Die EU-Kommission will die Staaten zu einem besseren Schutz der EU-Außengrenzen zwingen. Ein Land, das seine Grenzen aus Brüsseler Sicht nicht ausreichend bewache, müsse künftig Grenzschützer aus anderen EU-Ländern akzeptieren, die diese Aufgabe übernehmen sollen. Das sieht der Entwurf für einen Vorschlag zum "Europäischen Grenz- und Küstenschutz" vor, den die EU-Kommission am heutigen Dienstag in Brüssel präsentieren will.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt sich für strenge Kontrollen an den Außengrenzen der Europäischen Union ein. Solange diese nicht gewährleistet seien, blieben die als Folge der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Grenzkontrollen im Schengen-Raum unverzichtbar und müssten gegebenenfalls intensiviert werden, heißt es im Beschluss des CDU-Bundesparteitags in Karlsruhe.

Nach Angaben der Grenzschutzagentur Frontex gab es zwischen Januar und Oktober 1,2 Millionen illegale Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen. Diese Größenordnung sei beispiellos – viermal so hoch wie im ganzen Jahr 2014 (282.000), heißt es auf der Website der Behörde.

"Eine massive Stärkung des EU-Außengrenzenschutzes und sichere Außengrenzen sind Voraussetzung dafür, dass die EU-Staaten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU). "Nicht jeder, der nach Europa will, kann auch hierherkommen."

Kritik kam dagegen von der Grünen-Europaabgeordneten Ska Keller. "Die Kommission sendet genau das falsche Signal aus", sagte sie. "Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll mit weitreichenden Befugnissen aufgerüstet werden, damit Flüchtlinge schon vor der Grenze abgedrängt werden." Die Pläne der EU-Kommission würden sich lesen "wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, de Maizière & Co", sagte Keller.

Frontex wird ausgebaut

Die Kommission plant außerdem, Frontex zu einer echten Küsten- und Grenzschutzbehörde auszubauen. Geplant ist auch die Aufstockung des Personals. Künftig sollen die EU-Staaten der Behörde mindestens 1.500 Grenzschützer bereitstellen, die Frontex "in Schnelleingreiftruppen innerhalb von Tagen" losschicken könne. In dem Entwurf der EU-Kommission heißt es: "Die Europäische Grenz- und Küstenwacht muss in der Lage sein, einzugreifen, wenn die nationalen Grenzschützer von EU-Staaten in der vorderen Linie – egal aus welchen Gründen – nicht mit den Herausforderungen alleine fertig werden."

Frontex soll auch gegen den Willen eines Staates eingreifen können. Dieser Vorschlag würde in die Souveränität der Staaten eingreifen. Daher regte sich schon im Vorfeld Kritik. Polen erklärte, es lehne die Abgabe von Hoheitsrechten ab. Der Vorschlag der EU-Kommission zielt auch darauf ab, bei der Einreise in die EU an der Grenze potenzielle Terroristen schneller zu entdecken. Dafür soll das Schengen-Regelwerk geändert werden. Die EU-Behörde schlägt systematische Kontrollen an Europas Außengrenzen vor – und zwar nicht nur für Nichteuropäer, sondern auch für EU-Bürger. Dies hatten die EU-Innenminister bereits befürwortet.