Die EU und die Türkei verhandeln offenbar über einen Aktionsplan, um die Zahl der Flüchtlinge stärker kontrollieren zu können. Die Türkei würde sich dem Plan zufolge zur Sicherung ihrer Grenzen verpflichten und illegal eingereiste Flüchtlinge wieder zurückschicken. Dafür fordert die Erdoğan-Regierung bis zu drei Milliarden Euro. Das berichten dpa und Reuters unter Berufung auf Diplomaten. Bisher hat die EU im Rahmen des geplanten gemeinsamen Aktionsplans eine finanzielle Unterstützung von bis zu einer Milliarde Euro zugesagt. Grundsätzlich soll die Türkei bei Gesprächen mit der EU-Kommission aber Zustimmung zu dem Abkommen signalisiert haben.

Eine hochrangige Delegation der EU-Kommission habe sich mit der türkischen Regierung in Ankara geeinigt, berichtet Reuters. Der Plan sei der am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgelegt worden. Konkrete Beschlüsse dazu solle auf dem EU-Gipfel aber nicht geben. Die Höhe der geforderten finanziellen Unterstützung könnte ein Problem sein, sagte ein Diplomat. Zwei weitere Milliarden seien "schwer aufzutreiben", weshalb der Gipfel die Summe nicht festschreiben werde. Die Kommission hoffte trotzdem auf grünes Licht des Gipfels, um den Pakt unterzeichnen zu können.

Ein Ziel des Abkommens ist, dass die Türkei ihre Grenzen besser sichert. Dazu brachte die EU-Agentur Frontex zuletzt die griechische und türkische Polizei zusammen. Außerdem will die EU das Rückübernahmeabkommen in Kraft setzen, auf das sie schon seit Jahren drängt. Dadurch würde sich die Türkei dazu verpflichten, von ihrem Staatsgebiet irregulär in die EU eingereiste Personen wieder zurückzunehmen. Auch neue Flüchtlingslager sollen mit finanziellen Hilfen der EU in der Türkei entstehen. Die Mitgliedsstaaten sollen dem Land außerdem 500.000 der rund 2,5 Millionen Flüchtlinge abnehmen.

Dafür erwartet die Türkei neben finanzieller Unterstützung weitere Gegenleistungen. Im Gegenzug soll vor allem die Visumspflicht für Türken aufgehoben werden. Auch die Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen wurde in Aussicht gestellt. Wichtig ist der türkischen Regierung auch die Einstufung als sicheres Herkunftsland.

Gleichzeitig sind mehrere EU-Staaten in Zahlungsverzug, was vereinbarte Zahlungen zur Entschärfung der Flüchtlingskrise angeht. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Mitgliedstaaten vor, gegenüber ihren Zusagen mit 2,25 Milliarden Euro "im Verzug" zu sein. Auf ihrem Dringlichkeitsgipfel Ende September hatten die EU-Staats- und Regierungschefs eine Aufstockung der Mittel für die syrischen Nachbarstaaten versprochen, um die Flüchtlinge dort besser zu versorgen und so von einer Reise in die EU abzuhalten. Auch afrikanische Länder sollten mehr Hilfe erhalten.

Merkel kritisiert fehlende Unterstützung

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte, wenn die Länder das benötigte Geld nicht bekämen, "dann können wir Hotspots einrichten so viele wie wir wollen". Dann werde "das Flüchtlingsproblem nicht zu managen sein".

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor ebenfalls die mangelnde Unterstützung vieler EU-Partner kritisiert. Unter anderem funktioniere die Sicherung der Außengrenzen nicht. Alle müssten ihren Beitrag leisten, damit die Krise entschärft werden könne. Es sei nicht hinnehmbar, "dass die schmale Rinne zwischen zwei Nato-Partnern derzeit von Schleppern beherrscht wird", sagte Merkel im Hinblick auf die Meergrenze zwischen der Türkei und Griechenland.

Eine Zusammenarbeit mit den stabilen Staaten in den Konfliktregionen wird von den Staats- und Regierungschefs der EU als zentral angesehen, um die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. "Der Türkei kommt eine Schlüsselrolle zu", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für das Abkommen will Merkel sich am Wochenende bei ihrem Besuch in dem Land einsetzen.