Im früheren Eurokrisenland Portugal sind die konservative Regierung und deren strenge Sparpolitik nach den Parlamentswahlen ins Wanken geraten. Das Mitte-rechts-Bündnis Portugal à Frente (Portugal voran) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho ging zwar aus der Abstimmung erneut als stärkste Kraft hervor – es verlor aber die absolute Mehrheit im Parlament. Die drei linken Oppositionsparteien, die der Sanierungspolitik ein jähes Ende setzen wollen, errangen zusammen mehr als die Hälfte aller Sitze in der Lissabonner Assembleia da República.

Passos Coelho bezeichnete seine Allianz dennoch als "Siegerin" und kündigte in Lissabon unter dem Jubel von Parteifreunden und Anhängern den Versuch einer Regierungsbildung an: "Wir werden dem Präsidenten der Republik sagen, dass wir zum Regieren bereit stehen." Es wäre komisch, fügte er an, wenn der Wahlsieger "nicht regieren dürfte". Passos Coelho räumte jedoch ein, dass die neue Zusammensetzung des Parlaments seine Koalition vor Herausforderungen stelle. Das Sparprogramm will er 2016 zwar fortsetzen, Passos Coelho gab aber auch bekannt, dass er die Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst graduell zurücknehmen wolle.

Der Spitzenkandidat der Sozialisten (PS) interpretierte das Ergebnis der Wahl anders als Passos Coelho. Der Wähler habe sich für einen Regierungswechsel ausgesprochen, sagte António Costa. Sowohl die PS als auch die beiden anderen Linksparteien, die den Einzug ins Parlament schafften, ließen wissen, dass man eine konservative Regierung nicht mittragen und auch den von Passos Coelho als "oberste Priorität" bezeichneten Haushalt für 2016 nicht absegnen werde.

Mehrheit für linke Parteien

Portugal steht damit vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nachdem sie 2011 gut 50 Prozent der Stimmen erhalten hatten, mussten sich die Konservativen diesmal mit rund 38,6 Prozent begnügen. Nach Auszählung von über 99 Prozent der Stimmen kamen die Sozialisten auf 32,4 Prozent. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, lag bei 10,2 Prozent, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.

Nach der Vergabe von 226 der insgesamt 230 Parlamentssitze bekam das Regierungsbündnis von Passos Coelho nur 104. 2011 hatte die Koalition 132 Sitze erreicht. Die drei linken Parteien brachten es unterdessen zusammen auf 121. Zur Möglichkeit einer linken Regierungskoalition sagten die Oppositionsparteien vorerst allerdings nichts Konkretes. Die restlichen neun Parlamentssitze werden erst in den nächsten Tagen nach Auszählung der Stimmen der im Ausland lebenden Portugiesen vergeben, wie die Wahlbehörde CNE mitteilte.

Passos Coelho warnte vor linker Regierung

Die Wahl galt auch als Abstimmung über den harten und umstrittenen Sparkurs von Passos Coelho. Der 51-jährige gelernte Ökonom hatte zwar verhindert, dass Portugal zu einem "zweiten Griechenland" wurde, war aber im Land wegen der starken Kürzungen und Steuererhöhungen und einer laut Costa "zunehmenden Verarmung der Bevölkerung" scharf kritisiert worden. Im Wahlkampf hatte Passos Coelho vor Chaos im Falle einer linken Regierung gewarnt.

Portugal war 2011 von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt worden. Nach drei Jahren unter dem EU-Rettungsschirm steht das Land seit Mai 2014 finanziell wieder auf eigenen Beinen. 2014 wurde nach drei Rezessionsjahren in Serie ein Wachstum von 0,9 Prozent erreicht.