Die Aufklärungs-Tornados der Bundeswehr stehen voraussichtlich erst im Januar für den Syrien-Einsatz zur Verfügung. Hintergrund sei, dass sich die zugehörige Auswertungseinheit mit ihrer Ausrüstung wegen eines Großmanövers noch in Spanien befinde, sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff. Deswegen könne die Aufklärungsmission "erst mit einiger Verzögerung stattfinden".

Gleichwohl sollten nach einem entsprechenden Beschluss des Bundestages bereits in der kommenden Woche zwei der sogenannten Recce-Tornados auf den türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik verlegt werden, sagte Flosdorff. Gleiches gelte für den ebenfalls für den Syrien-Einsatz vorgesehenen Bundeswehr-Airbus zur Luftbetankung. Dieser wäre dann auch "das Element, was als Erstes in den Einsatz gehen könnte".

Das Bundeskabinett hatte am Morgen das Mandat für den Einsatz zur Unterstützung des internationalen Kampfes gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) beschlossen, dem der Bundestag allerdings noch – voraussichtlich am Freitag – zustimmen muss. Deutschland reagiert damit besonders auf die Bitte Frankreichs um Unterstützung.

Insgesamt ist laut Flosdorff die Entsendung von sechs Tornado-Kampfflugzeugen nach Incirlik vorgesehen, von denen sich vier jeweils paarweise abwechseln sollen. Die verbleibenden zwei Maschinen seien als Reserve zum Beispiel für notwendige Reparaturen vorgesehen. Das Mandat sieht die Entsendung von insgesamt bis zu 1.200 Soldaten vor, was aber laut Bundesregierung zunächst nicht voll ausgeschöpft werden dürfte.

"Einige Hundert Soldaten" sind nach den Angaben Flosdorffs für die Aufklärungsmission erforderlich, weitere 100 bis 200 für die Luftbetankung. Etwa 250 Soldaten sind demnach für eine Fregatte eingeplant, die im Mittelmeer den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle schützen soll, weitere "mehrere Dutzend Soldaten" als Personal in Kommandostäben. Puffer gebe es für mögliche Kontingent- oder auch Standortwechsel.

Die Soldaten sollen für den Selbstschutz bewaffnet sein, sind aber nicht für eine direkte Beteiligung an Kampfhandlungen vorgesehen. Die Tornados verfügen laut Verteidigungsministerium ebenfalls über Waffen zum Selbstschutz, darunter auch Luft-Luft-Raketen. Ihre Aufklärungsbilder sollen nach einer Vorauswahl durch die Bundeswehr der internationalen Allianz gegen den IS zur Verfügung gestellt werden. Eine Weitergabe der Aufnahmen auch an Russland, das gleichfalls gegen die IS-Miliz kämpft, ist laut Flosdorff aber wohl nicht vorgesehen.

Opposition prüft Klage gegen Bundeswehr-Einsatz

Für den geplanten Einsatz der Bundeswehr vermeidet Angela Merkel das Wort Krieg. "Es handelt sich um einen militärischen Einsatz", antwortete die Kanzlerin auf die Frage, ob es sich um einen Kriegseinsatz der deutschen Soldaten handele. "Wir sind bereits seit September 2014 Teil der internationalen Allianz im Kampf gegen den IS" – bislang durch einen Ausbildungseinsatz im Irak und durch Waffenlieferungen an die Peschmerga auf Bitten der irakischen Regierung.

Die Linksfraktion sieht das anders: "Mit diesem Kabinettsbeschluss wird Deutschland zur Kriegspartei", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch. Seine Partei erwägt eine Verfassungsklage gegen die Entscheidung der Bundesregierung. "Wir sind in dieser Frage mit den Grünen zumindest im Gespräch", sagte Bartsch. Fachleute prüften, ob es ein ausreichendes Mandat für den geplanten Einsatz gebe. Es gebe dafür zumindest keine eindeutige rechtliche Grundlage, sagte Bartsch.