In keinem europäischen Land gibt es so viele Flüchtlinge wie in der Türkei. Sie beherbergt nach eigenen Angaben zweieinhalb Millionen Menschen allein aus Syrien. Diese gelten als "Gäste", das bedeutet: Sie können so lange bleiben, wie der Krieg in ihrer Heimat währt – das war von Anfang an die Politik Ankaras. Die "Gäste" erhalten eine gesundheitliche Grundversorgung und Verpflegung in den türkischen Flüchtlingscamps. Eine Art "Integrationspolitik" gibt es nicht, der Arbeitsmarkt ist nicht für Syrer geöffnet, so dass viele schwarz arbeiten und ausgebeutet werden – was wiederum dazu führt, dass Türken Syrer dafür verantwortlich machen, dass die Löhne fallen und sie keine Jobs bekommen.

Die Türkei hat seit Monaten massive innen- und außenpolitische Probleme, sie ist betroffen von Terroranschlägen, wieder entflammten Kämpfen zwischen Armee und PKK. Hinzu kommen eine schwer polarisierte Gesellschaft und eine politische Führung, die nicht unbedingt dazu beiträgt, dass sich die Spannung legt.

Kurz gesagt: Anders als viele europäische Länder hat die Türkei ihre Tore für Flüchtlinge geöffnet; aber wenn Asylbewerber sogar in einem Land wie Deutschland im Oktober in nicht beheizten Zelten schlafen und sich mit ihren Kindern in Toiletten legen, weil es dort eine Heizung gibt, ist es leicht zu verstehen, dass ein nicht so starkes und stabiles Land nicht so viel für seine Flüchtlinge tun kann. Oder tun will.

Basar auf dem Rücken der Geflohenen

Deshalb ist es gut, wenn die Bundeskanzlerin heute mit Staatspräsident Tayyip Erdoğan und Premierminister Ahmet Davutoğlu darüber spricht, wie die EU-Länder und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Situation zu meistern.

Nur – warum wird die Situation der Flüchtlinge, die kein türkisches, sondern ein globales Problem darstellt, mit Visaerleichterungen und dem Versprechen vermischt, die EU-Beitrittsverhandlungen wiederaufleben zu lassen? Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Was soll dieser Basar auf dem Rücken der Geflohenen: "Nimmst du die zurück, dürft ihr ohne Visa nach Europa einreisen"? Oder: "Rutscht dir keiner mehr durch, können wir wieder über das eine oder andere Kapitel sprechen"? Wie soll man denn bei diesem Schachern das nächste Mal überzeugend über europäische Werte sprechen?

Ganz abgesehen davon: Die Türken haben unabhängig vom Umgang mit den Flüchtlingen das Recht, ohne Visum in die EU einzureisen – nur wird dieses Recht nicht umgesetzt. Hier verstößt vor allem Deutschland gegen europäisches Recht, sagt zumindest der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Und jetzt wird suggeriert, dass man die Türkei mit Visaerleichterungen "belohne", wenn sie mehr in der Flüchtlingsfrage mache – mehr mache als so manches EU-Land.

Die Türkei hat das Recht, dass mit ihr verhandelt wird

Das gleiche Argument gilt für die EU-Beitrittsverhandlungen: Die Bereitschaft der Türkei, Flüchtlinge davon abzuhalten, nach Europa zu gelangen, kann keine Bedingung dafür sein, dass weiter über den EU-Beitritt verhandelt wird. Die Türkei hat nämlich bereits einen Kandidatenstatus und das Recht, dass mit ihr verhandelt wird (natürlich auch die Pflicht, alles ihrige dafür zu tun). Allein dieser Status wirkte anfangs wie ein Demokratisierungsmotor für das Land. Es spricht nichts dagegen, dass es wieder so sein könnte – wenn nicht mit dieser Regierung, dann vielleicht mit einer neuen. Am 1. November steht erneut eine Parlamentswahl an und alle Meinungsforschungsinstitute sagen voraus, dass die Wähler eine Koalition wollen. Wie beim letzten Mal, am 7. Juni. Der wahrscheinlichste Partner wäre die kemalistische Partei CHP, die für die nötigen "Checks and Balances" in einer Regierung mit der islamisch-konservativen AKP sorgen könnte.

Als die Türkei den Status eines EU- Kandidaten erhielt, wurden zahlreiche Reformen in Angriff genommen, über viele wurde debattiert. Das war neu. Das Land atmete auf und feiert bis heute, anders als viele alte EU-Länder, den "Europatag". Die Türken waren sogar bereit, das Problem Zypern zu lösen: Anders als die griechischen Zyprer stimmten sie 2004 für die Wiedervereinigung nach dem UN-Plan von Kofi Annan. Das Ergebnis: Der Süden der Insel wurde für sein "Oxi" mit der EU-Mitgliedschaft belohnt, während die Türkei das Nachsehen hatte. Das stieß viele vor den Kopf.

Als ob Flüchtlinge ein genuin türkisches Problem wären

Dennoch scheint die Bevölkerung auf Westkurs zu sein, die EU empfinden sie immer noch als möglichen Demokratie-Anker, wie eine Studie des German Marshall Funds gerade herausfand. Einem EU-Kandidaten, den man noch nicht aufgegeben hat (und danach sieht es nicht aus) und ernst nimmt, kann man auch ins Gesicht sagen, welche gravierenden Fehler er gerade macht. Das würde auch der türkischen Zivilbevölkerung und der Opposition gut tun.

Genau das haben gerade 100 Intellektuelle und Wissenschaftler von der Bundeskanzlerin in einem offenen Brief gefordert. Ob der Besuch von Merkel tatsächlich eine Aufwertung im Wahlkampf bedeutet, wie sie darin schreiben, darf aber angezweifelt werden. Die meisten Türken befürworten eine restriktivere Flüchtlingspolitik, sie wollen, dass die Politik sich mehr um "innere" Angelegenheiten kümmert.

Die türkische Regierung gilt als "schwieriger Partner". Aber das Land hat eine Schlüsselposition in so vielen Themen, besonders in der Flüchtlingsfrage ist es entscheidend. Es ist grotesk, ihm Dinge zu versprechen, die ihm sowieso zustehen, ganz so, als ob die Flüchtlinge ein genuin türkisches Problem wären. Nein, worüber man sprechen muss, sind nicht Visaerleichterungen und der EU-Beitritt, sondern Geld und Manpower; über die Frage, wie man Flüchtlingen helfen kann, so dass sie nicht mehr auf dem Weg nach Europa ertrinken, erfrieren, ausgebeutet oder krank werden – und wie man das schaffen kann, ohne dass gleichzeitig die einheimischen Gesellschaften bei all dem auseinanderfallen.