Trotz offener Menschenrechtsfragen treibt die EU die Beitrittsgespräche mit der Türkei voran. Die EU-Staaten eröffnen das Beitrittskapitel zur Wirtschafts- und Währungspolitik, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft bei einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mitteilte, zu dem auch der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu angereist war.

Seit zwei Jahren waren die Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei nicht weiter ausgeweitet worden. Die türkische Regierung hatte die Wiederbelebung der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft jedoch zur Voraussetzung für eine enge Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise gemacht.

Die EU verteidigte die Entscheidung, die Gespräche mit der Türkei trotz Kritik an der Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. "Die Türkei hat ein eminentes Interesse mit uns zusammenzuarbeiten, wir haben ein Interesse, eine vernünftige solide Zusammenarbeit zu machen", sagte Erweiterungskommissar Johannes Hahn zum Auftakt des Treffens. Die Situation sei zurzeit sehr günstig, um bei den Verhandlungen Fortschritte zu machen.

Auf die Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels hatten sich die 28 EU-Staaten Ende November bei einem Sondergipfel verständigt. Hintergrund ist ein Aktionsplan, der eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise garantieren soll. Die Regierung in Ankara hatte sich bei den Gesprächen verpflichtet, die türkischen Grenzen besser zu schützen. Als Gegenleistung sicherte die EU dem Land eine Ausweitung der Beitrittsverhandlungen und drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe zu.

Die Beitrittsgespräche mit der Türkei hatten zuletzt vor allem wegen der Frage der Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern de facto auf Eis gelegen. Die Türkei ist offiziell bereits seit 1999 Kandidat für einen EU-Beitritt, seit 2005 wird darüber verhandelt.

Kritik an Verhandlungen mit der Türkei

Ob die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei jemals zum Abschluss geführt werden, ist unklar. Die Gespräche würden ebenso wie mit Serbien ergebnisoffen geführt, unterstrich EU-Kommissar Hahn. Die EU sei beispielsweise nicht mehr bereit, ein Mitglied aufzunehmen, das wie Serbien Grenzprobleme mit Nachbarn habe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, dass einem EU-Beitritt der Türkei derzeit große Hindernisse im Weg stehen. "Was die größten sind, kann man gar nicht sagen. Es gibt jedenfalls unterschiedliche Vorstellungen im Bereich rechtsstaatlicher Verfahren und rechtsstaatlicher Garantien", sagte der SPD-Politiker.

Zur Menschenrechtslage in der Türkei sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz: "Entscheidend ist (...), dass wir unsere Grundwerte und unsere Haltungen nicht aufgeben." Die Verhandlungen sollten zwar geführt werden, gleichzeitig dürfe aber wegen der Flüchtlingskrise bei Menschenrechten oder der Kurdenproblematik nicht weggesehen werden. Kurz machte zudem deutlich, dass Österreich einen EU-Beitritt der Türkei nur nach einer positiven Volksabstimmung zulassen werde.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, er hätte es sich gewünscht, wenn die EU mit der Türkei Verhandlungen über die Kapitel zur Rechtsstaatlichkeit begonnen hätte. Es habe nur Einstimmigkeit bei Kapitel 17 zu Wirtschafts- und Währungsfragen gegeben.