Ab Mitte November will die österreichische Regierung den Familiennachzug von Flüchtlingen begrenzen. Angehörige dürfen nicht mehr wie bisher nach einem, sondern erst nach drei Jahren nachkommen. Dafür müssten verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein: ein ausreichendes Einkommen, eine Unterkunft und eine Krankenversicherung. Das teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit.

Außerdem werde das Land nur noch "Asyl auf Zeit" gewähren. Die Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen einigte sich darauf, anerkannten Flüchtlingen Asyl für maximal drei Jahre zu gewähren. Sollte sich in diesem Zeitraum die Lage im Herkunftsland so weit stabilisieren, dass eine Rückkehr möglich ist, sollen sie Österreich verlassen. 

Die schärferen Regeln sollen für alle gelten, die vom 15. November an nach Österreich kommen. Bislang wurde Asylberechtigten in Österreich grundsätzlich ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt. Wenn keine Asylgründe mehr vorlagen, etwa Verfolgung in den Herkunftsländern, konnte der Asylstatus theoretisch wieder aberkannt werden. Dies wurde jedoch nicht systematisch überprüft. 

"Wir wollen jenen Menschen Schutz geben, die ihn brauchen", sagte Mikl-Leitner. "Was derzeit stattfindet, ist aber oft keine Schutzsuche mehr, sondern die Suche nach dem wirtschaftlich attraktivsten Land."

Das UN-Flüchtlingshilfswerk kritisierte die Pläne der Regierung, vor allem die Neuerung zum Familiennachzug. Familien könnten für viele Jahre oder dauerhaft auseinandergerissen werden, sagte UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter. Es sei zu befürchten, dass Frauen und Kinder vermehrt lebensgefährliche Fluchtrouten wählten. Der österreichische Caritas-Präsident Michael Landau kritisiert die Pläne ebenfalls. Die Einschränkungen zwängen Flüchtlinge dazu, die Dienste von Schleppern in Anspruch zu nehmen.

Landau sieht auch das zeitlich begrenzte Asyl kritisch. Es gebe bereits jetzt die gesetzliche Möglichkeit, einen bestehenden Asylstatus abzuerkennen, wenn der Asylgrund wegfalle. Es sei also nicht klar, welche Verbesserung durch eine weitere Gesetzesänderungen erreicht werden solle, sagte er. Es sei unmenschlich, Flüchtlinge, die nach drei Jahren in Österreich Fuß gefasst hätten, wieder wegzuschicken. 

Durch die Gesetzesänderung entstehe ein erheblicher bürokratischer Aufwand und eine enorme Mehrbelastung der Behörden, sagte Landau. Weitere Verfahrensverzögerungen seien die Folge. Bereits heute kehrten Menschen wieder in ihre Heimat zurück, wenn dort ein Leben in Frieden und Sicherheit möglich sei. 

Für 2015 erwartet die Regierung in Wien insgesamt etwa 85.000 Asylanträge. Im Jahr 2014 waren es 28.000. Die Alpenrepublik hat etwa 8,4 Millionen Einwohner.

In Deutschland bekommt, wer als Flüchtling anerkannt wird, ebenfalls zunächst eine für drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis. Wird die nach Ablauf der Frist aber nicht widerrufen, kann eine unbefristete Niederlassungserlaubnis folgen.

Kurz erklärt - Wie das Asylverfahren in Deutschland ist