Ist das eine Durchhalteparole? Ja, bestimmt. Aber es ist eine mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg.
Denn wollen wir wirklich das Gegenteil? Wollen wir, dass unsere Politiker so reden wie Gaddafi oder Lukaschenko? Wenn sie so reden, dann werden sie uns auch so regieren wie Gaddafi und Lukaschenko.
Nebenbei bemerkt, nicht alle Erpressungsversuche verlaufen erfolgreich: Als die Nato 1999 Jugoslawien wegen der Lage im Kosovo bombardierte, ließ der Autokrat Slobodan Milošević Hunderttausende Kosovo-Albaner in das kleine Nachbarland Mazedonien treiben. Er hoffte, auf diese Weise die Region zu destabilisieren und die Nato zu spalten. Es ist ihm bekanntlich nicht gelungen. Milošević verlor den Krieg und später die Macht.
Kommentare
Entfernt. Bitte setzen Sie sich mit dem Thema des Artikels auseinander und tragen Sie konstruktiv zur Diskussion bei. Die Redaktion/ch
Schweden hat genau die Probleme wie hier in Deutschland
Nur es kommt nicht in den Medien -könnte ja wieder Einfluss haben auf die Bevölkerung.
Weil irgend wann kann auch Schweden nicht mehr.
Moin Herr Ladurner,
ich hätte da eine Bitte an Sie:
Könnten Sie nicht bitte auf dieses gräuliche "wir" verzichten? Wenigtens Sie?
Ich werde da ungefragt kollektiviert in eine Gruppe von Menschen, der ich nicht angehören möchte. Ohne das "wir" bleibt doch die Aussage gut und richtig.
Das amorphe wir in dem sich offensichtlich alle Meinungen auflösen sollen, ist ärgerlich. Trotzdem stellt der Artikel einen ersten, kleinen Schritt hin zur Wahrheit dar, zieht aber die falschen Schlüsse. Die augenblickliche Situation ist keine Naturgewalt, die unerwartet über uns hereingebrochen ist. Man muss schon geflissentlich den Nachrichtenkonsum in den vergangenen Jahren verweigert haben und das eigenständige Nachdenken über die Ereignisse, das man von dem überrascht wurde, was uns in den vergangenen Wochen als "Das-ist-nun-mal-so" verkauft wurde.
Deutschland unter Merkel ist erpressbar, immer und immer wieder. Es ist schwach, da es nicht regiert, sondern nur reagiert. Die Politik eines Landes darf nicht wie ein hochemotionaler Teenager den Blick richten auf die Ich-will-nach-Deutschland-Einwanderer, die unzufrieden mit den schlechten Unterbringungen und Zukunftsperspektiven in sicheren Drittstaaten, die Bürger-Rechte fremder Staaten einfordern. Die Politik muss ihr Handeln vom Ende her denken, sonst lassen wir uns ohne Not zum Beispiel unser sehr gutes Asylrecht zerstören, das eben nicht für Armut sondern für politische Verfolgung gedacht ist. Wer die Armut und Not in Nordafrika und Zentralasien mit dem Reichtum und Frieden seines eigenen Habitats aufrechnet, der verschließt den Blick für das wahre Elend auf dieser Welt, weil er nicht fassen will, wie beschämend einfach dieses zu lindern wäre. Politik darf niemals erpressbar sein, sondern bereit zum Kompromiss!
Lustig, dass mir unter diesem Artikel eine Anzeige von "Die Bundesregierung" angezeigt wird :-D Scheinbar schalten die jetzt vermehrt Anzeigen. Ich klick aber mal lieber nicht drauf, sonst hol ich mir noch einen Bundestrojaner ;-)
Zum Thema Ich finde nicht, dass Europa erpressbar bleiben MUSS. Es stimmt schon, dass Europa seine Menschenrechte behalten muss, aber Menschenrechte und Erpressbarkeit sind ja nicht zwingend dasselbe. Es ist eben nicht so schwarz/weiß. Europa hätte auch Mittel, sich zu wehren, wenn es nur wollte.
Ein Diktator, der Europa mit Migranten erpresst, verhält sich zunächst mal diplomatisch ziemlich daneben, was man in der Weltöffentlichkeit anprangern kann. Das ist zumindest symbolisch wichtig.
Und zweitens hat die EU ihrerseits ja Druckmittel - vor allem wirtschaftlicher Art - um den Erpressern entgegen zu treten. Boykotte und dergleichen.
Nur für solche Maßnahmen müsste die EU mit einer Stimme sprechen, was sie ja nie tut.
Die Erpressbarkeit kann gegeben sein weil ein Diktator droht Menschenmassen zu vertreiben, das wäre eine moralische Erpressbarkeit, die moralisch "gut" ist.
Ausserdem kann man erpresst werden mit negativen Folgen fürs eigene Land durch Massenimmigration. Das hat aber nichts zu tun mit Moral.
Ich verstehe nicht was uns der Autor sagen will. Außer natürlich dass wir die aktuelle Immigrationskatastrophe irgendwie positiv sehen sollen. Aber der zwingende Zusammenhang fehlt mir. Auf jeden fall scheint auch derAutor die Meinung zu teilen dass plötzliche, ungesteuerte Masseneinwanderung schädlich ist, sonst könnte man nicht erpressen damit. Sollen wir die Folgen in Kauf nehmen weil wir vornehmer sind als die Diktatoren? Die spielen aber doch derzeit keine sonderliche Rolle. Niemand hat bisher Assad beschuldigt uns damit zu erpressen?
Ich bin verwirrt.
Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak