EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die europäischen Mitgliedstaaten aufgefordert, ihre Versprechen in der Flüchtlingskrise einzulösen. "Das größte Problem, das wir zur Zeit haben, ist, dass viel versprochen und wenig eingehalten wird", sagte der SPD-Politiker in der maltesischen Hauptstadt Valletta. Zugesagte Personalkapazitäten an den EU-Außengrenzen und zusätzliche Finanzmittel müssten endlich geliefert werden. Auf der Mittelmeerinsel Malta wird am Mittwochnachmittag ein zweitägiger Sondergipfel der EU mit 35 afrikanischen Staaten beginnen.

Beim regulären EU-Gipfel Mitte Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex und das Europäische Asyl-Unterstützungsbüro EASO mehr Mitarbeiter bekommen sollen, um die Außengrenzen des Schengenraums besser zu sichern. Für einen neuen Afrika-Fonds hatte die EU-Kommission bereits 1,8 Milliarden Euro bereitgestellt. Die EU-Staaten sollen noch einmal so viel geben – bisher ist aber erst ein Bruchteil davon zusammengekommen.

Schulz sagte, es gebe gute Gründe, mit den afrikanischen Ländern über die Flüchtlingskrise zu beraten. "Fluchtursachen liegen auch in Afrika." Er wies auf Krisenländer wie Zentralafrika und Mali hin. Er forderte, beim Abschluss von Rückübernahmeabkommen darauf zu achten, dass in den betreffenden Staaten Afrikas "Mindeststandards bei den Grundrechten" gewährleistet sind. "Eines ist ganz klar: Es muss diese Rückübernahmeabkommen geben, weil wir ansonsten auch die Botschaft aussenden, dass man nur kommen braucht, und alles schon von selbst geht", resümierte Schulz.

Amnesty fordert legale Wege der Einwanderung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warnte die EU vor dem Gipfel vor einer Zusammenarbeit mit Staaten, die Menschenrechte verletzten und rechtsstaatliche Standards nicht einhalten. "Die EU sucht nach einer Auslagerung ihres Migrationsproblems", sagte die Leiterin der EU-Abteilung von Amnesty Iverna McGowan. "Das kann zu einem Outsourcing von Menschenrechtsverletzungen führen und ist ziemlich Besorgnis erregend."

Insgesamt ziele die EU-Flüchtlingspolitik darauf, "Leute draußen zu halten", kritisierte McGowan. Sie forderte dagegen mehr legale Wege der Einwanderung nach Europa über Umsiedlungen – also die Aufnahme von Menschen direkt aus Heimat- oder Transitländern, ohne dass sich diese auf die gefährliche Reise über das Mittelmeer und die Balkanroute machen müssten. Die Amnesty-Vertreterin verlangte von der EU, konkrete Kontingente für die Aufnahme von Menschen über Umsiedlungsprogramme festzulegen.