"Die EU sollte an einer neuen Vision arbeiten" – Seite 1

ZEIT ONLINE: Herr Zuleeg, jetzt hat David Cameron gesprochen und seine Brexit- oder Anti-Brexit-Pläne vorgestellt. Sind seine Ideen Fluch oder Segen für die Bürger der EU?

Fabian Zuleeg: Das, was Cameron da macht, ist weder Fluch noch Segen. Der britische Regierungschef bringt lediglich Bewegung in die Diskussionen rund um die EU und deren Zukunft. Mich stört oder irritiert allerdings seine Methodik.

ZEIT ONLINE: Ganz viel Aufregung um wenig Konkretes?

Zuleeg: Ja, und der Glaube, man könne durch Drohungen Reformen der EU erzielen. Das erscheint mir wenig sinnvoll. Änderungen an den EU-Verträgen sind mit so einer Methode jedenfalls nicht zu erzielen. Es wird sich zeigen, wie dieses Verfahren den Bürgern der EU verkauft werden soll.

ZEIT ONLINE:Camerons Rede wurde seit Langem und mit Spannung erwartet. Parallel hat er am heutigen Dienstag einen öffentlichen Brief an die EU verschickt. Was hat Sie an beidem überrascht?

Zuleeg: Überrascht hat mich nicht viel. Inhaltlich ist wenig Substanzielles herumgekommen. Und viele seiner Forderungen sind schon jetzt Realität. Einige britische Reformvorschläge kann man schon jetzt in den EU-Verträgen nachlesen.

ZEIT ONLINE: Können Sie das am Beispiel erläutern?

Zuleeg: Seinen Brief an den EU-Ratspräsidenten hat Cameron in vier Teile gegliedert: Wirtschaft, Wettbewerbsfähigkeit, nationale Souveränität und Einwanderung. Punkt eins seines Briefes steht überwiegend in den EU-Verträgen. Punkt zwei, die Ideen für die Wettbewerbsfähigkeit, gleichen fast komplett der aktuellen Agenda der europäischen Kommission.

ZEIT ONLINE: In Punkt drei und vier hat Cameron aber schon Neues vor? Er will mehr Macht für die Mitgliedstaaten der EU, also auch für sich.

Zuleeg: Genau, in den Bereichen nationale Rechte und Einwanderung wurde er konkret. Allerdings: Der Begriff der ever closer union steht im EU-Vertrag. Und eine Vertragsänderung kommt in Europa nicht durch einen Auftritt oder einen Brief aus London zustande.

ZEIT ONLINE: Unabhängig von Camerons Spiel mit einem möglichen Brexit: Wäre eine echte, große Reform der EU, auch der Verträge, nicht sinnvoll?

Zuleeg: Ich stimme Ihnen zu. Die EU sollte an einer neuen oder einer erneuerten Vision arbeiten. Wenn man diesen langen Weg geht, halte ich auch Vertragsänderungen für möglich. Dafür braucht man aber eine EU-weite Diskussion, eine Einbindung des europäischen Parlaments. So was kann nicht nur in Großbritannien von David Cameron diskutiert und von den anderen 27 Staats- und Regierungschefs nebenbei auf einem EU-Gipfel besprochen werden. Das wäre ein viel größerer Prozess, in dem auch Referenden in anderen Mitgliedstaaten stattfinden müssten.

ZEIT ONLINE: Wenn man mal unterstellt, Cameron macht nicht nur Wahlkampf in eigener Sache: Vielleicht will er so etwas Großes tatsächlich?

Zuleeg: Wer so einem langen, schweren Prozess wirklich anstoßen will, der muss offen sein für die Ergebnisse. Cameron hat seine erhofften Ergebnisse ja schon jetzt verkündet. So ein Prozess der EU-Reform würde wahrscheinlich nicht das bringen, was er haben will.

ZEIT ONLINE: Worum geht es Cameron also wirklich?

Zuleeg: Es geht ihm um die Parteien innerhalb seines Landes, um seine eigene Partei und um eine Debatte, die innerhalb Großbritanniens ablaufen soll. In dieser nationalen Diskussion geht es um Dinge, die wenig mit der Vision oder der EU zu tun haben. Sie können dies gut an den heutigen Ereignissen ablesen: Die Rede, die Cameron hielt, sollte die britischen Medien erreichen und die britischen Wähler. Diese Rede unterscheidet sich allerdings, besonders im Ton, vom Brief, den Cameron an die EU geschickt hat.

ZEIT ONLINE: Cameron hat sich vor gut einem Jahr gegen Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission stark gemacht. Wie soll er nun zusammen mit Juncker die EU reformieren?

Zuleeg: Die werden schon praktisch zusammenarbeiten. Juncker kann Cameron helfen, ein paar Reformen zu erarbeiten. Dieses Reformpaket kann Cameron dann zu Hause präsentieren.

"Das Projekt EU kann durch die vielen Krisen scheitern"

ZEIT ONLINE: Wie wichtig ist in diesem Prozess Deutschland? Also die gerade innenpolitisch unter Druck stehende Kanzlerin Angela Merkel?

Zuleeg: Deutschland ist der wichtigste Reformer innerhalb der EU. Es gibt einige Übereinkünfte zwischen Cameron und Merkel, besonders was die Wettbewerbsfähigkeit betrifft. Aber ich glaube, Cameron überschätzt, wie weit Merkel ihn unterstützen wird. Der britische Premier erwartet eine Einigung mit Deutschland und er glaubt, dann hätte er sein Ziel erreicht. So einfach wird das aber sicherlich nicht.

ZEIT ONLINE: Die EU hat in ihrer Geschichte viele nationale Egoismen überstanden. Frankreich hat beispielsweise mit seiner Politik des leeren Stuhls in den Sechzigern die Handlungsfähigkeit blockiert. Wenn Großbritannien nun ähnlich destruktiv handeln würde, wäre ein Brexit nicht eine Erleichterung für eine Kern-EU, die dann übrig bliebe?

Zuleeg: Ich halte den Brexit für unwahrscheinlich. Aber auch wenn Cameron sein Land in den Austritt manövriert, es blieben in der EU immer noch 27 Staaten, deren Interessen gerade jetzt sehr unterschiedlich sind. Die Debatte wäre dann nicht wesentlich einfacher.

ZEIT ONLINE: Womit wir bei den ständigen EU-Krisen wären. Nach der Finanzkrise ist es jetzt die Flüchtlingskrise. Hält die EU das alles aus?

Zuleeg: Es besteht die Gefahr, dass das Projekt EU durch die vielen Krisen scheitert. Der Vertrauensverlust in der EU ist das Problem. Die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen brauchen gegenseitiges Vertrauen, um diese Krisen zu meistern, sonst funktioniert das System nicht mehr. Aber eines bleibt klar: Die Probleme und Krisen, die Sie ansprachen, lassen sich nicht auf der Ebene von 28 einzelnen Nationalstaaten lösen. Dafür braucht man so was wie die EU.