Witold Waszczykowski gab sich erst einmal sanftmütig. "Ich bin nach Berlin gekommen, um die deutsch-polnische Freundschaft zu festigen", sagte Polens neuer Außenminister bei seinem Antrittsbesuch in der Bundeshauptstadt. Er habe in Berlin studiert und verbinde "nur gute Erinnerungen mit Deutschland".

Frank-Walter Steinmeier hörte die Botschaft am Donnerstagabend wohl. Ob der deutsche Außenminister die netten Worte auch glaubte, bleibt sein Geheimnis. Sicher ist: Polens neue Rechtsregierung hat in den ersten zehn Tagen ihrer Amtszeit bereits viel europäisches Porzellan zerschlagen.

Waszczykowski selbst hatte die Zusage der Vorgängerregierung, einige Tausend Asylsuchende aufzunehmen, nach den Anschlägen von Paris infrage gestellt und stattdessen die Idee einer syrischen Flüchtlingsarmee ins Spiel gebracht. Zugleich drohte Warschau kurz vor dem Weltklimagipfel mit einem Veto gegen die EU-Verhandlungsstrategie. Als traditionelles Kohleland werde Polen "kein Dokument unterzeichnen, das unserer Wirtschaft schadet".

Ein neuer Nationalismus

Das sichtbarste Zeichen für die neue Konfrontationsbereitschaft sendete indes Regierungschefin Beata Szydło aus. Die Ministerpräsidentin ließ demonstrativ alle EU-Fahnen aus dem Pressesaal ihres Amtssitzes verbannen. Hinter ihrem Rednerpult prangen "nur noch die schönsten weiß-roten Nationalflaggen", wie die 52-Jährige sagte.

In Polen hat mit dem Regierungswechsel Mitte November die Zeit eines neuen Nationalismus begonnen. Das war absehbar. Der Rechtspopulist Jarosław Kaczyński, der als Chef der allein regierenden PIS-Partei im Hintergrund die Politik des Szydło-Kabinetts bestimmt, hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er Polen "wieder in einen souveränen Nationalstaat umbauen" will, dessen Politik nicht aus Brüssel und Berlin diktiert werde.

"Das nennt man Totalitarismus"

Weit dramatischer als in der Außenpolitik entwickelt sich aber die Lage im Innern. Kritiker der PIS-Regierung wie der populäre Fernsehmoderator Tomasz Lis und der Publizist Adam Szostkiewicz sprechen bereits von einer "Demontage der Demokratie". Der frühere Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stępień sagt mit Blick auf die ersten Entscheidungen der neuen Machthaber: "Für mich sieht das nach einem Staatsstreich aus." Sein Vorgänger Andrzej Zoll sagt: "Eine Partei will die absolute Macht. Das nennt man Totalitarismus."

Tatsächlich hat im postkommunistischen Polen noch nie eine einzelne Partei so viel Macht gehabt. Die PIS regiert im Sejm und der zweiten Parlamentskammer, dem Senat, mit absoluter Mehrheit und stellt zudem in Person von Andrzej Duda seit dem Sommer auch den Staatspräsidenten. Und die Partei zögert nicht, von ihrer Macht Gebrauch zu machen. So weigerte sich Duda, fünf vom alten Sejm gewählte, als liberal geltende Verfassungsrichter zu vereidigen. In der Nacht zu Donnerstag verabschiedete die PIS dann ein Eilgesetz, das die Richterwahl für ungültig erklärte.