Gestritten wird auch über den Hausarrest – ein beliebtes Mittel autoritärer Regierungen, unliebsame Bürger zum Schweigen zu bringen. Für 24 Stunden am Tag ohne Justizbescheid wollte die Opposition das Mittel Hausarrest jetzt im Parlament durchsetzen. Am Ende einigte man sich auf zwölf Stunden ab 20 Uhr. Und auch im Ausnahmezustand muss in diesen Fällen weiterhin ein Richter sein Ja-Wort geben. "Es geht doch nicht, jemanden mitten auf der Straße anzuhalten und ihm ohne weitere Beweise eine elektronische Fessel anzulegen", wehrte sich der Vorsitzende des zuständigen Gesetzesausschusses in der Nationalversammlung, Jean-Jacques Urvoas. Doch seine zeigt Empörung nur, wie weit hinaus aufs rechtsfreie Terrain die Gedanken in Frankreich heute reichen.

Pressefreiheit weiter geschützt

Immerhin aber gibt es jetzt auch die Chance, die alten, seit Jahrzehnten unangetasteten Notstandsgesetze im Sinne von mehr Demokratie zu reformieren. Bisher erlaubte das Gesetz von 1955 der Regierung im Ausnahmezustand, die Presse- und Meinungsfreiheit aufzuheben. Den entsprechenden Paragraphen aber tilgten die Parlamentarier nun aus der Gesetzgebung.

Einen ähnlichen Erfolg erhoffen sich nun manche auch bei der von Hollande in den nächsten Wochen angestrebten Verfassungsänderung. Sie bietet neben der beabsichtigten Ausweitung der Staatsmacht bei der Datenkontrolle im Ausnahmezustand die Gelegenheit, den berüchtigten Artikel 16  der französischen Verfassung abzuschaffen. Mit diesem kann der Präsident in Not- und Kriegssituationen alle Macht im Land an sich reißen – ein Verfassungsrecht, das sich einst der allmächtige General Charles de Gaulle gönnte und in den westlichen Demokratien seinesgleichen sucht. In Zukunft aber könnte die Abschaffung des Artikels 16 eine bei Präsidentschaftswahlen siegreiche Marine Le Pen das Durchregieren unmöglich machen – eine womöglich wichtige Vorsichtsmaßnahme, aber wahrscheinlich auch dann nur ein willkommener Nebeneffekt.

Denn erst einmal werden die Sicherheitsapparate alles versuchen, die eigene Macht unter den neuen Bedingungen  des Ausnahmezustands auszuweiten. Jedes weitere Attentat kann ihnen dabei nur helfen.  Die Situation scheint günstig: Auch viele französische Intellektuelle warnen lieber vor Naivität und Gutmenschentum als einem neuen Guantanamo. "Die Verteidiger von Freiheit und Rechtsstaat haben seit Langem ihre Ideale aufgegeben. Seit dem 13. November träumen sie nur noch vom geringeren Übel", kommentiert bitter die Pariser Tageszeitung Le Monde.