Es war eines der schlimmsten Unglücke seit Beginn des Krieges in der Ostukraine: Tausende Menschen hatten sich am 2. Mai 2014 auf den Straßen von Odessa versammelt, es kam zu Straßenschlachten zwischen Anhängern und Gegnern der Maidan-Bewegung. 48 Menschen wurden damals getötet, mehrere Hundert verletzt. Bis heute haben die Ermittlungen keine Erkenntnisse darüber gebracht, wer das Gewerkschaftsgebäude in Brand setzte, in dem die meisten Menschen starben. Und auch der ukrainischen Polizei macht der Europarat nun schwere Vorwürfe.

Es gebe "deutliche Hinweise" für eine Mitschuld der Polizei, heißt es in dem Bericht. Bis heute heute sei nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und "wenn überhaupt, nur wenig" getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht, lautet die Kritik der Arbeitsgruppe um den ehemaligen Präsidenten des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, Nicolas Bratza. Unterstützt wurde der Brite vom früheren ukrainischen Richter am Straßburger Gerichtshof, Wolodimir Butkewitsch, sowie vom ehemaligen Generalstaatsanwalt der Ukraine, Oleg Anpilogow.

Weitere Befragungen des ukrainischen Bürgerbeauftragten hätten ergeben, dass die Polizei erst mehrere Stunden nach Beginn der Zusammenstöße damit begonnen hatte, die Gewalttäter unter den mehr als 2.000 Demonstranten festzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits 41 Tote gegeben.

Bei 42 Toten handelt es sich um Gegner der prowestlichen Regierung in Kiew. Die meisten von ihnen hatten sich aufgrund der Straßenkämpfe in einem Gewerkschaftshaus verschanzt. Wenig später brach dort ein Feuer aus – laut Ermittlungen der ukrainischen Behörden durch vorsätzliche Brandstiftung. Demnach war es einigen Anhängern der Regierung gelungen, durch eine Hintertür in das Gebäude zu gelangen. Die mutmaßlichen Brandstifter wurden bis heute nicht ermittelt. Andere Menschen starben durch Schüsse oder Molotowcocktails.

Laut Europarat dauerte es über 40 Minuten, bis die Feuerwehr eintraf – obwohl diese sofort nach Ausbruch der Flammen alarmiert wurde und sich die nächste Feuerwehrstation ganz in der Nähe des Gewerkschaftshauses befindet. Die Gründe für das verspätete Eintreffen sind ebenfalls bis heute unklar. Zudem habe die Generalstaatsanwaltschaft von Odessa erst ein Jahr nach den Vorfällen Anklage gegen den damaligen regionalen Polizeichef Petro Luzjuk erhoben.

Europarat kritisiert Ermittler

Die Autoren kritisieren weiter, dass die Ermittlungen nicht von einem unabhängigen Gremium geleitet wurden, sondern vom ukrainischen Innenministerium – also der Dienstaufsicht von Polizei und Feuerwehr. Dies entspreche nicht den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention für unparteiische Ermittlungen. "Zutiefst besorgniserregend" sei auch die Entscheidung der ukrainischen Justiz, "mangels Beweisen" die Ermittlungen gegen zwei Aktivisten einzustellen, denen unter anderem Mord in mehreren Fällen zur Last gelegt wurde. Einer von ihnen hatte Zeugen zufolge mit einem Holzknüppel auf prorussische Demonstranten eingeschlagen, die sich mit einem Sprung aus dem Fenster des Gewerkschaftsgebäudes vor den Flammen retten wollten.

Laut dem Bericht brachten Mitglieder des ukrainischen Parlaments unterdessen einen Gesetzentwurf für eine Amnestie zugunsten der regierungsfreundlichen Teilnehmer an den Ausschreitungen ein. In dem Entwurf sind demnach die beiden Aktivisten, die von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens profitierten, namentlich erwähnt.

Ähnlich massive Kritik hatte dieselbe Arbeitsgruppe an der Untersuchung der gewaltsamen Zusammenstöße auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz mit etwa hundert Todesopfern vom Februar 2014 geübt. Die Ermittlungen seien lückenhaft, nicht zuletzt wegen der "Obstruktion" durch das Innenministerium, hieß es in einem im März veröffentlichten Bericht.

Die Beauftragten des Europarats hatten bei mehreren Besuchen in der Ukraine Vertreter der Regierung, der Staatsanwaltschaft, Abgeordnete des Parlaments sowie Mitarbeiter von Menschenrechtsorganisationen getroffen. Wie bereits in der Vergangenheit beklagen sie auch in ihrem neuen Bericht, dass ihnen das ukrainische Innenministerium keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten gewährte.