Wenn er will, dann kann er – der dreimonatige Ausnahmezustand nach den Attentaten vom 13. November gibt dem französischen Präsidenten eine seltene Machtfülle. Wird François Hollande sie nutzen oder missbrauchen?

Fürs Erste hat Frankreichs Präsident gewonnen. Erste Umfragen nach dem Terrorangriff von Freitag ergaben 73 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung für Hollande. Gleich der erste große Polizeieinsatz unter dem von ihm verfügten Ausnahmenzustand beseitigte am Mittwoch den Organisator der Attentate, den 28-jährigen Belgier Abdelhamid Abaaoud. Man stelle sich die Demütigung des Präsidenten und seiner Sicherheitskräfte vor, hätte Abaaoud in Zukunft mit höhnischen Videobotschaften die Fahndung nach ihm begleitet – wie einst Osama bin Laden nach dem 11. September.

Am heutigen Donnerstag hat die Nationalversammlung den Ausnahmezustand noch einmal um drei Monate verlängert. Doch was rechtfertigt ihn, da – bis auf einen Flüchtigen – offenbar alle unmittelbar beteiligten Täter getötet oder festgenommen wurden? Was macht der Präsident mit seinem jähen Machtzuwachs? Kann man am Ende seines Wege bereits "etwas, das an Guantanamo und einen französischen Patriot Act erinnert", erkennen, wie das stets besonders wachsame Pariser Satireblatt Canard enchaîné befürchtet?

Wo beginnt die Diktatur?

Die Versuchung liegt nah. Nur sechs Abgeordnete, bei einer Enthaltung, stimmten gegen das neue Gesetz, das den Ausnahmezustand bis zum 26. Februar 2016 fortschreibt und zugleich ein altes Notstandsgesetz von 1955 revidiert. Mit anderen Worten: Die demokratische parlamentarische Kontrolle des Regierungsapparats entfällt für lange Zeit.

Auch kann die Polizei nun in vielen Fällen ohne Rückkoppelung mit der Justiz agieren. Hausdurchsuchungen, Festnahmen, Untersuchungshaft oder das Anlegen elektronischer Fesseln – das alles muss kein Richter oder Staatsanwalt mehr billigen. Also könnten die sozialistische Regierung und ihre Polizei jetzt den Präzedenzfall schaffen und zum Beispiel – wie bereits von konservativen Oppositionspolitikern lautstark gefordert – ein Internierungslager für Tausende des Radikalismus verdächtigte Islam-Anhänger aufbauen. Niemand könnte Hollande davon abhalten, so wie einst niemand George W. Bush davon abhalten konnte, Guantanamo zu eröffnen. Die Chancen dafür aber sind wohl doch eher gering: "Sieben- bis achttausend Leute derart einzusperren – das gibt es nur in Diktaturen", warnte der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, der im Parlament die jüngsten Antiterrorgesetze vorstellte.