Im Prozess gegen die rechtsextreme französische Politikerin Marine Le Pen wegen islamkritischer Äußerungen hat die Staatsanwaltschaft einen Freispruch gefordert. Die Chefin des Front National (FN) habe ihr "Recht auf freie Meinungsäußerung" ausgeübt, sagte Staatsanwalt Bernard Reynaud in Lyon.

Le Pen hatte Ende 2010 vor Anhängern muslimische Gebete in der Öffentlichkeit mit der NS-Besatzung in der Zeit des Zweiten Weltkriegs verglichen. Angeklagt wurde sie wegen "Anstiftung zu Diskriminierung, Gewalt oder Hass gegen eine Personengruppe wegen ihrer Religionszugehörigkeit".

Staatsanwalt Reynaud sagte nun aber bei dem Prozess in Lyon, Le Pen habe mit ihren Äußerungen nicht die gesamte muslimische Gemeinschaft zum Ziel gehabt, sondern eine "bestimmte Zahl von Personen". Indem Le Pen Gebete im öffentlichen Raum angeprangert habe, die nicht der gesamten muslimischen Gemeinschaft, sondern einer Minderheit zugeordnet werden müssten, habe sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt.

Das Urteil wird für den 15. Dezember erwartet. Im Fall einer Verurteilung drohen Le Pen bis zu einem Jahr Haft und 45.000 Euro Geldstrafe. Die Regionalwahlen in Frankreich sind für den 6. und 13. Dezember angesetzt.

Marine Le Pen sagte vor Gericht, sie habe gegen kein Gesetz verstoßen. "Es ist sehr unangenehm, ungerechterweise vor Gericht gezogen zu werden", sagte sie. Sie kritisierte den Prozess als politisch motiviert. Wenige Wochen vor den Regionalwahlen sei sie Ziel einer "juristischen Verfolgung" der sozialistischen Regierung. Zudem wiederholte sie ihre umstrittenen Äußerungen und nannte es ihre "Pflicht", als Politikerin derart "grundlegende" Sachverhalte anzusprechen.

Le Pen-Anhänger skandieren rassistische Parolen

"Gebete auf der Straße sind keine Rasse, keine Ethnie oder Religion. Sie sind ein Verhalten", sagte Le Pen. Sie argumentierte, in vielen muslimischen Ländern seien Straßengebete verboten. Ein Reporter der französischen Zeitung Le Monde berichtet, dass Le Pen-Anhänger während einer Verhandlungspause im Gerichtssaal Parolen skandierten. "Frankreich den Franzosen!" habe einer gerufen. Eine Frau habe sich an Muslime gewandt und gerufen: "Ihr seid Schweine! Ihr seid Barbaren!"

 

Le Pens Aussagen aus dem Jahr 2010 bezogen sich auf Muslime, die auf der Straße vor Moscheen beten, wenn drinnen kein Platz mehr ist. "Das ist eigentlich die Besetzung von Territorium", sagte Le Pen damals vor Sympathisanten in Lyon. In Frankreich wird der Begriff occupation (auf Deutsch Besetzung oder Besatzung) benutzt, um auf die Zeit der Nazi-Verwaltung französischen Gebiets zu verweisen. Wegen der Äußerungen war Le Pen im Juli 2013 ihre Immunität des Europäischen Parlaments entzogen worden.

Le Pen bemüht sich, seit sie die Partei 2011 von ihrem Vater Jean-Marie Le Pen übernommen hat, um ein gemäßigteres Erscheinungsbild der Rechtsextremen. Jean-Marie Le Pen ist inzwischen aus der Partei ausgeschlossen. Marine Le Pens Beliebtheit in Frankreich nimmt hingegen zu. In aktuellen Umfragen schneidet der Front National gut ab.