Spaniens Sozialisten (PSOE) lehnen nach dem uneindeutigen Ausgang der Parlamentswahlen in Spanien eine Koalition mit der konservativen Volkspartei Partido Popular (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy ab. PSOE-Chef Pedro Sánchez sagte nach einem Treffen mit Rajoy: "Wir werden ein Weiter-So mit der Volkspartei an der Spitze der Regierung und Mariano Rajoy als Regierungschef nicht unterstützen."

Sánchez betonte aber, die Konservativen hätten als Wahlsieger das Recht, weiter zu versuchen, eine Regierung zu bilden: "Dies liegt in der Verantwortung der PP als der Partei mit den meisten Stimmen." Die Sozialisten würden bei der Wahl im Parlament einer Regierung unter Führung der Konservativen aber nicht ihre Stimme geben, sondern alles daran setzen, dass eine neue Regierung des Wandels zustande komme. Neuwahlen könnten für die PSOE nur der allerletzte Ausweg sein. 

Eine große Koalition von Konservativen und Sozialisten wäre das einzige Bündnis gewesen, das im neu gewählten Parlament eine stabile Mehrheit an Sitzen gehabt hätte. Die regierenden Konservativen hatten bei der Wahl am Sonntag eine schwere Schlappe erlitten. Die Volkspartei (PP) blieb zwar mit 28,7 Prozent stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit.

Nun ist völlig unklar, wie es nach der Weihnachtspause weitergeht: Die PSOE könnte theoretisch durch Stimmenthaltung eine Wiederwahl und damit eine Minderheitsregierung von Rajoy ermöglichen. Zudem wäre rechnerisch ein Linksbündnis der Sozialisten mit Podemos und kleineren Parteien möglich. Jedoch wurde auch dies von PSOE-Führern als "abenteuerlich" abgelehnt.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy hatte nach der Parlamentswahl erste Sondierungsgespräche zur Bildung einer stabilen Regierung aufgenommen. Das Gespräch mit Pedro Sánchez soll Auftakt einer Reihe von Treffen mit hochrangigen Politikern sein, bei denen es darum geht, mögliche Bündnisse oder Duldungsvereinbarungen auszuloten.

Im Anschluss an das Treffen mit Sánchez schrieb Rajoy auf Twitter: "Ich setze auf den Dialog, um eine stabile Regierung bilden zu können, die den Spaniern Sicherheit gibt."

Der Chef der liberalen Partei Ciudadanos, Albert Rivera, forderte unterdessen ein gemeinsames Bündnis mit Konservativen und Sozialisten. Seine Partei schlage einen Dreierpakt vor, "damit niemand aus der Schwäche, der Ungewissheit und der Instabilität einen Vorteil zieht, um das Land auseinanderzureißen", sagte Rivera im Bezug auf die Abspaltungstendenzen in Katalonien.

Die spanischen Wähler hatten dem seit 1982 funktionierenden spanischen Zwei-Parteien-System bei der Abstimmung am Sonntag eine Absage erteilt. Die Zahl der Mandate der PP nahm um 63 auf 123 ab. Die sozialistische PSOE kam nur auf 22 Prozent und 90 Mandate. Die Bürgerbewegungen Podemos und Ciudadanos zogen als dritt- und viertstärkste Kraft mit 69 beziehungsweise 40 Sitzen ins Parlament ein. Deswegen wird es sehr schwer, ein Bündnis zu schmieden, das eine Mehrheit von 176 Parlamentssitzen erreicht.