Drei Tage nach dem Wahlsieg seiner AKP dringt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf eine rasche Verfassungsreform, um die Machtbefugnisse seines Amtes auszubauen. Die Debatte über die dafür notwendige Volksbefragung werde beschleunigt, kündigte Präsidentensprecher Ibrahim Kalin an. Sollte eine Volksbefragung nötig sein, werde es eine geben, sagte Kalin.

Erdoğan selbst sagte, er gehe davon aus, dass das Parlament sich mit dem Thema bald nach seiner ersten Zusammenkunft befassen werde. "Ich als Präsident werde meinen Teil dazu beitragen", sagte Erdoğan.

Der Ausbau der präsidialen Vollmachten sei keine Frage der Zukunft Erdoğans, sagte Kalin. "Er ist bereits in die Geschichtsbücher eingegangen." Dem Präsidenten gehe es darum, das politische System der Türkei effektiver zu machen. Das angestrebte präsidiale System mit mehr Macht für das Staatsoberhaupt könnte das Land "eine Liga höher springen" lassen.

Die islamisch-konservative AKP errang vergangenen Sonntag 317 der 550 Parlamentssitze. Damit hat sie zwar die Mehrheit im Parlament, dennoch fehlen ihr 13 Mandate, die nötig sind, um ein Referendum über Verfassungsänderungen in Gang zu setzen. Erst wenn die präsidialen Vollmachten erweitert werden, könnte Erdoğan das derzeit überparteilich angelegte Präsidentenamt auch offiziell als Schaltzentrale der Regierung nutzen.

Erdoğan will im Parlament bei anderen Parteien um Unterstützung werben. Die Opposition hat jedoch bereits klargestellt, dass sie ein Präsidialsystem ablehnt. Befürchtet wird, dass Erdoğan zum autokratischen Herrscher wird.

Schon heute kann faktisch nicht gegen Erdoğan regiert werden, da er der starke Mann in der AKP ist. Im August dieses Jahres sagte der 2014 direkt vom Volk gewählte türkische Staatspräsident bereits, wie er sich die Zukunft der Türkei vorstellt: "Im Land gibt es keinen symbolischen Präsidenten mehr, sondern einen mit tatsächlicher Macht." Das Regierungssystem müsse sich in diesem Sinne verändern. "Dieser faktischen Situation muss man mit der Verfassung eine endgültige Form geben", so Erdoğan.

Schon jetzt beherrscht Erdoğan einen Großteil des Parlaments, der Justiz, der Sicherheitsbehörden und der Medien. So war auch vor der Wahl kein fairer und freier Wahlkampf möglich, berichteten Beobachter der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE). Die gewaltsame Beschlagnahme von Medien und TV-Stationen hätte zu einem eingeschränkten Zugang der Bürger zu einer Vielzahl von Meinungen und Informationen geführt, kritisierten die Wahlbeobachter. In der Türkei herrschten Angst und Einschüchterung, oftmals richte sich die Gewalt gegen Kurden.

Nur wenige Tage nach der Wahl gab es weitere Festnahmen regierungskritischer Journalisten. Gleichzeitig meldet die türkische Regierung Erfolge im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Nach Angaben der Nachrichtenagentur Doğan seien bereits kurz vor der Parlamentswahl neun mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen worden. Zunächst seien in der Provinz Gaziantep zwei Verdächtige verhört und daraufhin sieben mutmaßliche Komplizen festgenommen worden. Die Verdächtigen planten ersten Ermittlungen zufolge einen Anschlag auf das Büro einer namentlich nicht genannten Partei in Istanbul und auf den Sitz der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet in Ankara sowie deren Büro in Istanbul.