Frankreich und der Terror: Mehr als 20 US-Bundesstaaten gegen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Mehr als 20 US-Gouverneure verweigern Flüchtlingen aus Syrien die Hilfe. Belgien sagt ein Fußball-Freundschaftsspiel ab. Das Live-Blog vom Montag zum Nachlesen
  • Dieses Live-Blog haben wir geschlossen. Alle Berichte, Analysen, Kommentare und Fotostrecken zu den Anschlägen in Paris finden Sie auf unserer Themenseite.
  • Mehr als 20 US-Bundesstaaten wollen die Aufnahme syrischer Flüchtlinge verweigern.
  • Die belgische Fußball-Nationalmannschaft hat ein Freundschaftsspiel gegen Spanien aus Sicherheitsgründen abgesagt.
  • In Schweden gibt es Anschlagsdrohungen gegen Parlament und Regierung – wer dahintersteckt, ist unbekannt.
  • Präsident Hollande hat für Mittwoch ein neues Gesetz angekündigt, das den Ausnahmezustand auf drei Monate verlängert.
  • Unter den Opfern ist ein weiterer Deutscher.
  • Die Anschläge in Paris wurden laut französischer Regierung in Syrien geplant. 
  • Ermittler gehen davon aus, dass der belgische Islamist Abdelhamid Abaaoud der Organisator der Attentate ist.
  • Bisher sind fünf der sieben Angreifer identifiziert.
  • Die Polizei fahndet nach flüchtigen Verdächtigen, darunter nach dem international zur Fahndung ausgeschriebenen Salah Abdeslam. Er war kurz nach den Taten nahe der belgischen Grenze kontrolliert worden, wurde aber laufen gelassen.
  • Bei den sechs Anschlägen am Freitag (eine Karte finden Sie hier) starben mindestens 129 Menschen. Mehr als 350 Menschen wurden verletzt, davon viele schwer.
  • Sieben Attentäter sind tot, sechs sprengten sich selbst in die Luft, einer wurde von der Polizei erschossen.
  • Präsident Hollande sagte, Frankreich sei "im Krieg" und macht den "Islamischen Staat" für die Anschläge verantwortlich, der IS hat dies in einer bisher nicht vollständig verifizierbaren Stellungnahme bestätigt.

  • 06:18 Uhr
    Frauke Steffens

    Vier Tage nach den Anschlägen in Paris hat die französische Luftwaffe erneut einen Angriff auf Rakka, die Hochburg des "Islamischen Staates" im Norden Syriens geflogen. Laut dem französischen Militär wurden ein Kommandoposten und ein Trainingszentrum des IS zerstört. Es war der zweite Angriff binnen 24 Stunden.

  • 05:20 Uhr
    Frauke Steffens

    Die CSU will die Terroranschläge von Paris zum Anlass für eine neue Diskussion über den Einsatz der Bundeswehr im Innern nehmen. Die "klassische Rollenaufteilung" zwischen Polizei und Militär müsse überdacht werden, sagte CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl der Rheinischen Post, und: Innere und äußere Sicherheit würden eins, die Grenzen staatlicher Zuständigkeit verschwömmen.

  • 05:12 Uhr
    Frauke Steffens

    US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat Europa zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen die Terroristen des "Islamischen Staates" aufgefordert. "Wir wollen mehr tun. Wir halten Ausschau nach jeder Gelegenheit, die wir kriegen können, um den IS anzugehen. Aber es ist für uns wichtig, dass auch andere mitmachen", sagte Carter. "Ich hoffe, dass diese Tragödie den Effekt haben wird, andere wachzurütteln, so wie sie die Franzosen wachgerüttelt hat."

  • 04:33 Uhr
    Frauke Steffens

    US-Außenminister John Kerry ist in Paris eingetroffen und hat Frankreich die volle Unterstützung der USA zugesichert. Der "Islamische Staat" (IS) werde besiegt werden. "Das ist unsere Pflicht. Wir werden sie zusammen angehen und wir werden die Oberhand haben," sagte Kerry. Paris habe dunklere Momente erlebt und diese überwunden. "Niemand sollte daran zweifeln, dass das Licht immer noch strahlt in der Stadt des Lichts."

  • 04:19 Uhr
    Frauke Steffens

    Großbritannien warnt vor Cyberangriffen des "Islamischen Staates" (IS). "Es könnte kaum mehr auf dem Spiel stehen", sagte Finanzminister George Osborne. Sollten etwa die Stromversorgung, Flugsicherung oder Krankenhäuser online angegriffen werden, würde das nicht nur wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen. Es würden auch Menschen umkommen. Noch sei es dem IS zwar nicht gelungen, durch eine Cyberattacke auf die Infrastruktur Menschen zu töten. "Aber wir wissen, dass sie das wollen," so Osborne. Daher sei es richtig, bis 2020 den Cybersicherheits-Etat auf umgerechnet insgesamt 2,7 Milliarden Euro nahezu zu verdoppeln.

  • 04:07 Uhr
    Frauke Steffens

    Der Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA, John Brennan, hat angesichts der Terrorangriffe von Paris noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung gefordert. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union widersprach: die Anschläge in Paris hätten nicht durch noch flächendeckendere Abhörmaßnahmen verhindert werden können.

  • 04:04 Uhr
    Frauke Steffens

    Inzwischen haben mehr als 20 US-Bundesstaaten erklärt, sie wollten "aus Sicherheitsgründen" keine syrischen Flüchtlinge mehr aufnehmen. Unter denen, die den Terror von Paris als Begründung für diese Ablehnung benutzen, sind die Gouverneure von Illinois, Massachusetts und Texas. Als einziger von den Demokraten regierter Bundesstaat schloss sich New Hampshire dem Aufruf an. Gouverneurin Maggie Hassan forderte einen Aufnahmestopp für Syrer.
    Ob die Bundesstaaten rechtlich befugt sind, die Aufnahme von Flüchtlingen zu verweigern, soll jetzt geklärt werden.

  • 02:46 Uhr
    Frauke Steffens

    Frankreich schickt seinen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" ins östliche Mittelmeer. An Bord befinden sich 26 Kampfjets. Sie kommen zu den zwölf französischen Kampfflugzeugen hinzu, die derzeit von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien aus Angriffe auf den "Islamischen Staat" (IS) fliegen. Der Flugzeugträger soll an diesem Donnerstag auslaufen.
    "Das wird unsere Handlungsfähigkeit verdreifachen", sagte Präsident François Hollande.

  • 01:27 Uhr
    Frauke Steffens

    Die Vereinten Nationen haben erklärt, dass es nach den Terrorattacken von Paris der falsche Weg sei, die Aufnahme von Flüchtlingen abzulehnen. Es sei verständlich, dass Länder alle möglichen Maßnahmen treffen müssten, um ihre Bürger gegen Terrorismus zu schützen, sagte Uno-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. "Aber sich dabei auf Flüchtlinge zu fokussieren, auf verletzliche Menschen, die selbst vor Gewalt fliehen, wäre nicht der richtige Weg." Diese Menschen seien selbst auf der Flucht vor dem "Islamischen Staat" (IS), sie bräuchten Mitgefühl.
    Zuvor hatte unter anderem Polen angekündigt, seinen Verpflichtungen zur Aufnahme von Geflohenen nicht mehr nachkommen zu wollen.

  • 01:22 Uhr
    Frauke Steffens

    Belgien hat ein für den heutigen Dienstag geplantes Freundschaftsspiel der Fußballnationalmannschaft gegen Spanien wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Entscheidung sei nach einer entsprechenden Empfehlung der Regierung getroffen worden, teilte der belgische Fußballverband mit.


    Angesichts der angespannten Sicherheitslage ist in Belgien auch die Terrorwarnstufe erhöht worden. Für das ganze Land gelte die schwere Terrorwarnstufe drei.

  • 00:39 Uhr
    Frauke Steffens

    Im Anti-IS-Kampf setzen die USA nun verstärkt auf die Trockenlegung der Öleinnahmen der Terrormiliz: Im Osten Syriens hätten amerikanische Kampfflugzeuge 116 Tankfahrzeuge der Dschihadistengruppe zerstört, teilte das Pentagon mit.

    Am Sonntag hätten vier Kampfjets vom Typ A-10 Thunderbolt II sowie zwei AC-130-Kampfhubschrauber die nahe der Stadt Abu Kamal an der irakischen Grenze aufgereihten Tanklastzüge bombardiert. Um die Truck-Fahrer vorab zu warnen, seien Flyer über der Gegend abgeworfen worden.

  • 00:30 Uhr
    Frauke Steffens

    Der britische Premierminister David Cameron will die militärischen Spezialkräfte mit Milliarden-Investitionen schlagkräftiger machen. Innerhalb der nächsten fünf Jahre sollen zusätzlich zwei Milliarden Pfund (2,8 Milliarden Euro) für neue Waffen, Ausrüstung sowie für Hubschrauber und Drohnen im Anti-Terror-Kampf ausgegeben werden.

    Außerdem solle die Entwicklungshilfe mehr Geld zur Stabilisierung solcher Länder aufwenden, die zur "Brutstätte von Terroristen" werden könnten. Cameron verglich den Anti-Terror-Kampf indirekt mit dem Kampf gegen Hitler im Zweite Weltkrieg.

  • 00:14 Uhr
    Frauke Steffens

    Frankreich will offiziell Unterstützung der anderen EU-Staaten anfordern. Diplomaten bestätigten  in Brüssel, dass ein entsprechendes Hilfsgesuch bei einem Treffen der EU-Verteidigungsminister präsentiert werden soll.

    Die französische Regierung will sich demnach auf Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages berufen. Dort heißt es: "Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung."

    Welche Art von Unterstützung sich Frankreich konkret vorstellt, war nach Angaben aus EU-Kreisen zunächst unklar.

  • 00:10 Uhr
    Frauke Steffens

    Bei den Sicherheitsbehörden in Schweden ist eine Serie von Anschlagsdrohungen gegen Ministerpräsident Stefan Löfven, seine Regierung und das Parlament eingegangen. Die Drohungen hätten Sicherheitsbeamte am Montagnachmittag per E-Mail erreicht, "viele andere" hätten ähnliche Nachrichten erhalten, sagte der Sprecher des nationalen Nachrichtendienstes, Fredrik Milder. In den E-Mails habe es geheißen, dass die Attacken am Dienstag ausgeführt würden. Weitere Details nannte Milder nicht. Es ist unklar, ob es sich um Drohungen des IS oder um Trittbrettfaher handelt.

    Der Sicherheitschef des Parlaments, Lennart Gustafsson, bestätigte den Eingang einer Drohung, machte jedoch keine näheren Angaben dazu. Der Parlamentsbetrieb werde am Dienstag wie gewohnt aufgenommen und normale Sicherheitsmaßnahmen ergriffen.

  • 22:28 Uhr
    Imre Balzer

    In den USA werden die Vorbehalte gegenüber syrischen Flüchtlingen größer. Die republikanischen Gouverneure von 13 Bundesstaaten wollen nach den Anschlägen in Paris keine syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen. Dazu gehören Alabama, Arizona und Ohio. „Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein“, schrieb der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, in einem Brief an Präsident Obama. Michigans Gouverneur Rick Snyder sagte, er habe einen Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge verhängt. Erst müsse das Heimatschutzministerium eine "vollständige Überprüfung der Sicherheitsvorkehrungen" abschließen. Floridas Senator Jeb Bush, der sich um das Amt des republikanischen Präsidentschaftskandidaten bewirbt, will nur syrischen Christen Zuflucht gewähren. Obama warnte davor, Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen.

    Auch im Nachbarland Kanada stellen die Provinzen die Aufnahme von Syrern infrage. Die Regierung hatte die Zusage aus dem Wahlkampf, 25.000 Flüchtlinge bis Ende Dezember aufzunehmen, gerade erst erneuert. Nun schreibt der Regierungschef der Provinz Saskatchewan, Brad Wall, in einem Brief an Ministerpräsident Justin Trudeau: "Wenn wegen eines übereilten Aufnahmeverfahrens für Flüchtlinge auch nur eine kleine Zahl von Menschen, die unserem Land schaden wollen, nach Kanada gelangen, könnte das verheerende Folgen haben."

  • 21:07 Uhr
    Imre Balzer

    Mohamed Abdeslam, der Bruder des flüchtigen Terrorverdächtigen Salah Abdeslam, hat ein erstes Interview gegeben. Zuvor war er aus dem Polizeigewahrsam entlassen worden, weil er für die Zeit der Anschläge ein Alibi hatte. Sein Bruder Salah sei ein ganz normaler Junge, er sei in Brüssel aufgewachsen und habe dort studiert. „Wir wissen nicht, ob er (...) sich traut, sich der Justiz zu stellen oder nicht“, sagte Mohamed Abdeslam vor Journalisten. Seine Eltern stünden unter Schock und könnten noch gar nicht verstehen, was passiert sei. "Wir sind eine Familie, wir sind eine offene Familie, wir hatten niemals Probleme mit der Justiz", sagte Abdeslam. Er selbst arbeite seit zehn Jahren bei der Verwaltung des Brüsseler Stadtteils Molenbeek und habe mit den Ereignissen in Paris absolut nichts zu tun. Ein weiterer Bruder, Brahim, war einer der Selbstmordattentäter.

  • 20:01 Uhr
    Jenny Becker

    In Dresden demonstrieren wieder Pegida-Anhänger. Die Anschläge in Paris haben der fremdenfeindlichen Bewegung keinen Zulauf verschafft. Wie in der vergangenen Woche versammelten sich rund 8.000 Menschen, schätzt die Studentengruppe Durchgezählt. Während viele Politiker vor der Verknüpfung des Terroranschlags mit der Flüchtlingsfrage warnen, findet diese Vermischung auf dem Pegida-Podium statt. "Ich sage, wer den Religionsfrieden und die Flüchtlingskrise nicht mit Terrorbekämpfung verknüpft, ist ein Vollidiot", sagte Organisator Siegfried Däbritz. Seine Rücktrittsforderung an Angela Merkel wurde vom Publikum begeistert beklatscht, berichtet Johannes Filous von dem Twitter-Projekt Straßengezwitscher.

  • 19:36 Uhr
    Michael Stürzenhofecker

    Schon um 22 Uhr erschießt ein Polizist den ersten Terroristen im Bataclan. Der Angriff auf das Stadion wird nahezu vereitelt. Was, wann, wo – Eine Rekonstruktion der Terrorangriffe in Paris.

  • 18:51 Uhr
    Jenny Becker

    Um den Zulauf zur Islamistenszene zu begrenzen und Radikalisierung entgegenzuwirken, brauche es mehr Präventions- und Aussteigerprogramme. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, der Zeitung Die Welt. Ein breiter Ansatz sei gefragt, die Sicherheitsbehörden könnten das alleine nicht leisten.

    Laut dem BKA-Präsidenten gehörten in Deutschland rund 43.000 Personen der islamistischen Szene an. "Davon schätzen wir inzwischen etwa 420 Personen als Gefährder ein", sagte Münch. Bislang seien mehr als 750 Ausreisen von Islamisten nach Syrien und in den Irak registriert worden. "Von mindestens 70 Rückkehrern wissen wir, dass sie in einem Ausbildungslager waren oder vor Ort Kampferfahrung gesammelt haben."

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