Syrien: Steinmeier kritisiert russische Luftschläge

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat Russland für die Luftangriffe in Syrien kritisiert und der Regierung einen Alleingang vorgeworfen. Der Krieg könne jedoch nur durch gemeinsames Handeln beendet werden, sagte Steinmeier vor der UN-Vollversammlung in New York. "Statt einsamer Entscheidungen Einzelner, zuletzt Russlands, nun auch direkt militärisch in Syrien einzugreifen, brauchen wir den politischen Einsatz für eine Transformation."

Steinmeier forderte, die bereits vorhandene Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats umzusetzen. Trotz aller Meinungsverschiedenheiten gebe es in dem Konflikt auch gemeinsame Ziele, wie den Erhalt der territorialen Einheit des Landes. Die brutale Diktatur von Machthaber Baschar al-Assad müsse aber beendet werden. Zugleich gelte es, die Herrschaft der Terrororganisation IS zu brechen. Um die Zukunft Assads hatten vor allem die USA und Russland heftig gestritten: Washington und viele andere Länder wollen einen Neuanfang, Russland sieht Assad trotz der brutalen Unterdrückung als Anker der Stabilität.

Zur Vermeidung von Missverständnissen trafen sich Vertreter der russischen und US-amerikanischen Streitkräfte. Es habe einen "freundlichen und professionellen Austausch" gegeben, sagte Pentagonsprecher Peter Cook. Nach Angaben des Weißen Hauses drehte sich das einstündige Gespräch darum, dass in dem Bürgerkrieg internationale Regeln eingehalten und die üblichen Kommunikationskanäle genutzt würden. Der Austausch von Geheimdienst-Informationen sei aber nicht geplant, sagte Cook.

Seit dieser Woche bombardiert Russlands Luftwaffe Ziele in Syrien. In libanesischen Medien war von mindestens 30 Angriffen am Donnerstag die Rede. Kampfflugzeuge hätten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes den "Islamischen Staat" angegriffen, teilte die russische Regierung mit. 

Russische Luftangriffe treffen angeblich US-Verbündete

Zwei russische Luftangriffe haben nach Angaben eines Rebellenkommandeurs auch das Lager einer vom US-Geheimdienst trainierten Gruppe getroffen. Die Aufständischen dort hätten eine Ausbildung durch die CIA in Katar und Saudi-Arabien erhalten, sagte der Kommandeur der Nachrichtenagentur Reuters. Ähnlich berichtete es die New York Times.

Doch syrische Aktivisten bestreiten das. Nach ihrer Darstellung attackierte die russische Luftwaffe auch mehrere Ziele nördlich der Stadt Homs sowie in der Provinz Idlib. Diese Gebiete stehen nicht unter Kontrolle des "Islamischen Staats", sondern werden von verschiedenen gemäßigten und radikalen Rebellen beherrscht, die mit ihm verfeindet sind.

Russlands Regierung bestreitet, mit dem Assad-Regime verfeindete Rebellen angegriffen zu haben. Nach eigenen Angaben bombardierte das russische Militär allerdings auch andere islamistische Gruppen als den "Islamischen Staat". Der Beschuss richte sich generell gegen eine Reihe bekannter islamistischer Organisationen, nicht nur gegen den "Islamischen Staat", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Genauer wurde er nicht.

Außenminister Sergej Lawrow sagte, es gehe ausschließlich um den Kampf gegen den IS und "andere Terrorgruppen". Russland sehe die Freie Syrische Armee aber nicht als Terrorgruppe an.

Nach Angaben der USA hatte Russland über die bevorstehenden Militärschläge informiert. Ein russischer General in der irakischen Hauptstadt Bagdad habe der dortigen US-Botschaft eine Mitteilung überbracht.

Russland hat nach US-Angaben derzeit 32 Kampfflugzeuge in Syrien stationiert. Sie gehören zu einem als Stützpunkt ausgebauten Flugplatz in der nordwestlichen Region Latakia. Zudem befinden sich in Latakia rund 500 russische Marineinfanteristen, die laut Vermutungen der USA vorrangig den Stützpunkt überwachen. Hinzu kommen Piloten, Luftbesatzung sowie Instandhaltungspersonal. Insgesamt sind nach US-Angaben 2.000 russische Militärangehörige in Latakia stationiert.

Auch Luftangriffe im Irak möglich

Dem Außenministerium in Moskau zufolge ist Russland auch zu Luftangriffen auf den "Islamischen Staat" im Irak bereit. Voraussetzung dafür sei aber eine Bitte der Regierung in Bagdad oder ein UN-Mandat. Das meldete die Nachrichtenagentur Ria.

Der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi begrüßte diesen Vorschlag. "Wenn wir das Angebot bekommen, werden wir darüber nachdenken", sagte er dem französischen Sender France 24. Es liege aber noch kein Vorschlag dieser Art aus Moskau vor. Die Luftunterstützung der US-geführten Allianz für die irakischen Streitkräfte bezeichnete al-Abadi als enttäuschend.

Wie angekündigt hatte Russland im UN-Sicherheitsrat eine Resolution für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz IS vorgestellt. In dem Entwurf wird auch auf eine Einbindung des syrischen Staatschefs Assad verwiesen, wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete. Damit dürfte der Text bei den westlichen Vetomächten USA, Frankreich und Großbritannien auf Ablehnung stoßen.