Das spanische Verfassungsgericht hat die katalanischen Pläne für eine Unabhängigkeit von Spanien gestoppt. Die Richter gaben am Mittwochabend einer Klage der spanischen Regierung statt. Diese hatte beim Verfassungsgericht beantragt, den katalanischen Beschluss zur Ausarbeitung einer katalanischen Verfassung auszusetzen, während sein Inhalt geprüft werde.
Am Montag hatte das Regionalparlament Kataloniens beschlossen, einen Fahrplan zur Abspaltung von Spanien auszuarbeiten. Halten die Regionalpolitiker daran nun fest, drohen ihnen strafrechtliche Konsequenzen. Die Regionalregierung kündigte allerdings umgehend an, trotz des Gerichtsentscheids den Abspaltungsprozess voranzutreiben.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kritisierte die Unabhängigkeitsresolution als Angriff auf die spanische Souveränität und Demokratie. "Wir reden von der Verteidigung eines ganzen Landes", sagte er in einer Fernsehansprache, die live übertragen wurde. "Sie wollen die Einheit einer Nation mit mehr als fünf Jahrhunderten Geschichte auflösen."
Die Region Katalonien im Nordosten Spaniens hat 7,5 Millionen Einwohner und ist für knapp ein Fünftel der Wirtschaftsleistung des Landes verantwortlich. Umfragen zufolge unterstützen die meisten Katalanen ein Referendum über eine Unabhängigkeit, sind aber hinsichtlich einer Lossagung von Spanien gespalten.
Kommentare
Die Argumente der Katalanen sind an den Haaren herbeigezogen. Weder EU noch UN unterstützen das Vorhaben, auch die als Referendum ausgerufene Wahl ging schlechter aus als erwartet. Katalonien erinnert an ein bockiges Kind, das sein Spielzeug nicht bekommt, und interessanterweise sehen das die Bewohner Barcelonas selbst genauso.
Man kann Spanien nur alle Kraft wünschen, mit diesen Sturköpfen fertig zu werden.
Wissen Sie eigentlich wovon Sie reden?
Der Argumente der Katalanen sind sehr wohl begründet. Und natürlich muss sich die EU dagegen aussprechen, denn es ist ja schließlich ein Zeichen ihres Versagens, wenn eine Region den Austeritätsplänen einer konservativen, neoliberalistischen Regierung den Stinkefinger zeigt.
Aber das Refenderum war trotzdem eindeutig, und angesichts des erpresserischen medialen Drucks seitens Madrid, ähnlich der Situation in Griechenlands, mit "eure Renten sind dann alle futsch, keine Sozialleistungen etc." ist das immer noch ein überragendes Ergebnis.
Und bis auf eine einzige Ausnahme sind alle meine Bekannte und Freunde hier große Verfechter der katalanischen Nation, selbst wenn es native Spanier sind.
Salutacions,
ein Einwohner Barcelonas
Unabhängigkeitserklärungen mit Referendum sind illegal. Das hat Merkel in der Krimkrise klargestellt. Was die in Barcelona machen, verstößt gegen das Völkerrecht. Ein Volk kann sich nicht ohne Erlaubnis für unabhängig erklären.
Naürlich kann man sich "ohne Erlaubnis" (Erlaubnis von wem überhaupt?) einseitig unabhängig erklären. Sagt zumindest der internationale Gerichtshof in Den Haag beim Kosovo.
https://de.wikipedia.org/...
Da scheint wohl bei Ihnen der Wunsch Vater des Gedanken zu sein.
Ich finde jedem Freistaat sollte es freistehen, sich von den Fesseln bzw Zwängen der Nationalbindung jederzeit befreien zu können. In diesem Sinne: Bayern den Bayern und Katalonien den Katalonienern
Und Franken den Franken! Oberbayern den Oberbayern! München Sendling den Sendlindern!
Ich denke der Zentralstaat hat ausgedient. Ein Zentralstaat konnte noch nie die kulturell gewachsenen Eigenheiten seiner Regionen befriedigen. Ich rede jedoch nicht den Nationalisten den Weg für eine Machtübernahme frei, vielmehr sollte es eine andere Form von Staat geben. Wieso kann ein Schleswig Holstein, Hamburg und Bremen nicht temporär ein Staatenbündnis bilden? Ein naives Beispiel ich weiß, jedoch die derzeitigen starren Staatsformen haben in den letzten Jahrzehnten versagt.
Europa hat uns doch den Weg gewiesen. Man muss nur innerhalb der 28 EU Staaten und darüber hinaus der Regionen neue Regionen denken. Dafür müsste sich aber Brüssel neu organisieren und zwar über die gemeinsame Wirtschafts- und Währungsunion hinaus.
Tja, wenn man jetzt noch wüsste, was der Unterschied zwischen Nationalstaaat und Bundesstaaat wäre...