Nach mehr als zwei Jahrzehnten an der Macht stellt sich Belarus' autoritärer Präsident Alexander Lukaschenko zur Wiederwahl für eine fünfte Amtszeit. Beobachter hofften auf einen friedlicheren Verlauf als 2010, als in der Hauptstadt Minsk Hunderte Regimegegner festgenommen worden waren. Anzeichen für eine ruhige Wahl gab es, als mehrere Hundert Menschen friedlich im Stadtzentrum protestierten und Lukaschenkos Rücktritt forderten. Zahlreiche Sicherheitskräfte in Zivil begleiteten die nicht genehmigte Kundgebung, ließen die Demonstranten aber gewähren.

Die Wiederwahl des 61-Jährigen gilt als sicher. Die Umfrage eines staatlichen Instituts sagte ihm im September 76 Prozent der Stimmen voraus. Lukaschenko regiert die Ex-Sowjetrepublik mit knapp zehn Millionen Einwohnern seit 1994. Er gilt als "Europas letzter Diktator". Lukaschenko verweigert sich Wirtschaftsreformen und hält die Betriebe des Landes weitgehend unter Staatskontrolle. Diese weitgehend am sowjetischen Vorbild orientierte Politik könnte Belarus auf lange Sicht schaden; kurzfristig sorgt sie aber dafür, dass Rentner genug zu essen haben und die Angestellten verlustbringender und unmoderner Unternehmen nicht entlassen werden.

Lukaschenko stellt sich selbst als "Batka" (Vater) der Nation dar. Auf Fotos ist er häufig auf dem Land zu sehen, etwa beim Fahren eines Traktors oder Ernten von Getreide mit einer Sense. Sein provinzieller Akzent und Hang zum Volkstümlichen tut sein Übriges, um dem Präsidenten die Aura eines Mannes des Volkes zu verleihen. Seine politische Langlebigkeit beruht teils auch auf seiner Fähigkeit, sich geschickt zwischen Russland und dem Westen zu bewegen und von beiden Seiten zu profitieren. Sein Land erhält günstige Energielieferungen aus Russland und Kredite aus Europa.

Den anderen Bewerbern – einer Vertreterin der Opposition und zwei als regimetreu geltenden Kandidaten – werden keine Chancen eingeräumt. Die schwache Opposition im Land befindet sich in Unordnung. Einige ihrer Anführer flohen ins Ausland, andere sitzen in Haft. Drei Oppositionsführer und ein Journalist gelten als vermisst. Wahlberechtigt sind etwa sieben Millionen Menschen.

Gegenkandidaten bei letzter Wahl festgenommen

Nach der letzten Wahl 2010 hatte Lukaschenko Proteste niederschlagen lassen und viele Gegner ins Gefängnis gesteckt, darunter acht der zehn Gegenkandidaten. Der letzte von ihnen kam erst im August dieses Jahres frei. Die EU und die USA verhängten Sanktionen. Lukaschenko hofft auf eine Lockerung der Strafmaßnahmen, wenn die Wahl ohne Zwischenfälle abläuft und von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu scharf kritisiert wird.

In Berlin sieht man die Wahl als Testfall: "Unsere Erwartung ist, dass sich Repressionen wie 2010 nicht wiederholen dürfen. An einer Intensivierung des Dialogs zwischen der EU und Weißrussland müssen beide Seiten ein Interesse haben", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Im Vorfeld der Wahlen hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seinem belarussischen Amtskollegen Wladimir Makej telefoniert.

Jugendliche fordern mehr Freiheiten

Viele Jugendliche waren unter den Demonstranten im Zentrum von Minsk und forderten mehr Freiheiten in dem autoritären Land, das als letzter Staat in Europa die Todesstrafe vollstreckt. Vereinzelt schwenkten die Demonstranten Europa-Fahnen und riefen immer wieder: "Es lebe Belarus".

"Für die Freiheit braucht es freie Menschen, und die gibt es noch nicht", sagte Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch über ihre Heimat. Bei einem Besuch in Berlin kritisierte die 67-jährige Schriftstellerin Machthaber Lukaschenko scharf. Der Amtsinhaber werde in jedem Fall bestätigt, meinte sie. In Belarus komme es nach einem Spruch Stalins nicht darauf an, wer wähle, sondern wer die Stimmen auszähle. Auf lange Sicht rechne sie nicht mit einem Ende der Diktatur in ihrer Heimat.

2010 hatte die Wahlkommission Lukaschenko knapp 80 Prozent der Stimmen zugesprochen. Die OSZE hatte die Wahl als undemokratisch kritisiert. Sorgen bereitet Wahlbeobachtern auch in diesem Jahr, dass nach Behördenangaben von Dienstag bis Samstag schon etwa 30 Prozent der Wähler ihre Stimmen abgegeben hätten. Diese vorzeitige Wahl gilt als anfällig für Manipulationen.