Der britische Premierminister David Cameron will die Freizügigkeit in der Europäischen Union einschränken. Für einen Verbleib seines Landes in der Europäischen Union forderte Cameron von der Gemeinschaft einen deutlichen Politikwechsel.

In Großbritannien sollte die Niederlassungsfreiheit nicht für Staatsangehörige neuer EU-Mitgliedsstaaten gelten, sagte Cameron in einer Rede. Voraussetzung für die Freizügigkeit sei, dass deren Volkswirtschaften zur britischen passen müssten. Eine weitere seiner Kernforderungen ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Die Gemeinschaft müsse flexibler werden, sagte er.

Sein Land werde sich auch nicht an einer immer engeren Integration der Europäischen Union beteiligen, kündigte Cameron an. Die Vielfalt der Nationalstaaten sei Europas größte Stärke. Europa müsse sehen, dass die Lösung für jedes Problem nicht immer mehr Europa sei. "Manchmal ist es weniger Europa."

Die Union müsse "unumkehrbaren Änderungen" zustimmen, damit die britischen Beziehungen zu ihr neu definiert werden könnten, sagte er. Nicht-Euro-Staaten dürften nicht gegenüber Euro-Ländern benachteiligt sein.

Ausdrücklich grenzte sich Cameron auch in der Flüchtlingskrise von den anderen Staaten ab. Dem Königreich müsse unter anderem erlaubt sein, seine Hilfszahlungen für Migranten aus anderen Mitgliedsstaaten zu begrenzen. Außerdem müsse der Zuzug von Migranten nach Großbritannien, vor allem auch aus Europa, beschränkt werden. EU-Ausländer sollten daher etwa erst nach vier Jahren bestimmte soziale Vergünstigungen wie Steuererlass oder Kindergeld erhalten.

Cameron will seine Forderungen für eine Reform der EU im Laufe des Tages EU-Ratspräsident Donald Tusk präsentieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober nach Gesprächen mit Cameron gesagt, Errungenschaften der europäischen Integration wie das Prinzip der Freizügigkeit und der Nicht-Diskriminierung stünden bei den Beratungen über eine Reform der EU nicht zur Disposition.

Cameron will bleiben – unter Bedingungen

Nach Ende der Verhandlungen mit der EU sollen die Briten in einem Referendum bis spätestens Ende 2017 über die weitere Mitgliedschaft abstimmen. Erwartet wird die Volksabstimmung aber bereits im kommenden Jahr. Cameron sagte, eine nochmalige Nachverhandlung oder ein zweites Referendum werde es nicht geben. Der Premier ist nach eigenen Angaben für einen Verbleib in der Europäischen Union – vorausgesetzt, es gäbe für Großbritannien größere Autonomie. "Ich bin überzeugt, dass wir eine Vereinbarung finden, die für Großbritannien wie für unsere europäischen Partner passt", sagte Cameron. Falls dies gelinge, werde er "dafür eintreten, dass Großbritannien in einer reformierten EU bleibt".

Inwieweit die anderen EU-Staaten Großbritannien entgegenkommen werden, gilt bisher als unklar. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im September gesagt, er wolle sich für einen "fairen Deal für Großbritannien" einsetzen. Für die EU sei es besser, wenn Großbritannien Mitglied bleibe.