Das Europaparlament hat als Konsequenz aus den Anschlägen in Paris eine Resolution verabschiedet, die eine gemeinsame EU-Strategie zur Bekämpfung von Radikalisierung fordert. Vorbeugen will man vor allem der Anwerbung junger Europäer durch Dschihadisten. Dazu sei ein koordiniertes Vorgehen der 28 Mitgliedsländer dringend notwendig, erklärte das Parlament.

Es forderte den EU-Rat auf, eine schwarze Liste europäischer Dschihadisten und Terrorverdächtiger zu erstellen. Notwendig sei eine gemeinsame Definition des Begriffs "ausländische Kämpfer", um eine Strafverfolgung zu ermöglichen, wenn diese in die Europäische Union zurückkehrten.

Die EU-Staaten müssten sicherstellen, dass islamistische Kämpfer nach ihrer Rückkehr unter die Kontrolle der Justiz gestellt werden, heißt es in der mit großer Mehrheit angenommenen Resolution. Wenn nötig, müssten Rückkehrer in Gewahrsam genommen werden, bis ein richterlicher Haftbefehl vorliege. Außerdem müsse der Austausch von Informationen zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden und Europol intensiviert werden.

Der von der früheren französischen Justizministerin, der Konservativen Rachida Dati, erarbeitete Text schlägt zudem die Beschlagnahmung von Pässen und das Sperren von Konten vor, um potenzielle Dschihadisten an der Ausreise aus der EU zu hindern. 

Gefordert werden auch Vorbeugemaßnahmen in Gefängnissen. Die Abgeordneten empfehlen, radikalisierte Häftlinge "von anderen Gefängnisinsassen zu trennen". Damit solle vermieden werden, dass Gefängnisse ein Milieu für die Verbreitung radikaler Ideologien darstellten.

Hotlines für Angehörige möglicher IS-Kämpfer

Zu den geforderten Präventivmaßnahmen gehört auch die Einrichtung von Hotlines, bei denen sich Familienangehörige und Freunde melden können, wenn sie befürchten, jemand werde radikalisiert oder stehe kurz davor, die EU zu verlassen, um sich einer Terrororganisation anzuschließen.

Die Abgeordneten sprechen sich zudem dafür aus, "in den Bildungssystemen und in benachteiligten Stadtgebieten interkulturelle Ansätze zu fördern", um Ausgrenzung zu verhindern und soziale Inklusion voranzutreiben.

In sozialen Netzwerken müssten Aufrufe zu Hass und Gewalt unverzüglich gelöscht werden. Gegen Unternehmen, die solche Inhalte verbreiten oder dulden, müssten die EU-Staaten mit strafrechtlichen Ermittlungen vorgehen.

Bei den Anschlägen in Paris waren am 13. November 130 Menschen getötet worden. Zu den Attentaten bekannte sich die Terrormiliz "Islamischer Staat".