Nach fast 16-monatigen Verhandlungen haben Vertreter der beiden libyschen Parlamente einen Friedensplan unterzeichnet. Das unter UN-Vermittlung ausgearbeitete Papier sieht unter anderem eine nationale Einheitsregierung vor. "Heute ist ein historischer Tag für Libyen", sagte der UN-Sondergesandte Martin Kobler in dem marokkanischen Badeort Skhirat. Allerdings ist das Papier nur ein erstes Signal, denn in den jeweiligen Parlamenten gibt es noch immer großen Widerstand gegen einen Friedensplan unter UN-Aufsicht.

Kobler sagte, die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen müsse der Vergangenheit angehören. Er hoffe, dass die Unterzeichnung der Beginn eines demokratischen Übergangsprozesses sei. "Libyen steht am Beginn einer schweren Reise." Die Präsidenten der beiden Parlamente wollen das Abkommen hingegen weiterhin nicht anerkennen.

Das Problem: Die Abgeordneten, die in Marokko das Abkommen unterzeichneten, wurden dazu nicht offiziell von ihren Parlamentspräsidenten beauftragt. Seit 2014 streiten zwei Regierungen und Parlamente um die Macht im Land, die vom Westen anerkannte Regierung in Tobruk und eine islamistische in der Hauptstadt Tripolis. Beide Regierungen einigten sich bereits Anfang Oktober auf ein Friedensabkommen, allerdings weigerten sich bisher beide Parlamente, das Abkommen zu ratifizieren.

Widerstand in beiden Parlamenten

Denn beide Parlamente sind gespalten in Befürworter und Gegner. Der Präsident in Tripolis, Abu Sahmein, hatte noch am Mittwochabend gesagt, die Einheitsregierung sei "kein Gegenstand eines Konsenses". Er habe die Parlamentarier aus Tripolis nicht beauftragt, das Papier zu unterzeichnen.

Auch Aguila Salah Issa, der Präsident des Parlaments in Tobruk ist gegen das Abkommen. Laut der französischen Zeitung Le Monde hatten beide Präsidenten ihren Abgeordneten im Vorfeld der Verhandlungen verboten, über das Abkommen abzustimmen. Das Verhältnis von Befürwortern und Gegnern konnte somit nicht geklärt werden. 

Die UN hatten die Vorbehalte der Parlamente jedoch ignoriert und auf eine Unterzeichnung des Abkommens gedrängt. Am Ende der Übergangsphase soll unter der neuen Einheitsregierung auch ein neues Einheitsparlament gebildet werden. Dazu sind Parlamentswahlen geplant. Ob die Parlamente sich nun an den Friedensplan halten, ist ungewiss.

Der IS nutzt das Chaos in Libyen

Das Abkommen legt fest, dass ein neunköpfiger Präsidialrat eine Regierung bilden wird. Das im Osten des Landes sitzende Abgeordnetenhaus soll die entscheidende Legislative bilden und ein Staatsrat die zweite, beratende Kammer. Für die Regierungsbildung ist ein Monat vorgesehen. Danach wird sie durch eine UN-Resolution bestätigt.

Libyen ist seit dem Sturz von Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen, inzwischen gilt es als failed state, als zerfallener Staat. Das Chaos im Land machen sich Extremisten zunutze. Dutzende Milizen wollen ihre eigenen Interessen durchsetzen, auch die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) hat einen Ableger in Libyen. Im Irak gerät der IS immer stärker unter Druck und weicht deshalb zunehmend nach Libyen aus. In der Küstenregion um Sirte sollen mehrere Tausend IS-Kämpfer versammelt sein. Medienberichten zufolge haben ausländische IS-Kämpfer das Kommando über die Stadt übernommen.