Demonstranten und Gegendemonstranten vor dem Parlament in Warschau und drinnen Abgeordnete der Mehrheitsfraktion, die innerhalb weniger Tage Gesetze durch die Ausschüsse jagen. Oppositionspolitiker, die versuchen, das Rednerpult zu besetzen und den Beginn einer Diktatur ausrufen. Minister, die im Eiltempo die Verwaltung säubern und politische Gegner mit Verfahrenstricks aus den Ämtern jagen. Das ist Polen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung, der ersten nach 1989, die eine klare absolute Mehrheit hat und aus deren Reihen auch der neue Präsident kommt, der Jurist und frühere Europa-Abgeordnete Andrzej Duda.

Seither geht in Polen der Slogan vom "Budapest an der Weichsel" um. Und die Opposition fürchtet, dass die neue Regierung der rechtspopulistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des nationalkonservativen, euroskeptischen Ex-Premierministers Jaroslaw Kaczynski nach und nach alle Kontrollinstanzen ausschalten wird, die einer dauerhaften Machtausübung entgegenstehen. Nach dieser Interpretation steht am Ende des Weges dann ein wirtschaftlich fragiles, außenpolitisch isoliertes autokratisches Regime nach dem Vorbild der Türkei.

PiS hat erheblich selbst dazu beigetragen, solche Befürchtungen entstehen zu lassen. "Budapest in Warschau" war ein beliebter Slogan unter PiS-Politikern und Intellektuellen, als der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán die jüngsten Wahlen gewann. Ähnlich wie Orbán versuchen zurzeit auch die PiS-Fraktion im Parlament und Präsident Duda, das Verfassungsgericht zu entmachten.

Verfassungstribunal als Hindernis

Für die derzeitige Auseinandersetzung gibt es einen Vorwand und einen handfesten Grund. Den Vorwand hat die Vorgängerregierung, eine Koalition aus der konservativ-liberalen Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei (PSL) geliefert, als sie vor den Wahlen, als ihre Niederlage bereits absehbar war, noch schnell das Gesetz über das Verfassungstribunal änderte, um nicht drei der insgesamt 15 Verfassungsrichter zu ernennen, sondern fünf, davon zwei, die erst von der neuen Parlamentsmehrheit hätten entsandt werden sollen. Kaum waren die Wahlen vorüber, peitschte PiS eine Gesetzesnovelle durchs Parlament, die es der neuen Parlamentsmehrheit ermöglicht, ihrerseits fünf neue Richter zu ernennen, was am Mittwoch auch geschah. Präsident Duda, der sich stets geweigert hatte, die ersten fünf Richter zu ernennen, vereidigte vier neue sofort; der fünfte soll folgen, wenn die Amtszeit desjenigen endet, den er ersetzen soll. Er hat Polens Richter noch zusätzlich gegen sich aufgebracht, indem er den neuen Geheimdienstkoordinator begnadigte, der wegen Machtmissbrauchs in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilt worden war, noch bevor die zweite Instanz Zeit hatte, über seine Berufung zu entscheiden.

Aus der Sicht seiner Gegner ist das alles der klare Beweis dafür, dass Duda nicht die geringste Absicht hat, als Präsident aller Polen über den parteipolitischen Gräben zu stehen, sondern die Macht seines Amtes in die Waagschale werfen will, um alles abzuräumen, was einer unbegrenzten Machtausübung seiner Partei entgegensteht. Hier liegt auch der Grund für den Streit um das Verfassungstribunal: Als PiS das letzte Mal die Regierung stellte (2005 bis 2007) und Kaczynski zeitweise Premierminister war, verhinderten die Richter mehrere sehr umstrittene Gesetzesvorhaben. Seither gilt das Verfassungsgericht bei PiS-Anhängern nicht als unabdingbares Element von checks and balances, das Minderheiten beschützt, sondern als Fußangel, die eine demokratische legitimierte Mehrheit an der Machtausübung hindert. Völlig offen ist dabei, was das Ziel der neuen Parlamentsmehrheit ist: das Gericht zu marginalisieren und zu blockieren, sodass es gar keine Urteile mehr fällen und in einer neuen Verfassung (für die ein sehr breiter Parteienkonsens und ein Referendum notwendig wären) abgeschafft werden kann, oder einfach nur so viele Richtersessel wie möglich mit Parteigängern zu besetzen. Nach eigenen Worten will PiS nur den Normalzustand wiederherstellen.

Paradoxerweise sind es nun die Richter selbst, die den Streit entscheiden können. Denn nach der derzeitigen Rechtslage sind sie die Einzigen, die über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen entscheiden dürfen, selbst wenn das Gesetze sind, die die Arbeit des Gerichts selbst regeln. Richtig spannend wird es erst, sollten Präsident und Parlament anschließend die Entscheidung der Richter ignorieren. Paradoxerweise birgt die Lage aber auch die Chance für das Verfassungsgericht, seine Autorität zu stärken wie nie zuvor – und hineinzuwachsen in die Rolle eines Schlichters, für die früher nur die katholische Kirche in Betracht gekommen wäre.

Es wäre auch leichter gegangen

Was zurzeit in Polen passiert, ist dennoch kein gradliniger Marsch in Richtung Ungarn oder Türkei. Anders als in Budapest, wird PiS in Polen nicht von einer rechtsradikalen, militanten Partei wie Jobbik vor sich her getrieben. Vieles von dem, was sich seit den Wahlen abspielt, macht auch keineswegs den Eindruck eines durchdachten Plans und hätte mit etwas mehr Professionalität und Fingerspitzengefühl besser und ohne einen derartigen Imageschaden durchgesetzt werden können. Nach jüngsten Umfragen sieht eine Mehrheit der Befragten bereits die Demokratie in Polen in Gefahr und Dudas Umfragewerte sind in den Keller gerutscht.

Es ist eher eine Rückkehr in die wilden neunziger Jahre, als Ex-Kommunisten und Anti-Kommunisten sich gegenseitig beschuldigten, eine Diktatur errichten zu wollen. Damals versuchte erst Präsident Lech Walesa, durch das Zurechtbiegen der Verfassung Vetorechte gegenüber einer unliebsamen Linksregierung durchzusetzen. Als diese dann mit Aleksander Kwaśniewski den Präsidenten stellte, versuchte die konservative Parlamentsmehrheit, ihn durch ein (erfolgloses) impeachment loszuwerden.

Hinter solchen Attacken steckt eine in allen politischen Lagern tief verankerte illiberale Auffassung, derzufolge Demokratie die praktisch unbegrenzte Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit bedeutet, bei der nach erfolgreichen Wahlen der Gewinner alles abräumt, wessen er habhaft werden kann. Politik ist nicht die Kunst des Möglichen, mit deren Hilfe Konflikte durch Kompromisse friedlich gelöst werden, sondern der Versuch, der Wahrheit denen gegenüber zum Sieg zu verhelfen, die nicht willens oder fähig sind, sie einzusehen. Weil diese Auffassung auch im Volk tief verankert ist, müssen Polens Richter nun ihre Autonomie selbst verteidigen, unterstützt von den Medien, Teilen der Zivilgesellschaft und Teilen der zersplitterten Opposition. Auf Massenproteste oder Streiks kann Polens dritte Macht nicht zählen.