Der Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts in Polen verschärft sich: Die neue nationalkonservative Regierung unter Beata Szydło weigerte sich nun, eine Gerichtsentscheidung von Anfang Dezember anzuerkennen und amtlich zu veröffentlichen. Damit ist das Urteil de facto wirkungslos und drei noch von der Vorgängerregierung benannte Richter können auch weiterhin ihr Amt nicht antreten.

Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die Wahl der drei neuen Verfassungsrichter noch durch das alte liberal-konservative Parlament rechtmäßig und gültig sei. Dem widerspricht nun die polnische Führung: Das Urteil sei nichtig, weil das Gericht nicht in voller Besetzung getagt hat. Statt fünf hätten neun Richter zusammenkommen müssen.

Seit Wochen weigert sich der nationalkonservative Präsident Andrzej Duda, die drei Richter zu ernennen. Zudem brachte die neue Regierung Anfang November ein Gesetz ein, das die Bestellung der Juristen für ungültig erklärt und der Regierungspartei die Chance gegeben hatte, die Stellen neu zu besetzen.  

Kritiker werfen der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, das Verfassungsgericht unter ihre Kontrolle bringen zu wollen und die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Bürgerinitiativen sehen sogar die Demokratie in dem EU- und Nato-Mitgliedsstaat in Gefahr.

Für ZEIT ONLINE bloggen polnische Journalisten an dieser Stelle über die fundamentalen Veränderungen in ihrem Land. Sie fürchten, dass ein rechtsnationaler Staat entsteht. Polen könnte es ihrer Meinung nach mit der neuen Regierung schlimmer treffen als Ungarn unter der Orbán-Regierung.